Prävention

Investition in die Sicherheit

Die beste Art, Kriminalität zu bekämpfen, ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Und deshalb ist Prävention so außerordentlich wichtig. Kriminalitätsbereiche wie die Jugendkriminalität, die häusliche Gewalt, das Stalking, die Kinderpornographie, die Kriminalität im Internet und nicht zuletzt der islamistische Terrorismus stellen uns vor immer größere Herausforderung.

„Präventionsarbeit lohnt sich“

Erfolgreiche Präventionsarbeit muss ressortübergreifend und bürgerbeteiligend sein. Eine effektive Kriminalprävention kann niemals allein durch den Staat und seine Sicherheitsorgane geleistet werden. Kriminalprävention ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie bedarf der Initiative und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn alle Kräfte zusammenwirken, kann es gelingen, Kriminalität zu verhindern.

An der Bewältigung dieser Aufgabe arbeitet in Hessen der im Justizressort angesiedelte Landespräventionsrat seit 1992 mit großem Erfolg. Im Landespräventionsrat arbeiten Polizei und Justiz, Experten für Bildung und soziale Fragen, Jugend sowie Vertreter der Wissenschaft und der Kommunen in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. In Hessen gibt es  inzwischen 177 kommunale Gremien und Zusammenschlüsse und darüber hinaus eine Vielzahl einzelner Präventionsprojekte.

Präventionsprojekte für und mit Jugendlichen

Die Jugendkriminalität geht zurück. Diese Entwicklung zeigt, dass die nachhaltige Präventionsarbeit vieler hessischer Projekte Früchte trägt.

Ein Projekt-Beispiel hierfür sind die Teen-Courts (Schülergericht). Dieses Projekt beruht auf der Erkenntnis, dass sich jugendliche Täter eher vom Unrecht ihrer Tat überzeugen lassen, wenn sie darüber mit anderen Jugendlichen sprechen. Denn Jugendliche haben untereinander oft einen leichteren Zugang zur Person des anderen und dessen Motive für die Tat. Als Konsequenz können die Teen-Courts zum Beispiel eine Entschuldigung beim Opfer, das Ableisten gemeinnütziger Arbeit oder einen Handy-Entzug vereinbaren. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in Wiesbaden und Limburg wurde nun auch  eine Umsetzung des Projekts in Südhessen angestoßen.

Die hessischen Häuser des Jugendrechts sind ebenfalls ein wertvoller Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Am 27. März 2015 wurde das dritte und größte hessische Haus des Jugendrechts im Norden Frankfurts eröffnet.

Präventionsmaßnahmen bei häuslicher Gewalt und Stalking

In Hessen gibt es pro Jahr rund 7.000 Fälle von häuslicher Gewalt. Damit häuslicher Gewalt professionell und konsequent entgegengetreten werden kann, müssen Präventions-, Schutz- und Interventionsmaßnahmen aller Beteiligten gut miteinander abgestimmt werden. Auch im Koalitionsvertrag wurde besonderen Wert darauf gelegt, den Schutz von Frauen vor Gewalt weiter zu stärken.

In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen erzielt. Dieser Erfolg basiert maßgeblich auf dem Konzept der örtlichen Runden Tische gegen häusliche Gewalt.

Stalking ist auf Initiative Hessens seit 2007 ein eigener Straftatbestand. Dennoch bleiben die Opfer von Stalking in einer Reihe von Fällen leider immer noch schutzlos. Eine wirkungsvolle Prävention besteht auch darin, gesetzgeberisch für einen möglichst wirkungsvollen Schutz potentieller Opfer zu sorgen. Daher haben Hessen und Bayern im Mai 2014 eine Bundesratsinitiative zur Reform des Stalking-Tatbestandes gestartet.

Darüber hinaus sollten aber auch die modernen technischen Möglichkeiten genutzt werden, um potentielle Opfer zu schützen. Gerade in den Fällen von häuslicher Gewalt oder Stalking kann die Elektronische Aufenthaltsüberwachung sinnvoll sein, um potentiell rückfällige Täter von den Opfern fernzuhalten. Zugleich würde Polizei und Justiz die Möglichkeit gegeben, im besten Fall noch eingreifen zu können, bevor es zu einer Straftat kommt.

Schutz vor Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch

Ein Bereich, der besonders betroffen macht, ist der Bereich der Kinderpornographie und der damit verbundene sexuelle Missbrauch von Kindern.

Hessen hat bereits im Jahr 2014 durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat deutlich gemacht, dass der Bundesgesetzgeber hier zum Schutz der Kinder handeln muss. Der Antrag ist auf breite Zustimmung gestoßen; die Strafbarkeitslücken im Bereich der Kinderpornographie wurden zwischenzeitlich geschlossen.

Genauso beharrlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Versuch des sogenannten Cybergrooming – also der Versuch einer sexuellen Belästigung Minderjähriger über das Internet – unter Strafe gestellt wird.

Im Bereich der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen kommt dem Präventionsgedanken entscheidende Bedeutung zu. Es ist von entscheidender Bedeutung, pädophil veranlagte Männer, die für ihre Veranlagung nichts können, möglichst frühzeitig zu erreichen. Ihnen muss therapeutische Hilfe angeboten werden, bevor sie aufgrund ihrer Neigung Missbrauchstaten an Kindern begehen. In Hessen wurde an der Gießener Universitätsklinik ein Standort des Netzwerkes „Kein Täter werden“ eingerichtet.

Präventive Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

Der Kriminalitätsbereich, der uns derzeit sehr beschäftigt, ist der islamistische Terrorismus. Zu Recht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im September letzten Jahres gerade die Herkunftsländer in die Pflicht genommen, tätig zu werden. Hessen fordert bereits seit längerem, dass an dieser Stelle auch das Strafrecht verschärft werden muss, um damit eine Ausreise „in den Dschihad“ möglichst zu verhindern.

Der Bundesjustizminister hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Aufgrund der aktuellen Rechtslage werden allein in Hessen derzeit 111 Ermittlungsverfahren gegen über 140 Beschuldigte geführt. Es ist absehbar, dass in den nächsten Jahren eine hohe Anzahl radikalisierter Straftäter in den Vollzugsanstalten inhaftiert sein werden. Wir müssen die Zeit nutzen, um uns intensiv um diesen Personenkreis bereits jetzt und in der Haft zu kümmern.

Prävention im Justizvollzug

In den hessischen Justizvollzugsanstalten werden Gefangenen Maßnahmen zur Bildung, Ausbildung, Anti-Gewalt-Training, religiöse und psychologische Betreuung geboten, um Ihnen ein straffreies Leben nach der Haftzeit zu ermöglichen.

Die Landesregierung wird die Resozialisierung auch als Vollzugsziel in die hessischen Vollzugsgesetze aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird in Kürze in den Landtag eingebracht.

Zu den Resozialisierungs- und Präventionsmaßnahmen im Vollzug gehören auch solche, die das Ziel haben, radikale Einstellungen zu ändern. In den letzten Jahren wurde in der Justizvollzugsanstalt in Wiesbaden ein solches Projekt mit großem Erfolg begonnen.

Hessen hat deshalb im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, ein bundesweites Netzwerk gegen religiös motivierten Extremismus im Vollzug zu errichten. Nur wenn sich Bund und Länder intensiv austauschen, stellen wir die Wirksamkeit solcher Maßnahmen dauerhaft und in der Fläche sicher.