„Ich bedauere, dass es am Amtsgericht Offenbach zu Bearbeitungsrückständen in verschiedenen Abteilungen, unter anderem in der Nachlassabteilung, gekommen ist. Diese Situation entspricht nicht dem Standard und den Ansprüchen der hessischen Justiz. Ich habe mir heute bewusst ein Bild vor Ort gemacht und mit allen Beteiligten intensive Gespräche geführt. Es ist mir sehr wichtig, dass wir gemeinsam eine deutliche und schnelle Verbesserung der Situation erreichen. In den letzten Wochen sind noch einmal massive weitere Unterstützungen, insbesondere erhebliche personelle Verstärkungen, für das Amtsgericht Offenbach umgesetzt worden. Die Leitung des Amtsgerichts Offenbach, das Oberlandesgericht und das Justizministerium gehen davon aus, dass diese Maßnahmen eine Trendumkehr bewirken werden und das Amtsgericht Offenbach Rückstände nach und nach abarbeiten kann. Die Menschen im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts erwarten zu Recht eine angemessene Dauer bei der Erledigung ihrer Verfahren“, erklärte Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck.
Umfangreiche Maßnahmen sollen Situation verbessern
„Seit Frühjahr 2021 hat es zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation beim Amtsgericht Offenbach gegeben. Es fanden insbesondere regelmäßige Gespräche des Oberlandesgerichts mit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und der Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Offenbach statt, in denen eine monatliche Berichtspflicht des Amtsgerichts Offenbach vereinbart wurde. Das Organisationsreferat des Oberlandesgerichts nahm eine Strukturanalyse vor, erstellte einen Maßnahmenkatalog einschließlich Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auftrag, die auch durchgeführt wurde. Neben der Ableistung von Wochenendarbeit, Coaching für Serviceeinheiten, einer personellen Stärkung im Rechtspflegerbereich, der Freistellung der stellvertretenden Geschäftsleiterin für die Abarbeitung von Rückständen und Abordnungen von Bediensteten an das Amtsgericht Offenbach wurden Verfahren des Amtsgerichts an acht anderen Gerichtsstandorten bearbeitet. Dies führte zu einer beachtlichen Abarbeitung von Nachlass- und Grundbuchsachen im vierstelligen Bereich.
Im Hinblick darauf, dass die bisherigen Maßnahmen offensichtlich noch keinen umfassenden Erfolg gezeigt haben, werden weitreichendere Maßnahmen ergriffen, um so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Insbesondere die folgenden neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Menschen im gesamten Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Offenbach in einem angemessenen Zeitraum zu ihrem Recht kommen:
- Es wurden zuletzt noch einmal massive personelle Verstärkungen vorgenommen. So sind dem Amtsgericht vier Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und sechs Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger neu zugewiesen worden. Damit ist das Amtsgericht Offenbach bei der Personalverteilung in diesem Herbst weitaus stärker berücksichtigt worden, als dies seiner Größe und Belastungssituation und den tatsächlichen Abgängen entsprochen hätte. Eine weitere Arbeitskraft des mittleren Dienstes wird außerdem zum 1. Dezember eingesetzt werden können.
- Sondereinsätze mit Wochenendarbeit beim Amtsgericht Offenbach sind auch in der Zukunft vorgesehen. Das Oberlandesgericht wird dafür weiterhin ein gesondertes Budget zur Verfügung stellen.
- Die Innenrevision des Oberlandesgerichts wird die Entwicklung des Amtsgerichts Offenbach eng begleiten. Eine Prüfung des Amtsgerichts Offenbach durch die Innen- und Bezirksrevision des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bereits im Januar 2023 beabsichtigt.“
Dank gilt allen Beschäftigten
Hessens Justizminister führte weiter aus: „Vor allem die hohe Fluktuation und viele Krankheitsfälle dürften maßgeblich zu den entstandenen Problemen beigetragen haben. Mein herzlicher Dank gilt allen Bediensteten des Amtsgerichts, die sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit großem Einsatz um die Bearbeitung der Verfahren gekümmert haben. Diesen Dank habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der gerade durchgeführten Personalversammlung ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Frankfurt und das Justizministerium werden die weitere Entwicklung beim Amtsgericht Offenbach eng begleiten.“
Während des Rundgangs wurde dem Justizminister das Projekt ‚Rechtsstaat hautnah – wie wird Hate Speech bestraft?“ vorgestellt. Ziel des Formats ist es, den Jugendlichen am Beispiel des Themas der Hassbotschaften im Internet die Funktionsweise des Rechtsstaats zu erläutern. Zielgruppe sind die 9. Klassen der Offenbacher Schulen. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei das Kennenlernen der am Gericht tätigen Berufsgruppen. „Es ist toll, dass das Amtsgericht Offenbach eigeninitiativ tätig geworden ist, um auf das wichtige Thema der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz aufmerksam zu machen. Zugleich begrüße ich den Ansatz, dass im Rahmen des Projektes verschiedene Justizberufe vorgestellt werden. Erfreulicherweise haben sich daraufhin bereits einige Teilnehmende um einen Praktikumsplatz beworben. Da die Rückmeldungen von allen Beteiligten überaus positiv sind, unterstütze ich die Fortführung im kommenden Jahr. Es ist in diesen Zeiten wichtig, für unseren Rechtsstaat und eine Tätigkeit in der Justiz aktiv zu werben“, erklärte der Hessische Justizminister abschließend.