Allgemeines

Das Amt der Staatsanwaltschaft kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)  in den Strafsachen der amtsgerichtlichen Zuständigkeit von Amtsanwälten ausgeübt werden.

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sind deshalb als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes in den Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft tätig.

Sie sind anstelle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Strafverfolgung und die Vertretung der Staatsanwaltschaft vor Gericht in den Verhandlungen der (Einzel-) Strafrichter bei den Amtsgerichten zuständig.

Nach der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA), RdErl. d. MdJIE vom 4. Juni 2009 (JMBL. S. 437ff), umfasst das Aufgabengebiet der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte u. a. Delikte aus den Bereichen Körperverletzung, Beleidigung und falsche Verdächtigung, ferner Verkehrs- und Vermögensdelikte (bis zu einem Wert von 2500,- Euro) sowie Bußgeldsachen.

In diesen Verfahren obliegen den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Leitung der Ermittlungsverfahren sowie deren Abschlüsse.

Schließen