Interview in der F.A.Z., 27.07.2018

"Das würde die Asylverfahren sicher beschleunigen"

Hessens Justizministerin spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Kritik von Richtern am Bundesamt für Migration nehme sie sehr ernst.

Auch die hessischen Verwaltungsgerichte ächzen unter der großen Zahl der Asylverfahren. Braucht es daher dringend zusätzlicher Richter?

Wir haben bereits seit 2014 kontinuierlich neues Personal eingestellt, und zwar nicht nur Richterinnen und Richter, sondern ganze Bearbeitungsteams von der Servicekraft bis zum Richter. Im Ergebnis haben wir für unsere fünf Verwaltungsgerichte und unseren Verwaltungsgerichtshof insgesamt 62 Stellen neu bereitgestellt, um die Asylverfahren zu bearbeiten. Es ist aber auch erkennbar, dass die Verfahrenseingänge seit Ende 2017 deutlich abnehmen. So betrugen die Eingangszahlen im ersten Quartal 2018 nur noch 29 Prozent der Eingangszahlen des ersten Quartals des Vorjahres.

Dennoch liegen die Fälle zum Teil länger als ein Jahr bei Gericht, was für alle Beteiligten schlecht ist: Für die Antragsteller, für die mit ihnen befassten Behörden, für die Unternehmen, die ihnen eine Arbeit oder Ausbildung geben wollen, und für die vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Integration der Migranten bemühen. Wie lassen sich die Verfahren beschleunigen?

Wir haben seit dem Einsetzen der Flüchtlingskrise einen intensiven Weg hinter uns. Es wurden zahlreiche Rechtsgrundlagen geändert, die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeführt und erheblich in Personal und Ausrüstung investiert. Dennoch können die Verfahren nicht so schnell bearbeitet werden, wie wir uns das wünschen.

Woran liegt das?

Das liegt unter anderem daran, dass im Regelfall für jedes Klageverfahren eine mündliche Verhandlung angesetzt werden muss, die jeweils zwischen ein und zwei Stunden dauert. In den mündlichen Verhandlungen findet eine persönliche Anhörung des Klägers mit Hilfe eines Dolmetschers statt. Bis zur Entscheidung des Gerichts hat eine solche Klage gegen einen Ablehnungsbescheid des Bamf aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die Kläger nicht abgeschoben werden dürfen. Das könnte sich ändern, wenn wir zusätzlich einige Herkunftsländer zu sicheren erklären würden. Die Klage hätte in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung, das heißt, es könnte bereits nach dem Ablehnungsbescheid des Bundesamts abgeschoben werden, es sei denn, ein Eilantrag, über den das Gericht kurzfristig ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Ein Großteil der Verfahren könnte massiv verkürzt werden.

Aus der Richterschaft häufen sich Beschwerden, viele Bescheide des Bundesamtes wiesen erhebliche Fehler auf, die Umstände der Herkunft und Flucht seien unzureichend aufgeklärt, so dass diese Arbeit die Gerichte erst noch leisten müssten. Teilen Sie diese Kritik?

Ich höre diese Kritik auch. Dazu muss man wissen, dass bei den Verfahren sowohl für das Bamf als auch für die Gerichte der Untersuchungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, beide Institutionen müssen den Sachverhalt eigenständig von Amts wegen erforschen und die entscheidungserheblichen Tatsachen vollständig, ergebnisoffen und neutral feststellen. Der dazu erforderliche Aufwand der Verwaltungsgerichte reduziert sich natürlich, wenn das Bamf seine Hausaufgaben gemacht und den Sachverhalt sorgfältig und vollständig ermittelt hat. Man kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, als ob sich das Amt im Hinblick auf die Masse der Verfahren bei den Anhörungen häufig nicht genug Zeit für eine vollständige Erforschung des Sachverhalts nimmt. In der Folge bleiben wesentliche Punkte offen und müssen anschließend durch das Gericht ermittelt werden. Zugespitzt könnte man sagen, dass das Bamf seine Erledigungszahlen auf Kosten der Justiz erreicht hat, also die Arbeit im Grunde von der Bundesbehörde auf die Justiz der Länder verlagert wurde. Insofern nehme ich die Kritik der gerichtlichen Praxis sehr ernst.

Sie hatten es ja schon angesprochen: Die Bundesregierung will den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien, Algerien, Marokko, Tunesien erweitern. Wird das Ihre Zustimmung finden?

Eine solche Entscheidung hätte sicher beschleunigende Wirkung auf die Asylverfahren und wäre sowohl für die Gerichte als auch für die Betroffenen, die eine schnelle Entscheidung bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht, wichtig. Dass daraus eine politische Frage über die allgemeine Migrationspolitik gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen.

Weshalb nicht?

Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer würde ja nur besagen, dass derjenige, der keinen weiteren Punkt vorträgt, schnell gesagt bekommt, dass er nicht in Deutschland bleiben kann. Demjenigen, der eine politische oder andere Verfolgung nachweist, wird Deutschland auch weiterhin Schutz bieten. Wir hatten diese Diskussion schon einmal, am Anfang der Flüchtlingskrise mit dem Westbalkan. Die Entscheidung für die sicheren Herkunftsländer hat dazu geführt, dass wir heute kaum noch Asylbewerber zum Beispiel aus Albanien haben. Das war der richtige Weg. Und ich halte es für einen Fehler, dass wir diesen Weg bisher nicht auch bei anderen Herkunftsländern gegangen sind.

Lässt sich quantifizieren, wie stark würde das die Gerichte entlasten würde?

Wir hatten 2017 rund 25 800 Verfahrenseingänge in Hessen. Jedes Verfahren dauert, wenn man nur die Zeit der mündlichen Verhandlung nimmt, zwischen ein bis zwei Stunden. Hinzu kommen die sonstigen Bearbeitungszeiten, etwa die nachträgliche Sachverhaltsaufklärung. Dieser Aufwand würde bei einer erheblichen Anzahl von Betroffenen schlicht entfallen. Verfahren aus sicheren Herkunftsländern, bei denen es keinen weiteren Vortrag gibt, könnten dann in sehr kurzer Zeit entschieden werden. Der Entlastungseffekt wäre massiv.

Aber die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer hatte sich bisher nicht in der schwarz-grünen Koalition in Hessen durchsetzen lassen.

Hessen entscheidet darüber auch nicht allein, sondern im Rahmen der Befassung des Bundesrates. Entscheidend wird sein, wie sich die Situation in den Herkunftsländern darstellt. Ich persönlich unterstütze die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.

Organisationen wie Pro Asyl, aber auch die Grünen und Teile der SPD haben weiterhin Bedenken, verkürzte Verfahren für Migranten aus diesen Ländern schnitten jenen das Recht auf Asyl ab, die in diesen Ländern weiterhin Repressionen ausgesetzt seien oder verfolgt würden. Was sagen Sie dazu?

Zum Recht auf Asyl gehört nicht das Recht auf möglichst lange Verfahren für Personen, die offenkundig aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland sind. Es geht darum, seine Asylgründe geltend zu machen und diese notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und Aufnahmefähigkeit, dass wir denjenigen Schutz gewähren können, die auf unseren Schutz angewiesen sind.

Unter welchen Voraussetzungen ist dies bei Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsländern der Fall?

Wenn man aus religiösen, politischen oder Gründen der sexuellen Orientierung verfolgt wird, obwohl man aus einem sicheren Herkunftsland kommt, werden die Verfahren ganz normal durchgeführt, also auch mit mündlicher Verhandlung. Wie gesagt, ich halte nichts davon, die grundsätzliche Debatte um Zuwanderung an einer asylrechtlichen Verfahrensfrage festzumachen und zu diskutieren.

Die Fragen stellte Helmut Schwan.

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