Gastbeitrag

Schwarzfahren muss strafbar bleiben

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. vom 12.01.2018

Im Zusammenhang mit den Entweichungen aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee wird von verschiedenen Seiten argumentiert, dass es sich bei einigen Inhaftierten ja im Grunde um keine "echten" Gefangenen handelte, sondern um Personen, die "lediglich" eine nicht gezahlte Geldstrafe in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Gleichzeitig forderte der Deutsche Richterbund ein Überdenken bei den sogenannten Bagatelldelikten, etwa dem Schwarzfahren. Diese würden Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten übermäßig belasten und sowieso - so die Botschaft dahinter - regelmäßig nur die armen Teufel treffen.

Beide Argumentationen sind sowohl in ihrer Begründung als auch in der Sache abzulehnen. Weder ist die Entkriminalisierung von sogenannten Bagatelldelikten ein Beitrag zu mehr Sicherheit oder Prävention, noch ist das Argument, man könnte so die Justiz entlasten, zutreffend. In Hessen zum Beispiel gab es im Jahr 2016 exakt 390 652 neue Ermittlungsverfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften. Im selben Jahr wurden 1826 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, davon 388 Ersatzfreiheitsstrafen, bei denen eine Verurteilung wegen Schwarzfahrens zugrunde lag. Weder ist der Anteil der Verurteilungen wegen Schwarzfahrens bei den Ersatzfreiheitsstrafen besonders groß, noch sind die Schwarzfahrer eine (zu) belastende Größe mit Blick auf die Gesamtanzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen. Das Argument, man könnte die Gerichte und Staatsanwaltschaften damit nennenswert entlasten, trifft also kaum zu.

Zutreffend ist jedoch das Argument, dass kurzzeitige Strafen, wie es die Ersatzfreiheitsstrafen in der Regel sind, die Vollzugsanstalten in Anspruch nehmen. Denn für die Zeit der Inhaftierung gelten für die Betroffenen die gleichen Regelungen wie für andere Inhaftierte. Insbesondere Länder mit einer hohen Belegungsquote im Strafvollzug argumentieren deshalb, man müsse andere Wege finden, um die von den Gerichten ausgesprochenen Strafen zu vollstrecken. Diese Wege existieren aber bereits. Nicht nur in Hessen gibt es Programme, die gezielt darauf abstellen, Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Schon im Jahr 1981 führte Hessen - als erster deutscher Flächenstaat - die Möglichkeit ein, dass Verurteilte anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe gemeinnützige Arbeit leisten können. Allein in den Jahren 2013 bis 2015 wurden durch verschiedene Projekte in diesem Bereich insgesamt 331 128 Hafttage entweder durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit oder auf andere Weise abgewendet.

Es gibt aber eine Klientel, bei der weder die Warnfunktion strafvermeidender Sanktionen noch die Hilfsangebote zur Haftvermeidung wirken. Erst nach diesen Anstrengungen kommt eine Haft als Ultima Ratio ja überhaupt zum Tragen und ist am Ende das Signal, dass der Staat Normen, die er erlässt, auch durchsetzt. Letztlich sind die Kapazitäts- und haushälterischen Argumente insgesamt ziemlich schlicht, denn sie stellen letztlich die Frage, ob die Vollstreckungskosten den individuellen Schaden der Straftat übersteigen dürfen.

Vor dieser Argumentation ist eindringlich zu warnen. Denn sie öffnet die Tür für eine generelle Entkriminalisierung auch von anderen Delikten, etwa Ladendiebstahl oder Unterschlagung geringwertiger Sachen. Ein solcher Schritt wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Kunden, es wäre auch ein fatales Zeichen in Richtung der Einzelhändler. Denn welches Signal würde mit einem Strafverfolgungsverzicht seitens des Staates bei diesen Delikten gesandt, außer dem der Kapitulation vor den Massendelikten?

Auch Bagatelldelikte sind strafwürdiges Unrecht und in ihrer Masse weder unerheblich noch unschädlich. Wer versucht, auf diese Weise strafwürdiges Verhalten zu relativieren, trägt zu einer Erosion des Rechtsbewusstseins bei. Der Ehrliche wird damit zum Dummen gemacht. Denn das geschützte Gut bei der Strafbarkeit des Schwarzfahrens ist weniger das Profitinteresse des Nahverkehrsunternehmens, sondern vielmehr stabile Preise im Nahverkehr. Wer, wenn nicht diejenigen, die nunmehr die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vorschlagen, sollten doch eigentlich ein Interesse daran haben, den öffentlichen Nahverkehr zu schützen?

Und selbst wenn man der Argumentation folgen und diese Sachverhalte auf das Zivilrecht reduzieren würde: Welchen Effekt hätte das? Die Gerichte wären weiterhin belastet. Die Verkehrsbetriebe und Einzelhändler müssten mit Blick auf etwaige Gerichtskosten sogar noch in Vorleistung gehen, und zivilrechtliche Ansprüche auf Geldzahlung würden in vielen Fällen in die Insolvenzmasse der Täter laufen. Einzelhändler, aber auch die Verkehrsbetriebe blieben letztlich auf dem Schaden sitzen. Darüber hinaus könnte man der Täter kaum mehr gewahr werden. Denn das allgemeine Festnahmerecht für jedermann in §127 StPO, auf das sich zum Beispiel Fahrscheinkontrolleure berufen können, setzt einen Straftatbestand voraus.

Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie auch die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen sind deshalb schlechte Ratschläge. Sie entlasten weder die Justiz, noch fördern sie den Rechtsfrieden. Sie relativieren die Grenze zwischen strafbarem und rechtstreuem Handeln und sind letztlich Ausdruck einer Laissez-faire-Einstellung zum Rechtsstaat, wie man sie allenfalls in Berliner Subkulturen vermuten würde.

Die Rechtspolitik ist deshalb gut beraten, sich solchen Ideen nicht zu widmen. Sie sind nichts anderes als sozialromantische Ablenkungsmanöver. Die Herausforderungen der Rechtspolitik liegen in anderen Feldern: im Kampf gegen die Internetkriminalität, im Bereich der steigenden Terrorismusverfahren oder im Umgang mit Extremisten in Haft.

Die Autorin ist hessische Justizministerin.

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