HASSKOMMENTARE

Keine Sonderrechte für Facebook

Hetzkommentare in den Sozialen Medien vergiften das Klima. Solange sie juristisch nicht verfolgbar sind, fallen sie aber unter die Meinungsfreiheit, sagt Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 28. Dezember 2015.

Die Verrohung der Kommunikation im Internet ist kein neues Phänomen. Unter dem Schutz der Anonymität werden Geschmacklosigkeiten aller Art gepostet, geliket, getweetet oder unter Freunden geteilt. Es werden Vorurteile verbreitet, wird gegen Minderheiten gewettert oder offen für Extremisten geworben. Studien sagen, dass bis zu 45 000 Nutzer allein auf Twitter IS-Inhalte verbreiten. Tatsache ist leider auch, dass hierzulande Hasskommentare und Hetze im Netz derart zugenommen haben, dass selbst große deutsche Nachrichtenportale unter Beiträgen zum Thema Flüchtlinge keine Diskussionsforen mehr zulassen.

Der Bundesjustizminister hat dieses Thema für sich entdeckt und will nun dagegen vorgehen, indem er die privaten Internetdienstleister in die Verantwortung nimmt. Auch wenn dieses Anliegen sicher gut gemeint ist, schlägt er mit seinem bisherigen Vorgehen eine gefährliche Richtung ein. Denn er läuft Gefahr, eines unserer fundamentalen Grundrechte, die Meinungsfreiheit, zu beschneiden.

Artikel 5 des Grundgesetzes sichert jedermann das Recht zu, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auf dieser Meinungsfreiheit fußt nicht zuletzt unsere Demokratie, denn nur Bürger, die frei und öffentlich miteinander kommunizieren können, sind in der Lage, aktiv an der Demokratie mitzuwirken. Dieses Recht findet seine Grenzen (ausschließlich) bei strafbaren Äußerungen und beim Jugendschutz.

Doch was ist mit Äußerungen, die sich diesen Grenzen zwar annähern, sie aber juristisch weder berühren noch überschreiten? Muss eine Demokratie solche Äußerungen aushalten? Andersherum gefragt: Sollte ein demokratischer Rechtsstaat die Möglichkeit haben, Meinungen, die zwar ekelerregend und unappetitlich sind, aber eben nicht gegen die bestehenden Grenzen des Rechts verstoßen, aus dem Netz zu verbannen?

Mit seiner Initiative gegen Hetze im Netz formuliert der Bundesjustizminister jedenfalls auch dieses Ziel mit, denn er unterscheidet in seinen Verlautbarungen sehr wohl zwischen bereits strafbaren Äußerungen und jenen, die die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreiten. Indem er nun große Internetunternehmen öffentlich einbestellt und im Bundesministerium der Justiz eine Task-Force einrichtet, macht er damit auch das Thema nichtstrafbare Hasskommentare und Hetze im Netz zu einem Thema staatlicher Regulierung.

Der Bundesjustizminister überschreitet eine Grenze

Damit überschreitet er eine Grenze. Er greift zumindest indirekt in die Meinungsfreiheit ein, weil er den Maßstab der Meinungsäußerung nicht mehr an rechtlichen Schranken ausrichten, sondern in den politischen Raum verschieben will. Nicht die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, nicht die gesetzlichen Schranken sollen den Rahmen bilden, sondern die entwickelten Maßstäbe einer staatlich eingesetzten Task-Force.

Ich will den guten Willen des Anliegens überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber den Weg! Denn Heiko Maas tritt in dieser Debatte nicht als Privatperson oder Politiker der SPD auf, sondern als Bundesjustizminister. In dieser Funktion hat er die Verpflichtung, die Werte des Grundgesetzes, mithin die Meinungsfreiheit zu schützen. Und dies auch, wenn es wehtut und gerade dann, wenn es politisch nicht opportun ist.

Durch eine staatlich organisierte Verdrängung solcher Kommentare aus einigen sozialen Medien wird politisch wenig erreicht, mit Blick auf die Meinungsfreiheit jedoch ein enormer Flurschaden angerichtet. Denn wie sollte eine solche Politik fortgesetzt werden? Durch ein Verbot von einschlägigen Meinungsseiten im Internet oder das Verbot von Diskussionsforen auf Nachrichtenportalen?

Die Grenze der Meinungsfreiheit darf weiterhin nur demokratisch entstandenes Recht bilden. Alles darüber Hinausgehende ist eine politische Diskussion und sollte auch auf politischer Ebene geführt werden. Ein Sonderrecht für soziale Medien brauchen wir nicht!

Die Initiative ist darüber hinaus auch außenpolitisch problematisch. Nicht nur, dass global agierende Unternehmen vermutlich wenig Ambitionen haben, als politische Wächter in den Ländern aufzutreten, in denen sie tätig sind. Was würden wir aufheulen, wenn eine solche Initiative etwa in Ungarn oder Polen zu einem anderen Thema in Gang gesetzt würde? Machen wir uns mit Blick auf die Diskussion um die Meinungsfreiheit in China oder Russland nicht selbst unglaubwürdig, wenn wir eine solche (halb)staatliche Regulierung initiierten?

Wenn Herr Maas stärker gegen Hetze im Netz vorgehen will, hätte er sich vielleicht vorher mit den Ländern verständigen sollen, anstelle den Strafverfolgungsbehörden unterschwellig vorzuwerfen, dass man nicht genug unternehme. Es steht ihm aber auch frei, die (straf)rechtlichen beziehungsweise die Regelungen des Jugendschutzes zu ändern. Wo bleibt die Task-Force für eine Digitale Agenda für das Strafrecht? Wo ist der Entwurf für die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen?

Deshalb unmissverständlich: Hetzkommentare vergiften das politische Klima. Selbstverständlich muss man gegen sie vorgehen. Sie sind aber durch eine staatlich organisierte „Wächterrolle“ privater Unternehmen nicht aus dem politischen Diskurs zu verdrängen. Wer so argumentiert, öffnet die Tür für eine staatliche Meinungsaufsicht über die Bürgerinnen und Bürger. Dies kann eine selbstbewusste Gesellschaft nicht zulassen.