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Hessisches Ministerium der Justiz

Folge 10 - Der Opferbeauftragte der Hessischen Landesregierung

In dieser Podcast-Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Fünfsinn, dem Opferbeauftragten der Hessischen Landesregierung.

Adina Murrer
Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast "Zeit für Justitia - der Justiztalk aus Hessen". Mein Name ist Adina Murrer und ich wünsche uns eine spannende Sendung. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, herzlich willkommen zu unserer bereits 10. Podcastfolge. Ich freue mich, heute Herrn Professor Fünfsinn, den Opferbeauftragten der hessischen Landesregierung treffen zu dürfen. Mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt wollen wir heute seine wichtige Arbeit als Beauftragter der Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten besprechen und einordnen, wie wichtig Opferschutz ist.

Adina Murrer
Herr Professor Fünfsinn, Sie sind seit dem ersten April dieses Jahres Opferbeauftragter der hessischen Landesregierung. Wie haben Sie diese Zeit bisher wahrgenommen?

Professor Helmut Fünfsinn
Ich habe diese Zeit durchaus als herausfordernd erlebt, zumal in der Tat der erste April als Beginn gedacht war, aber aufgrund der Ereignisse am 19. Februar in Hanau und sodann sehr schnell folgend der Amokfahrt in Volkmarsen, war ein früheres Tätigwerden zwingend notwendig.

Adina Murrer
Wie verstehen Sie Ihre Rolle als Opferbeauftragter und wie wichtig ist tatsächlich so ein Amt?

Professor Helmut Fünfsinn
Ich denke, wir können gerade an diesen beiden Fällen exemplarisch deutlich machen, wie wichtig dieses Amt ist. Und das wird ja nicht nur in Hessen so gesehen, sondern das hat auch der Bund so gesehen nach dem Breitscheidplatz und sehen inzwischen auch viele andere Länder so. Ich denke, eine solche Stelle ist deshalb wichtig, weil es einerseits den Blick auf die Opfer von Straftaten richtet und zum anderen auch die Möglichkeiten gibt, ganz konkrete Hilfe für eigene Betroffene zu geben. Das ist insbesondere sichtbar geworden, auch in Volkmarsen, wo es über 150 Verletzte gab nach dieser Fahrt und wo wir in Einzelfällen einfach durch Vermittlung doch noch das eine oder andere erreichen konnten, um allen, die beteiligt sind - es gibt ja eine Menge von Leistungsträgern, von Personen aus dem Umfeld - dass wir diese sensibilisieren konnten und vor allem durch das Medium des Runden Tisches an einen Tisch zusammenbringen konnten, damit Hilfen weder doppelt noch gar nicht geleistet worden sind. Und ich denke, das ist eine der Aufgaben, konkrete Hilfe, von der anderen Aufgabe habe ich schon gesprochen, dass auch das Opfer im politischen Raum und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Adina Murrer
Sie kommen nun eigentlich als Generalstaatsanwalt aus einem ganz anderen Amt, bei dem die Strafverfolgung vor allem im Vordergrund stand. Fällt es Ihnen jetzt schwer, diese andere Rolle und vor allem auch Positionen einzunehmen?

Professor Helmut Fünfsinn
Ich glaube und ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, da auch die Strafverfolgung natürlich in einer gewissen Weise auf den zweiten Blick opferschützend ist. Warum ist das so? Die Strafverfolgung hat natürlich den Täter im Blick und das ist auch richtig so. Aber hinter den meisten Straftaten stehen Opfer und es geht darum, auch bei der Strafverfolgung so zu schützen, dass Straftaten sich auch nicht wiederholen. Und insoweit ist auch die Strafverfolgung im weiteren Sinne Opferschutz, damit beim nächsten Mal so etwas eben nicht mehr passiert und Strafrecht hat ja durchaus auch neben dem Schuldausgleich eine präventive Aufgabe, sowohl general-präventiv zu wirken, damit andere nicht Nachahmungstäter werden, aber auch natürlich spezial-präventiv, damit dieser Täter, der dann, wenn er verurteilt wird, rechtsstaatlich verurteilt wird, nicht zu einem weiteren Mal straffällig wird und weitere Opfer produziert, sodass die Dinge nicht so weit auseinanderliegen. Und es gibt vielleicht noch ein Positives zu berichten. Als ehemaliger Generalstaatsanwalt kann man den Opfern natürlich auch den Lauf eines Strafverfahrens anders erklären als andere. Deshalb, denke ich, ist meine frühe Verwendung nicht zwingend von Nachteil gewesen.

Adina Murrer
Sie haben es bereits schon angedeutet, welchen Stellenwert denn auch die Opfer tatsächlich bei der Strafverfolgung haben bzw. finden. Sehen Sie denn hierbei auch Änderungs- oder Verbesserungsbedarf?

Professor Helmut Fünfsinn
Also jetzt darf ich vielleicht wieder eher in der Rolle als Strafverfolger und vielleicht auch als Wissenschaftler sprechen. Der Opferschutz ist eine neuere Idee, die seit den 70er Jahren, wird man wohl sagen können, langsam Einfluss auch auf die Strafprozessordnung genommen hat. Wir haben inzwischen drei Opferrechtsreformgesetze, die jeweils auch die Strafprozessordnung geändert hat. Ich will ein paar kleine Beispiele geben. Das eine ist die deutliche Stärkung der Nebenklage, was wir jetzt auch in allen Prozessen mit terroristischem Einschlag erleben. Das andere sind Informations- und Mitteilungspflichten, sogar der Strafverfolgungsbehörde an Opfer, z.B. die Situation, dass ein Täter entlassen wird aus der Strafhaft und dann werden jedenfalls in den Fällen, in denen eine Täter-Opfer-Beziehung noch besteht, auch die Opfer unterrichtet, dass sie sich darauf einstellen können, gegebenenfalls wieder mit dem Täter zusammen zu treffen. Also es gibt schon einige Änderungen. Es gibt auch Schutzvorschriften bei Vernehmungen, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Beispiel, aber auch das Recht, dass man nur videovernommen wird, damit eben in der Hauptverhandlung die Dinge nicht eskalieren durch ein Zusammentreffen. Also da hat sich viel geändert und es ändert sich auch noch einiges. Eigentlich ist das eine Entwicklung, die für Opfer durchaus von Vorteil sind und es ist auch ein anderer Zugang. Früher hat man Strafprozesse eben nur als die Idee verstanden. Ein Täter muss gefunden und dann gegebenenfalls verurteilt werden. Jetzt nimmt man durchaus auch Rücksicht auf Opfer. Das ist vielen nicht genug, aber es entspricht ein bisschen der Idee des Strafprozesses. Auch Opfer sind dort erst einmal objektive Beweismittel, nämlich Zeugen.

Und diese Idee, dass das eigene Subjekte sind, das setzt sich erst langsam durch. Aber nochmal: Diese Entwicklung hat vor 50 Jahren begonnen und geht auch weiter. Und das hat auch damit zu tun, dass wir jetzt dabei sind, überall Opferbeauftragte zu installieren.

Adina Murrer
Herr Professor Fünfsinn, ich würde mit Ihnen gerne noch einmal über Ihre Aufgabe als Opferbeauftragter der hessischen Landesregierung zu sprechen, kommen. Sie haben bereits eingangs erwähnt, dass Sie aufgrund der Ereignisse in Hanau und Volksmarsen dringend gebraucht wurden. Wenn Sie nun an diese Zeit zurückdenken, wie haben Sie rückblickend Ihre Rolle tatsächlich wahrgenommen?

Professor Helmut Fünfsinn
Mir ist nochmal deutlich geworden, wie berechtigt die bisherigen Überlegungen waren, die die Opfer in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich war sehr, sehr froh, dass wir in Hanau sehr schnell den Generalbundesanwalt hatten, der die Dinge aus Hessen übernommen hat und mit der Aufnahme der Ermittlungen beim Generalbundesanwalt ist auch der Bundesopferbeauftragte zuständig und das hat diesen Opfern die Möglichkeit gegeben, auch finanzielle Hilfe zu erhalten. Das ist eine Reaktion auf dem Breitscheidplatz und das ist natürlich nicht das, was im Mittelpunkt steht. Aber was trotzdem eine kleine Hilfe sein kann, wenn es um Hilfen bei Beerdigungen der leider Verstorbenen, wenn es dazu kommt, wenn es zu gewissen Notlagen kommt, dann kann das doch durchaus hilfreich sein. Das ist sozusagen die eine Sache. Wir haben mit dem Bundesopferbeauftragten alle Opfer angeschrieben, auch darauf hingewiesen. Und deshalb hat natürlich der Bundesopferbeauftragte dort dann auch sehr schnell Kontakt mit allen gefunden. Das ist schön, dass es sowas gibt und es zeigt auch, dass es richtig ist.

Es muss aber noch mehr geben. Aber auch das hat sich gezeigt, dass wir da eben auch schon ganz gut aufgestellt sind. Sowohl in Hanau, aber auch in Volkmarsen, dazu komme ich noch gleich, haben wir ja in der Nähe Opferhilfevereine, die professionell diesen Opfern helfen können. Also das geht weit über das, was der Weiße Ring machen kann, hinaus. Es geht auch weit über das hinaus, was wir hier in dieser Opfer-Stelle machen können, denn wir sind keine ausgebildeten Psychologen.

Diese Hilfe konnten wir sowohl in Hanau anbieten, aber auch in Nordhessen. Die Leute sind dort ja verstreut und haben auch in Nordhessen die über 150 Opfer angeschrieben und auch gerade darauf verwiesen. Und es ist so, dass die Kassel-Hilfe inzwischen 25 Personen betreut und dass auch in Hanau 16 Familien und 23 Opfer betreut werden. Und dies eben professionell und zwar natürlich auch über einen langen Zeitraum, weil auch hier gilt - natürlich ist der erste Schock in der akuten Phase sehr, sehr schwierig aufzunehmen. Aber bei einigen kommt ein Trauma erst nach drei Monaten und dann braucht man Hilfe, also jedes Opfer reagiert anders. Und da sind wir froh, dass wir diese Hilfen haben und jeder neue Fall führt dazu, dass man sich noch intensiver darum kümmert und insbesondere über die Runden Tische noch enger zusammenarbeitet, sodass beide Fälle, so wirklich traurig und schlimm sie sind, für die Opferbewegung auch wieder etwas getan haben, dass man Opfer noch ernster nehmen, noch sensibler damit umgeht und noch mehr Hilfen aufbaut.

Und dann geht es in der Tat darum, diese Hilfen über – ein Runder Tisch ist da eine sehr gute Möglichkeit, so zu koordinieren, dass sie ineinandergreifen und nicht gegeneinander laufen.

Adina Murrer
Sie werden nun als Opferbeauftragter mit den unterschiedlichsten Schicksalen konfrontiert. Wie geht es Ihnen dabei ganz persönlich und wie gehen Sie damit um?

Professor Helmut Fünfsinn
Ja, es tut bisweilen auch weh. Also es führt durchaus zum Mitgefühl und zur Reflektion, welch großes Leid doch diese Personen ertragen und man ist durchaus auch mitgenommen nach diesen Gesprächen. Auf der anderen Seite muss man natürlich, auch wenn man helfen will, eine gewisse professionelle Distanz wahren. Das ging mir schon als Strafverfolger so, das ging mir auch als Richter so, der ich früher mal war. Das gehört dann zum Berufsbild dazu und das werden ganz, ganz viele bestätigen, gerade auch in der Strafverfolgung, die sich mit ganz schwierigen Fällen auseinanderzusetzen haben, dass man versucht zu helfen, aber dass man auf der anderen Seite sich von diesem Leid nicht übermannen lassen darf, weil man dann nicht mehr helfen kann.

Adina Murrer
Und Sie haben vorhin schon die Opferverbände und die Opferhilfevereine angesprochen. Können Sie hier nochmal die Zusammenarbeit näher beschreiben, wie sich das dann auch in der Praxis auswirkt?

Professor Helmut Fünfsinn
Die wirkt sich hervorragend in der Praxis aus. Das liegt daran, dass Hessen als einziges Bundesland, gegründet durch das Justizministerium, die älteste Hilfe, die wir aufgebaut haben, ist die Hanauer Hilfe, die ist jetzt seit 32 Jahren präsent. Und inzwischen haben wir in allen Landgerichtsbezirken sogenannte Opferhilfevereine aufgebaut und die Zusammenarbeit mit diesen Opferhilfevereine ist existenziell. Wir waren in Limburg beim Treffen dieser Opferhilfevereine und das ist wirklich einzigartig in der Bundesrepublik und das ist eine professionelle Betreuung und wir sind sehr, sehr froh, dass wir diese haben und genau dahin auch vermitteln können. Denn nochmal: Wir sind keine Psychologen. Wir können das gar nicht. Wir sind insbesondere auch keine, die Traumata aufarbeiten können. Dafür haben wir in Frankfurt auch einen Opferhilfeverein, der heißt ein Trauma-Opfer-Zentrum Frankfurt, hier ganz in der Nähe, auf der Zeil. Und diese Einrichtungen arbeiten mit uns ganz, ganz eng zusammen. Wir verweisen an diese, damit sie wirklich –, beim letzten Treffen der Opferbeauftragten der Länder und des Bundes - da sind wir wirklich einzigartig und ich bin sehr froh darüber, dass wir genau an diese vermitteln können. Und das ist mit das Schwierigste, weil diese Aufarbeitung kann über Jahre gehen.

Adina Murrer
Wie sieht denn dann die konkrete Zusammenarbeit der Opferhilfevereine mit den Angehörigen bzw. auch mit den Opfern aus?

Professor Helmut Fünfsinn
Also insbesondere die Opferberatungsstellen geben eben genau diese psychologische Hilfe und die kann natürlich auch variieren. Und sie kommen dann nochmal ins Spiel und sind dort besonders wichtig, wenn das Opfer zum Zeugen wird. Wir haben ja die Situation, dass das Volkmarsen-Verfahren mutmaßlich in Kassel stattfinden. Dort werden die Verletzten dann aussagen müssen und das ist dann nochmal eine Belastung, weil dann das Geschehen, was im Februar stattgefunden hat, nochmal präsent wird im Kopf. Und da kann es durchaus wieder zu ganz großen Schwierigkeiten kommen. Und deshalb sind die Hilfen auch dabei, diese Opfer in Gerichtsverfahren zu begleiten, das aufzufangen sowohl durch Beratung im Vorfeld, aber auch während der Verhandlung, aber auch nach der Verhandlung. Das heißt, es kann durchaus ein ganz langfristiger Prozess sein und wir kooperieren. Diese Opferhilfevereine kooperieren auch mit dem Weißen Ring und das führt dann dazu, dass man, wenn man sieht, eine psychologische Hilfe ist gar nicht mehr nötig oder ist insgesamt nicht nötig, dass man sagt, Beratungsgespräche kann auf anderer Ebene auch vom Weißen Ring geführt werden. Außerdem hat der Weiße Ring einen kleinen Fonds mit kleinen Geld, manchmal auch mit größerem, noch zu helfen, auch dann gibt es eine Kooperation. Und umgekehrt sieht der Weiße Ring durchaus auch Personen, die ein Trauma verarbeiten müssen. Dann würden sie zum Trauma-Opfer-Zentrum in Frankfurt verweisen oder sagen "Hier ist wirklich psychologische Hilfe wichtig, die wir als Ehrenamtler gar nicht geben können", dann würden sie zu uns verweisen und das läuft hervorragend. Also auch die Opferhilfevereinen, nicht nur die, die von der Justiz sozusagen aufgebaut und gefördert worden sind, aber auch der Weiße Ring arbeiten eng zusammen und haben jeweils ihre Aufgabe in diesem System.

Adina Murrer
Herr Professor Fünfsinn, Sie sind der Vorsitzende des Landes Präventionsrats. Gibt es Synergieeffekte zu Ihrem Amt als Opferbeauftragter? Wenn ja, welche sind das?

Professor Helmut Fünfsinn
Also ich denke, es gibt Synergieeffekte. Das hat damit zu tun, dass wir seitdem es den Landespräventionsrat gibt, und das ist jetzt doch auch demnächst 30 Jahre, ich glaube, wenn ich richtig rechne, 28 Jahre, wir haben immer gesagt, Präventionsarbeit muss vor Ort geschehen, praktisch sein. Das erleben wir jetzt auch bei den beiden Anschlagsorten. Eine große Hilfe für Opfer und Angehörige sind die Opferbeauftragten in Hanau vor Ort also, die lokal bestellt worden sind. Das ist aber auch der Bürgermeister in Volkmarsen und das ist die katholische und evangelische Kirche und der Karnevalsverein, die sich um die Opfer dort oben in Nordhessen kümmern. Es sind auch viele andere vor Ort, also diese Idee, dass man vor Ort zu helfen hat. Die entspricht völlig unserer Präventionsidee, weil vor Ort sich die Menschen aufhalten.

Aus Kassel fährt man nicht so gerne nach Frankfurt oder Wiesbaden. Das ist auch verständlich und es geht schon um das Umfeld. Und da ist es sinnvoll, wenn man ein Umfeld hat, was gut betreut. Das ist in beiden Fällen dann der Fall und es kommt noch was dazu: Prävention ist hier auch der Versuch vorzubeugen, damit demnächst nichts Schlimmes mehr passiert. Und es bedeutet auch Stärkung von Opfern, damit die beim nächsten Mal nicht mehr in solche Situationen geraten, wobei natürlich bei solchen Anschlägen es eher dann vom Zufall geprägt, das kann man nicht ausschließen. Aber trotzdem haben wir auch immer in der Präventionsarbeit Stärkung von Personen im Kopf und die Verhinderung von Straftaten, sodass wir auch da sagen können, denn wir versuchen auch, Extremismus im Präventionsgeschehen zu verhindern, dass sich das vermindert. Wir versuchen auch junge Menschen von Amoktaten abzubringen, also insoweit passen die Dinge schon zusammen. Es sind vielleicht unterschiedliche Seiten einer Medaille und ich glaube, man kann auch dort sich gegenseitig helfen. Diese Frage abschließend, ich werde beim 25. Deutschen Präventionstag über die Aufgabe von Opferbeauftragten vortragen, um der Präventionslandschaft dort noch ein paar Kenntnisse mehr zu geben und ich glaube das macht auch Sinn.

Adina Murrer
Nun gibt es neben Ihnen, dem Landesopferbeauftragten, wenn man so sagen kann, auch einen Opferbeauftragten des Bundes und Hanau hat auch nochmal ein eigenen Opferbeauftragten installiert. Wie kann man sich hier die Zusammenarbeit zwischen Ihnen vorstellen?

Professor Helmut Fünfsinn
Also die Zusammenarbeit mit dem Bundesopferbeauftragten begann mit gemeinsamem Schreiben an die Opfer und wir haben immer wieder Kontakt, auch über Einzelfälle. Und es gibt inzwischen die Situation, dass sich der Bundesopferbeauftragte zweimal mit den Landesbeauftragten im Jahr trifft, um Zusammenarbeit noch besser zu verfestigen und das läuft mit dem Bundesopferbeauftragten sehr, sehr gut, das muss man so sagen. In Volksmarsen ist diese Zusammenarbeit nicht gegeben, weil es ist bislang nicht als Terroranschlag eingestuft, sodass wir die Einzigen sind, die dort helfen können. Und deshalb ist es in Volkmarsen schön, dass sich die Menschen vor Ort genauso engagieren wie in Hanau und dort ist der Zusammenhang auch über Runde Tische, da hat leider Corona uns ein wenig geschadet. In Hanau ist das so, da gehen wir – gibt es einen Runden Tisch, der wieder tagt und da geht eine Mitarbeiterin von uns zu jedem Runden Tisch, um dann auch immer wieder zu hören, wo wir helfen können, wie wer vor allem gut kooperieren kann.

Also das ist, glaube ich, das Mittel der Wahl, der Runde Tisch, um sich dort immer wieder auszutauschen, damit Hilfen konkret danach ankommen.

Adina Murrer
Sie haben die Corona Krise grad selbst kurz erwähnt. Inwiefern hat diese auch Ihre Arbeit eingeschränkt?

Professor Helmut Fünfsinn
Also ganz deutlich, die Runden Tische haben erstmal nicht stattgefunden. Kontakte konnten nicht aufrechterhalten werden. Ich hab von den Hilfen gehört, sowohl aus Kassel als auch Hanau, dass die Sequenz des sich Sehens deutlich abgenommen hat. Ein paar haben dann schon mit Facetime oder Zoom oder wie auch immer versucht zu arbeiten, aber das ist ersichtlich etwas anderes als der persönliche Kontakt. Insoweit hat Corona durchaus die Arbeit erschwert. Ich will aber nicht ausschließen, dass für einige diese Zeit auch hilfreich war, weil man sie in Ruhe gelassen hat. Nochmal, jeder verarbeitet anders, und es gibt einige, die sagen "Ich muss mich jetzt erst zurückziehen, mir ist jetzt fast schon die Ansprache zu viel.". Das sind die einen. Die anderen sagen "Keiner denkt mehr an mich. Was ist hier los? Das geht doch gar nicht." Also nochmal, es gibt da durchaus Unterschiede, die wir auch wahrnehmen, die uns auch genauso mitgeteilt werden. Und das Wichtigste ist immer, die Autonomie der Opfer auch zu betrachten und die ernst zu nehmen und nicht Hilfen aufzuzwingen, umgekehrt aber zu helfen, wenn Hilfe benötigt wird.

Adina Murrer
Sie haben auch schon jetzt abschließend gefragt einige Opferhilfevereine oder einige Verbände auch genannt. An wen können sich denn Angehörige und Opfer ganz konkret wenden?

Professor Helmut Fünfsinn
Also Sie können sich natürlich immer an uns wenden über Telefon, E-Mail, Brief, wie auch immer, wir würden dann weitervermitteln. Nochmal, ich denke grundsätzlich immer an unsere Opferhilfevereine in Hessen, die ja überall sind. Diese Dinge würden wir dann auch vermitteln und dann gibt es eine professionelle Betreuung. Wir können aber auch zum Weißen Ring weitervermitteln. Der Weiße Ring kann auch direkt aufgesucht werden. Und dann, nochmal, gibt es eben die Initiativen vor Ort, die sich auch anbieten und zu denen auch viele gehen, weil sie eben vor Ort sind.

Und nochmal, ich denke, in einer Blaupause wird man auch sagen müssen, sollte es wieder, was wir nie hoffen, zu Anschlagsszenarien kommen, wird sich auch die Kommune so aufstellen sollen, wie das in Hanau, in Volkmarsen der Fall ist, dass man sich konkret vor Ort kümmert und dann auch wieder mit Runden Tischen die Arbeit koordiniert.

Adina Murrer
Herr Professor Fünfsinn, mit diesen Worten kommen wir zum Ende unseres Podcasts. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um uns einen Einblick in Ihre wichtige Aufgabe als Opferbeauftragter zu geben.

Professor Helmut Fünfsinn
Ja, herzlichen Dank, Frau Murrer für Ihr Interesse an dieser.

Adina Murrer
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, damit verabschiede ich mich bei Ihnen von unserer bereits zehnten Folge unseres Podcasts. Ich freue mich schon auf das nächste Mal, wenn es wieder heißt "Zeit für Justitia - der Justiztalk aus Hessen".