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Aufbauprogramm geht weiter

224 neue Stellen für die hessische Justiz

05.09.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Im Juli vergangenen Jahres legte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein 10-Punkte-Maßnahmenpaket zur Stärkung der hessischen Justiz vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen, insbesondere die personelle Verstärkung der hessischen Justiz, sind weitestgehend umgesetzt.

Justizministerin Eva Kühne-Hörrmann

Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

Für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurden weitere wichtige Maßnahmen beschlossen. Das Justizaufbauprogramm für beide Jahre hat einen Gesamtwert in Höhe von 41,66 Millionen Euro.

„Mit den für den Haushalt 2018/2019 beschlossenen Maßnahmen setzen wir unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre konsequent fort. Insgesamt sind damit in dieser Legislaturperiode über 550 Stellen in der hessischen Justiz geschaffen und 185 Stellen nicht abgebaut worden“, so die Justizministerin, die fortfuhr: „Damit sind die Weichen gestellt, so dass wir auch in den nächsten zwei Jahren den Kurs für eine starke Justiz in Hessen fortsetzen können. Neben der weiteren personellen Verstärkung wird es auch darum gehen, die Justiz effizienter, bürgerfreundlicher und moderner zu machen.“

Die Vorstellung der Haushaltsergebnisse nutzte die Jusitzministerin auch, um ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas zu bekräftigen. „Es gibt keine Reform des Bundesjustizministers, welche die Justiz in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht hätte. Im Gegenteil: Er verantwortet schleppende Reformen im Bereich der Strafprozessordnung und hat sich lieber mit Endlosdiskussionen um den Mordparagrafen beschäftigt, anstatt zum Beispiel die digitale Agenda für das Recht anzugehen. Er hat zu verantworten, dass die Landesbehörden mittlerweile in großem Umfang die Arbeit des Generalbundesanwaltes mitmachen müssen, weil dieser überlastet ist. Die Kritik an der Justiz der Länder ist deshalb nicht nur schlechter Stil, sie ist auch in der Sache falsch. Denn offenbar ist ihm entgangen, dass viele Bundesländer die Justiz ganz erheblich gestärkt haben“, so Kühne-Hörmann.   

So wurde das 10-Punkte-Maßnahmenpaket im Einzelnen umgesetzt:

1. Beendigung des Personalabbaus – rund 185 Stellen bleiben erhalten
Der Stellenabbau in der Justiz wurde beendet. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird kein weiteres Personal eingespart. Aus früheren Verpflichtungen hätten bis zum Jahr 2020 noch insgesamt 184,5 Stellen abgebaut werden müssen. 

2. Über 250 neue Stellen in der Justiz geschaffen – Extremismusbekämpfung verstärkt
Insgesamt wurden 256 Stellen neu geschaffen. Zum 1. September 2017 sind über 95 Prozent davon bereits besetzt. Die Vergütung für Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare wurde angehoben. Die angekündigte Kopplung der Vergütung von Referendaren an die Besoldungsrunden für Beamtenanwärter ist erfolgt.

3. Ausbau des Programms „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“
Die Rechtsstaatsklassen sind ein großer Erfolg. Weit über 340 Dozentinnen und Dozenten an landesweit über 80 Justizbehörden unterstützen das Programm freiwillig. Seit dem Programmstart im Jahr 2016 konnten rund 12.000 Kursteilnehmer in den Rechtsstaatsklassen begrüßt werden. Derzeit entsteht ein neues Rechtsstaats-Comic, welches weitere Zielgruppen in den Blick nimmt.

4. Mehr Personal und über 8 Millionen Euro Investitionen in die IT-Ausstattung
Zur Verbesserung der Ausstattung im IT-Bereich wurden zwei neuen Stellen geschaffen und  zusätzliche Sachmittel in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld wird insbesondere die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gefördert. Außerdem wurden zusätzliche mobile Arbeitsplätze eingerichtet und den Gerichten die Umstellung auf ein IP-Videokonferenzsystem ermöglicht.

5. Konkreter Opferschutz schon im Strafverfahren – Psychosoziale Prozessbegleitung
Resozialisierung ist nicht nur die Arbeit mit Tätern. Oftmals stellt das Strafverfahren für Opfer und Zeugen eine große Belastung dar. Um hier Opfern stärker zu helfen, wurden im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung daher zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.

6. Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main - weitere in Prüfung
Die Landesregierung hat die Umsetzung eines dritten Hauses des Jugendrechts in Frankfurt am Main (landesweit dann das vierte Haus des Jugendrechts) in Angriff genommen. Derzeit wird die dazu notwendige Immobilie im Frankfurter Süden gesucht. Ein weiteres Haus des Jugendrechts wird in Offenbach am Main entstehen.

7. Justizvollzugsanstalten - 1,7 Millionen Euro für die Sicherheit in Vollzugsanstalten
Insgesamt wurden im Justizvollzug 56 neue Stellen geschaffen. Diese waren zum 1. September 2017 vollständig besetzt. Zudem wurden vier neue Gefangenentransporter bestellt, die bis Ende 2017 zur Verfügung stehen. Die Anschaffung neuer Haftraumkommunikationsanlagen wurde im März 2017 in Auftrag gegeben.

8. Resozialisierung von Gefangenen - 1,45 Millionen Euro Investition in den Opferschutz
Die Landesregierung hat zudem für Resozialisierungsmaßnahmen im Justizvollzug zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Unter anderem wurde das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von 400.000 Euro gestärkt. Für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener wurden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 260.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Justizvollzug mit seinen Ausbildungs- und Arbeitsbetrieben eröffnet jedem Gefangenen den Weg in eine straffreie Zukunft. Diese Betriebe wurden deshalb besser ausgestattet und dort Investitionsmaßnahmen im Volumen von rund 1 Million Euro vorgenommen. Unter anderem wurde eine Maschine für die Schreinerei der JVA Butzbach, eine Druckmaschine für die JVA Darmstadt sowie eine Küchenmaschine für die Zentralküche der JVA Frankfurt am Main III bestellt.

9. Fast 50 Millionen Euro für neue Sanierungsmaßnahmen an Justizvollzugsanstalten
Die Hochbaumaßnahmen sind jeweils über mehrere Haushaltsjahre angelegt und erfordern eine Ausführungsplanung mit den entsprechenden Ausschreibungen. Bisher wurden in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III, der JVA Rockenberg, der JVA Weiterstadt sowie in der JVA Wiesbaden Sanierungsmaßnahmen im Wert von insgesamt 3,38 Millionen Euro veranlasst.

10. Sexualstraftäter: Resozialisierung auch nach Entlassung aus dem Strafvollzug
Werden Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Strafe aus der Haft entlassen, benötigen sie oftmals dringend eine therapeutische Nachsorge. Können in der Haft begonnene Therapien nicht fortgesetzt werden, kann dies das Rückfallrisiko deutlich erhöhen. Deshalb wurden die bestehenden Möglichkeiten verbessert und ausgebaut, um nach der Haftentlassung Therapien ambulant fortzuführen. Die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehenen zusätzlichen Sachmittel in Höhe von 200.000 Euro wurden privaten Trägern zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

Auch in den nächsten beiden Jahren wird sich der Aufbau- und Stärkungskurs in der hessischen Justiz fortsetzen. Für die kommenden beiden Jahre sind deshalb weitere personelle Verstärkungen vorgesehen. Die Schwerpunkte bilden dabei die Bekämpfung von Internetkriminalität, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Verbesserung der technischen Ausstattung der Justiz.

Ein neuer Schwerpunkt wird der Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und des Service der hessischen Justiz sein.

Das beinhaltet das Aufbauprogramm für die Justiz in den Jahren 2018/2019

1. 224 neue Stellen in der Justiz – Cybercrime und Asylverfahren im Fokus
Die hessische Justiz wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt 224 Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein.

2. Justizstandort Frankfurt am Main wird gestärkt - Voraussetzungen für die Schaffung einer englischsprachigen Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren werden geschaffen
Im Jahr 2019 wird Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union gehören. Zu den Folgen des BREXIT gehört auch, dass Urteile englischer Gerichte auf dem Gebiet der Europäischen Union nicht mehr ohne weiteres vollstreckbar sind. Wir wollen, dass Frankfurt am Main mit seinen logistischen und internationalen Potentialen das Tor zum Raum der Freiheit und Sicherheit für viele Unternehmen wird. Hier steht Frankfurt am Main mit englischsprachigen Standorten im Wettbewerb. Wir werden deshalb Voraussetzungen für eine spezielle englischsprachige Kammer am Landgericht Frankfurt schaffen, um langfristig den Justizstandort Frankfurt zu stärken. Dazu werden drei Stellen für die Einrichtung einer auf internationale Finanz- und Handelsverfahren spezialisierten Kammer am Landgericht Frankfurt am Main nebst Sachmitteln zur Verfügung gestellt.

3. Weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen – Modellprojekt virtuelles Haus des Jugendrechts geplant
Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. In den nächsten zwei Jahren stehen Mittel und Stellen für zwei weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Im ländlichen Raum sollen zudem virtuelle Häuser des Jugendrechts als Pilotprojekte entstehen, in denen die beteiligten Behörden durch verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel enger zusammenarbeiten als bisher.

4. Justizvollzug erhält 14 neue Stellen - Deradikalisierung und personelle Verstärkung im Fokus
Um den vielfältigen Anforderungen des Justizvollzuges gerecht zu werden, soll auch in den nächsten Jahren weiteres Personal im Justizvollzug eingestellt werden. Unter anderem werden sechs Stellen für Handy- und Drogenspürhundeführer sowie weitere vier Stellen für Strukturbeobachter im Rahmen des Programmes Deradikalisisierung im Strafvollzug (NeDiS) neu geschaffen.

5. Moderner Strafvollzug wird weiter ausgebaut
Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen werden im nächsten Jahr etwa 5,52 Millionen Euro und 4,57 Millionen Euro im Jahr 2019 für die Arbeit im Strafvollzug zur Verfügung stehen. Damit sollen weitere Investitionen in die Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe getätigt, die muslimische Seelsorge ausgebaut und die Gesundheit von Gefangenen verbessert werden.

6. Haushaltsansatz für Opferschutz und Präventionsarbeit um 200.000 Euro erhöht
Zur Stärkung des Opferschutzes soll dauerhaft der bisherige Förderbetrag für hessische Opferhilfe-Vereine von 660.200 Euro um 100.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen weitere 100.000 Euro in ein Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt fließen.

7. Weitere Investitionen in die IT-Ausstattung der hessischen Justiz
Für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und weitere IT-Projekte sind für die kommenden zwei Jahre insgesamt 11 Millionen Euro eingeplant. Diese sollen insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung der infrastrukturellen Gegebenheiten dienen, die für die Einführung der elektronischen Akte notwendig sind. Für die Entwicklung eines universellen Fachverfahrens mit allen Bundesländern (einheitliche Softwareanwendung für alle Gerichtszweige) sollen zudem vier neue Stellen geschaffen werden.

8. Nachwuchskampagne für die hessische Justiz
Nicht zuletzt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung stehen die öffentliche Verwaltung und mithin auch die Justiz im Wettkampf um die besten Nachwuchskräfte. Die hessische Justiz hat derzeit nahezu 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an etwa 100 Standorten in Hessen. Neben den richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsfeldern finden sich in der Justiz aber auch Stellen im Justizvollzugsdienst und in klassisch technischen Berufen, etwa im Bereich der IT-Stelle der Justiz. Im Rahmen einer Nachwuchskampagne für die hessische Justiz soll in den nächsten beiden Jahren für all diese Berufsfelder intensiv geworben werden. Dabei arbeitet die Justiz auch mit anderen Programmen, etwa dem MINT-Programm zur Förderung von Frauen in technischen Berufen zusammen. Insgesamt stehen für die Nachwuchsförderung etwa 20.000 Euro zur Verfügung.

9. Schaffung „Digitaler Servicepoint“ der Justiz
In der hessischen Justiz soll ein zentraler Digitaler Servicepoint eingerichtet werden, der neben den bestehenden Serviceangeboten vor Ort Auskünfte für sämtliche hessische Justizdienststellen erteilt. Dahinter steht die Idee, dass sich Bürgerinnen und Bürger über moderne Kommunikationswege von jedem Ort aus an die Justiz wenden können und von einer versierten Person direkt und schnell Hilfe erhalten. Das ist besonders für den ländlichen Raum von Bedeutung, da hier die persönliche Einholung von Auskünften regelmäßig mit entsprechenden Fahrzeiten verbunden ist und telefonische Anfragen die Kenntnis von Zuständigkeiten voraussetzen. Für den Digitalen Servicepoint stehen in der Pilotierungsphase 100.000 Euro und drei Personalstellen zur Verfügung.

10. Programm zur Verbesserung der rechtlichen Medienkompetenz
Hass im Internet, Internetbetrügereien und Datenschutz: Mit jeder technologischen Entwicklung steigt auch die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Denn die sozialen Netzwerke und das Internet der Dinge eröffnen auch für Kriminelle neue Möglichkeiten. Die hessische Justiz wird deshalb in den nächsten zwei Jahren ihre Präventionsarbeit im Bereich der rechtlichen Medienkompetenz verstärken. Dafür sind insgesamt 100.000 Euro vorgesehen.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
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