Justizaufbauprogramm 2020

279 neue Stellen für die hessische Justiz

28.10.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte“

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Anwältin mit Gesetzbuch und Mandant
© Kzenon / Adobe Stock

„Das Justizaufbauprogramm wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. So ist es im Koalitionsvertrag festgelegt und dies ist im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 auch erkennbar“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei der Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltes heute in Wiesbaden. Der Entwurf sieht vor, die personelle Verstärkung der letzten Jahre fortzusetzen. Insgesamt sollen über den gesamten Geschäftsbereich 279 neue Stellen geschaffen werden. Das Justizaufbauprogramm ist jedoch nicht nur auf den Personalaufbau beschränkt. Sowohl im investiven Bereich als auch bei der Verbesserung des Opferschutzes, der Prävention und der Arbeit im Strafvollzug werden wichtige Weichen gestellt. Der Justizhaushalt wächst so im Vergleich zum aktuellen Jahr um 118,7 Mio. Euro auf rund. 1,554 Milliarden Euro und ist damit einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte.

„Mit den für den Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen setzen wir unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre konsequent fort. Insgesamt sind durch das Aufbauprogramm in der vergangenen Legislaturperiode über 550 Stellen in der hessischen Justiz geschaffen und 185 Stellen nicht abgebaut worden“, so die Justizministerin, die fortfuhr: „Bereits im Nachtragshaushalt für 2019 konnte die Justiz einen Stellenzuwachs verzeichnen. Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr wächst das Justizaufbauprogramm im Personalbereich auf über 860 Stellen an. Diese neue Stärke der Justiz wollen wir nicht nur im Kampf gegen Hate Speech, Wirtschafts- und Internetkriminalität einsetzen, unser Ziel für diese Legislaturperiode ist vor allem, die Justiz ansprechbarer, serviceorientierter und leistungsfähiger zu machen.“

Bilanz der Umsetzung des Haushaltes 2018/2019

Ein Justizaufbauprogramm ist nur so gut wie dessen Umsetzung. Die angekündigten Schwerpunkte 2018/2019 wurden wie folgt umgesetzt:

1. 234 neue Stellen in der Justiz – Cybercrime und Asylverfahren im Fokus 

Zu den 234 neuen Stellen im Haushalt 2018/2019 sind noch weitere 40 Stellen durch den Nachtragshaushalt 2019 hinzugekommen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen waren mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren. Im Nachtragshaushalt wurden 33 Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit und 5 Stellen für die Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunkt wurde damit vollumfänglich umgesetzt.

2. Justizstandort Frankfurt am Main wird gestärkt - Voraussetzungen für die Schaffung einer englischsprachigen Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren werden geschaffen 

Die Zukunft des Brexit ist nach wie vor offen. Zu den Folgen des möglichen BREXIT gehört auch, dass Urteile englischer Gerichte auf dem Gebiet der Europäischen Union nicht mehr ohne weiteres vollstreckbar sind. Mit dem Haushalt 2018/2019 sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Frankfurt am Main mit seinen logistischen und internationalen Potentialen das Tor zum Raum der Freiheit und Sicherheit für viele Unternehmen wird. Hier steht Frankfurt am Main mit englischsprachigen Standorten im Wettbewerb. Deshalb sollten Voraussetzungen für eine spezielle englischsprachige Kammer am Landgericht Frankfurt geschaffen werden, um langfristig den Justizstandort Frankfurt zu stärken. Die zugesagten zusätzlichen drei Stellen im Bereich R1 wurden zum 1. Januar 2019 zugeteilt. Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer auf internationale Finanz- und Handelsverfahren spezialisierten Kammer am Landgericht Frankfurt am Main nebst Sachmitteln sind deshalb erfüllt.

3. Weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen – Modellprojekt virtuelles Haus des Jugendrechts geplant 

Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. In den Jahren 2018/2019 sollten Mittel und Stellen für weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung gestellt werden. Das Haus des Jugendrechts in Offenbach hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Die Realisierung der Häuser des Jugendrechts in Hanau, in Kassel und im Frankfurter Süden liegt im Zeitplan. Ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das als virtuelles Haus des Jugendrechts arbeiten soll, ist in Fulda in Umsetzung. Hier arbeiten die beteiligten Behörden durch verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel enger zusammenarbeiten als bisher.

4. Justizvollzug erhält 14 neue Stellen - Deradikalisierung und personelle Verstärkung im Fokus

Um den vielfältigen Anforderungen des Justizvollzuges gerecht zu werden, sollte auch in den Jahren 2018/2019 weiteres Personal im Justizvollzug eingestellt werden. Unter anderem sollten sechs Stellen für Handy- und Drogenspürhundeführer sowie weitere vier Stellen für Strukturbeobachter im Rahmen des Programmes Deradikalisisierung im Strafvollzug (NeDiS) neu geschaffen werden. Dies wurde umgesetzt: Sechs neuen Hundeführer sind eingestellt, Hunde angeschafft und ausgebildet worden. In vier weiteren Anstalten wurden Strukturbeobachter eingesetzt und das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug auch mit zahlreichen anderen Maßnahmen ausgebaut.

5. Moderner Strafvollzug wird weiter ausgebaut

Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen sollten im Jahr 2018 etwa 5,52 Millionen Euro und 4,57 Millionen Euro im Jahr 2019 für die Arbeit im Strafvollzug zur Verfügung stehen. Damit sollten weitere Investitionen in die Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe getätigt, die muslimische Seelsorge ausgebaut und die Gesundheit von Gefangenen verbessert werden. Auch dies wurde realisiert. Ein großer Teil der Mittel wurde für die Modernisierung der Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe (Maschinen für die Schreinerei der JVA Butzbach, die Erneuerung technischer Sicherheitsanlagen) verwandt. Die flächendeckende Einführung der muslimischen Seelsorge konnte abgeschlossen werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung von Gefangenen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Behandlung psychisch kranker Gefangener umgesetzt und die die Behandlung von Hepatitis-C-erkrankter Gefangener verbessert.

6. Haushaltsansatz für Opferschutz und Präventionsarbeit um 200.000 Euro erhöht 

Zur Stärkung des Opferschutzes sollte dauerhaft der bisherige Förderbetrag für hessische Opferhilfevereine von 660.200 Euro um 100.000 Euro erhöht werden. Zudem sollten weitere 100.000 Euro in ein Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt fließen. Dies wurde umgesetzt und vor allem die hessischen Opferhilfevereine unterstützt.

7. Weitere Investitionen in die IT-Ausstattung der hessischen Justiz 

Für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und weitere IT-Projekte sollten für die Jahre 2018/2019 insgesamt 11 Millionen Euro eingesetzt werden. Diese Mittel sollen insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung der infrastrukturellen Gegebenheiten dienen, die für die Einführung der elektronischen Akte notwendig sind. Für die Entwicklung eines universellen Fachverfahrens mit allen Bundesländern (einheitliche Softwareanwendung für alle Gerichtszweige) sollten zudem vier neue Stellen geschaffen werden. Dies wurde umgesetzt.

8. Nachwuchskampagne für die hessische Justiz 

Nicht zuletzt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung steht die öffentliche Verwaltung und mithin auch die Justiz im Wettkampf um die besten Nachwuchskräfte. Die hessische Justiz hat derzeit nahezu 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an etwa 100 Standorten in Hessen. Neben den richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsfeldern finden sich in der Justiz aber auch Stellen im Justizvollzugsdienst und in klassisch technischen Berufen, etwa im Bereich der IT-Stelle der Justiz. Im Rahmen einer Nachwuchskampagne für die hessische Justiz sollte in den Jahren 2018/2019 für all diese Berufsfelder intensiv geworben werden. Dabei arbeitet die Justiz auch mit anderen Programmen, etwa dem MINT-Programm zur Förderung von Frauen in technischen Berufen, zusammen. Insgesamt standen für die Nachwuchsförderung etwa 20.000 Euro zur Verfügung, die insbesondere zur Vorstellung von Justizberufen auf Fachmessen, eigenen Veranstaltungen, Erstellung von Informationsmaterial und gezielten Anzeigen in der Fachliteratur eingesetzt wurden.

9. Schaffung „Digitaler Service Point“ der Justiz 

Der Digitale Service Point steht im Mittelpunkt der Bemühungen, die Justiz erreichbarer und serviceorientierter zu machen. Mit dem Haushalt 2018/2019 wurde deshalb die Einrichtung eines Digitalen Service Points ermöglicht, der neben den bestehenden Serviceangeboten vor Ort Auskünfte für sämtliche hessische Justizdienststellen erteilt. Dahinter steht die Idee, dass sich Bürgerinnen und Bürger über moderne Kommunikationswege von jedem Ort aus an die Justiz wenden können und von einer versierten Person direkt und schnell Hilfe erhalten. Das ist besonders für den ländlichen Raum von Bedeutung, da hier die persönliche Einholung von Auskünften regelmäßig mit entsprechenden Fahrzeiten verbunden ist und telefonische Anfragen die Kenntnis von Zuständigkeiten voraussetzen. Für den Digitalen Service Point standen in der Pilotierungsphase 200.000 Euro und sechs Personalstellen zur Verfügung. Bereits am 11. September 2018 hat der Digitale Service Point seine Arbeit aufgenommen und bietet mit der kostenlosen Telefonnummer 0800 9632147 eine zentrale Ansprechbarkeit. Bereits im ersten Jahr waren über 10.000 Anrufe und ebenso viele E-Mail-Anfragen zu verzeichnen. Der Digitale Service Point ist eine wesentliche Grundlage für unsere Bemühungen geworden, die Justiz erreichbarer, freundlicher und serviceorientierter zu gestalten. Mit jeder Frage einer Bürgerin oder eines Bürgers lernen wir dazu und werden unseren Service weiter ausbauen.

10. Programm zur Verbesserung der rechtlichen Medienkompetenz 

Hass im Internet, Internetbetrügereien und Datenschutz: Mit jeder technologischen Entwicklung steigt auch die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Denn die sozialen Netzwerke und das Internet der Dinge eröffnen auch für Kriminelle neue Möglichkeiten. Die hessische Justiz sollte deshalb in den nächsten zwei Jahren ihre Präventionsarbeit im Bereich der rechtlichen Medienkompetenz verstärken. Seitdem wurde die Arbeitsgruppe des Landespräventionsrates zum Thema gegründet und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft ein Meldesystem entwickelt, was uns im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet besser und effizienter aufstellt. 

Ergebnisse des Haushaltsentwurfes 2020 im Einzelnen

Auch im nächsten Jahr wird sich der Aufbau- und Stärkungskurs in der hessischen Justiz fortsetzen. Für das kommende Jahr sind deshalb weitere personelle Verstärkungen vorgesehen. Die Schwerpunkte bilden dabei die Bekämpfung von Hate Speech, Hass und Hetze im Netz, die Stärkung des Staatsschutzes beim Oberlandesgericht, des Justizvollzuges, und der Opferhilfevereine sowie zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Nachwuchsgewinnung, die mit der Wiedereinführung der Verbeamtung von Referendaren bereits begonnen hat.

Im Schwerpunkt des Ausbaus der Bürgerfreundlichkeit und des Service der hessischen Justiz werden wir die Angebote des Digitalen Service Points ausbauen.

Das beinhaltet das Justizaufbauprogramm 2020

1. Schaffung von 279 neuen Stellen in der Justiz

Der Personalaufbau wird sich über die gesamte Justiz erstrecken. Um die Justiz insgesamt leistungsfähiger zu machen, war es von Beginn an das Ziel, nicht nur den richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich zu stärken, sondern auch das dazugehörige Servicepersonal aufzustocken. Darüber hinaus werden neue Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Die 279 neuen Stellen verteilen sich wie folgt:

Richter

30 Stellen

Staatsanwälte

23 Stellen

Sonstiger höherer Dienst

11 Stellen

Amtsanwälte

4 Stellen

Rechtspfleger

36 Stellen

Gerichtshelfer

5 Stellen

Sonstiger gehobener Dienst

14 Stellen

Serviceeinheiten

65 Stellen

Allgemeiner Vollzugsdienst

35 Stellen

Tarif höherer Dienst

2 Stellen

Tarif gehobener Dienst

7 Stellen

Tarif mittlerer Dienst

8 Stellen

Anwärter im gehobenen Dienst

5 Stellen

Auszubildende

34 Stellen

2. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) erhält insgesamt 14 neue Stellen – Hate Speech im Fokus

Die ZIT wird bereits seit Jahren kontinuierlich gestärkt, denn kaum ein Bereich wächst so stark wie die Internetkriminalität. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die große Erfahrung im Bereich der Internetkriminalität sowie die hervorragende internationale Vernetzung der ZIT stärker als bisher im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz einzusetzen. Zu diesem Zweck wird die ZIT im nächsten Jahr erheblich personell aufgestockt. Insgesamt erhält die ZIT 14 neue Stellen, davon 10 im staatsanwaltschaftlichen Bereich. Insgesamt verfügt die ZIT damit über 22 Stellen im staatsanwaltschaftlichen Bereich.

3. Stärkung des Bereitschaftsdienstes und zur Bearbeitung von Bußgeldverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Insgesamt 18 Stellen werden der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Stärkung des Bereitschaftsdienstes zugeteilt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnung von Fixierungen. Die Stellen teilen sich in neun Stellen der Besoldungsgruppe R1 und neun Stellen der Besoldungsgruppe A7 auf. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2019 ergibt das eine Stellenmehrung von 36 Planstellen in diesem Bereich. Für die Bewältigung von Bußgeldverfahren und zur Stärkung der Vermögensabschöpfung werden zudem weitere 25 Stellen eingesetzt, elf davon im richterlichen Bereich. Dem Oberlandesgericht werden zur Einrichtung eines weiteren Staatsschutzsenates vier weitere Planstellen zur Verfügung gestellt.

4. Stärkung der Staatsanwaltschaften in den Bereichen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Antisemitismus, politisch motivierte Kriminalität und Bußgeldverfahren

Hessen setzt ein klares Zeichen gegen jede Art politisch motivierte Kriminalität. Ein Großteil der personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaften wird deshalb in diesen Bereich gehen. Insgesamt erhalten die Staatsanwaltschaften 68 neue Stellen. Damit wird nicht nur die ZIT, sondern alle Staatsanwaltschaften in Hessen verstärkt.

5. Justizvollzug wird deutlich gestärkt – 70 Stellen für den Justizvollzug

Der Justizvollzug wird auch im kommenden Haushalt deutlich gestärkt. Insgesamt 70 Stellen umfasst das Aufbauprogramm für den Justizvollzug. Die Stellen werden in der ganzen Bandbreite des Justizvollzuges eingesetzt. So soll die leitliniengerichtete Behandlung psychisch auffälliger Gefangener verbessert, die Aus- und Fortbildung der Gefangenen intensiviert, die Präsenz im Nachtdienst verstärkt und das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) weiter ausgebaut werden. Zudem soll das Projekt „Schule des Respekts“ weiter gestärkt werden.

6. Baumaßnahmen im Justizvollzug im Haushalt aufgenommen

Erstmals wird im Einzelplan 18 das Programm zur Modernisierung des Justizvollzuges abgebildet. Ingesamt handelt es sich um 20 Hochbaumaßnahmen, so etwa die Sanierung der JVA Kassel I, die Grundsanierung der JVA Butzbach, die Sanierung der JVA Kassel I (Zweiganstalt Kaufungen), Baumaßnahmen in der JVA Frankfurt III (Frauenanstalt) sowie der JVA Darmstadt. Vollends sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in nahezu jeder Anstalt in Hessen in die Bausubstanz, die Sicherheit, die Werkbetriebe oder in den Brandschutz investiert werden kann. Die Summe der baulichen Investitionen insgesamt liegt bei über 500 Mio. Euro.

7. Nachwuchsgewinnung, Fortbildung und Verbeamtung von Referendaren

Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss der öffentliche Dienst stärker um geeigneten Nachwuchs werben. Dies geschieht auf herkömmlichen Wegen durch Messepräsenzen und Anzeigen. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, müssen aber auch neue Wege bestritten werden. Die Hessische Justiz wird deshalb ab dem nächsten Jahr eine zentrale Werbekampagne für Justizberufe auflegen. Die notwendigen Sachmittel sind im Haushalt hinterlegt.

Teil der Maßnahmen für den Justizstandort Hessen ist die Verbeamtung von Referendaren. Damit soll nicht nur der Ausbildungsort Hessen für Referendare attraktiver gemacht, sondern auch engere Bindungen an die Justiz geschaffen werden. Im Haushalt 2020 sind für die höheren Personalausgaben insgesamt 5,4 Mio. Euro vorgesehen. Im Bereich der Fortbildung soll unter anderem das Thema „Die Pervertierung des Rechts während des Nationalsozialismus und des Unrechtsregimes in der DDR“ neu aufgenommen werden.

8. Ausbau des Marburger Modells – Besseres Vorgehen gegen häusliche Gewalt

Das sogenannte Marburger Modell wurde zur Optimierung der Aktionsfähigkeit von Polizei und Justiz in Verfahren bei häuslicher Gewalt entwickelt. Durch ein schnelleres Eingreifen der Behörden kann Opfern von häuslicher Gewalt schneller geholfen und intensiver auf die Täter eingegangen werden. Für die Ausweitung des Marburger Modells sieht der Haushalt fünf weitere Stellen vor.

9. Der Digitale Service Point wird weiter ausgebaut

Aufgrund des großen Zuspruchs zum Angebot des Digitalen Service Points ist vorgesehen, zwei weitere Stellen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Wartezeiten bei den Telefonanrufen vermieden und weitere Einsatzfelder im Service erprobt werden.

10. Digitalisierung der Justiz

Die Digitalisierung der Justiz und damit auch ihrer digitalen Angebote schreiten voran. Eines davon ist das Datenbankgrundbuch, welches bestimmten Nutzern wie Notaren ermöglicht, direkt Einblick in das Grundbuch zu nehmen. Dazu müssen bestehende Grundbücher digitalisiert werden. Im nächsten Jahr werden insgesamt 13 Stellen für die Migration der Grundbuchdaten in das Datenbankgrundbuch zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Stellen bei der IT-Stelle der Justiz in Bad Vilbel und zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für den Bereich der Justiz geschaffen. Zur Fortführung des E-Justice Programmes werden im Haushalt 2020 darüber hinaus rund 16,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

11. Opferhilfevereine werden deutlich gestärkt - Hessen schafft Opferschutzbeauftragten

Hessen wird im nächsten Jahr einen Beauftragte/n der Hessischen Landesregierung für Opfer von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen (Opferbeauftragter) schaffen. Damit wird eine zentrale Koordinierungsstelle für den Opferschutz in Hessen eingerichtet. Der Opferschutzbeauftragte wird dabei vor allem vernetzend und unterstützend für die Opferberatungsstellen in Hessen tätig sein. Hessen ist ein Pionierland im Bereich des Opferschutzes. Seit Jahrzehnten haben wir ein dezentrales Netz an Opferberatungsstellen im ganzen Land eingerichtet. Unser Ziel ist es, dass jedem, der Opfer eine Straftat geworden ist, schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb werden wir den Förderbetrag für die hessischen Opferhilfevereine um 500.000 Euro auf rund 1,4 Mio. Euro dauerhaft erhöhen.

12. Rechtsstaatsklassen werden fortgeführt

Das Erfolgsprojekt wird weiter fortgesetzt. Das Programm zur Vermittlung von Werten wurde im Jahr 2015 entwickelt, um Flüchtlingen Starthilfe in den Rechtsstaat zu geben. Stand der Fokus in den Jahren 2016 bis 2018 vor allem auf die Erreichung von Flüchtlingen in den Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen, wird das Programm seit September 2018 auch an hessischen Schulen erfolgreich angeboten.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
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