Haushaltsplanentwurf 2021

50 neue Stellen für die hessische Justiz

09.12.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Dafür sind wir gut gerüstet, denn das Justizaufbauprogramm geht auch in der Krise weiter.“

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Wichtige Dokumente auf dem Schreibtisch
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„Das Justizaufbauprogramm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Denn eines ist klar: Die Justiz ist wichtiger denn je. Keine Krise hat in den letzten Jahrzehnten zu so weitreichenden Grundrechtseinschränkungen geführt wie diese. Dies spüren auch die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich. Gerade in diesem Kontext spielt die Justiz eine herausgehobene Rolle, denn nur eine unabhängige dritte Gewalt kann in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich der Interessen herbeiführen. Jede Maßnahme des Staates zur Bekämpfung der Pandemie kann von den Bürgerinnen und Bürgern beklagt werden und fast jede wird es auch. Mehr als 150 Verfahren in diesem Kontext waren bisher an den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof anhängig und werden von den Gerichten unabhängig entschieden. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 unterstreicht die Bedeutung der Justiz, zeitgleich zeigt sich aber auch, wie wichtig das Justizaufbauprogramm der letzten Jahre war“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Rahmen der Haushaltsdebatte, die heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden stattfand.

Zusätzliche Stellen schaffen und Mittel bereitstellen

Der Entwurf sieht vor, die personelle Verstärkung der letzten Jahre fortzusetzen. Insgesamt sollen über den gesamten Geschäftsbereich 50 neue Stellen geschaffen werden. 37 Stellen, die befristet im Haushalt bis zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen waren, sollen verlängert beziehungsweise neu zugeteilt werden, damit sie zielgerichtet und ressourcenschonend eingesetzt werden können.

Das Justizaufbauprogramm beschränkt sich nicht nur auf den Personalaufbau. Der Justizvollzug soll 2,4 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten, die unter anderem in die Sicherheit der Anstalten investiert werden. Eva Kühne-Hörmann bedankte sich im Rahmen der Debatte auch bei den Bediensteten der hessischen Justizvollzugsanstalten: „Den Bediensteten im Vollzug möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. In den Anstalten wird an 24 Stunden am Tag an sieben Tagen der Woche ein öffentlich kaum wahrnehmbarer aber umso wichtigerer Dienst für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes erbracht. Die Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen der Rahmenbedingungen in den Haftanstalten geführt. Inhaftierte mussten in Zugangsquarantäne, Besuchszeiten und Arbeitsmöglichkeiten mussten zur Minimierung von Ansteckungsrisiken gestrichen werden und vieles mehr. Es ist vor allem dem besonnenen und beherzten Einsatz unserer Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten zu verdanken, dass die Maßnahmen in Hessen so geräuschlos umgesetzt werden konnten und gegriffen haben und es nicht zu Szenen kam, wie wir sie am Anfang der Pandemie in Italien gesehen haben. Die Bediensteten der Anstalten haben aber nicht nur den schwierigen Rahmenbedingungen getrotzt, sondern sich für die gesamte Justiz engagiert, indem in den Anstalten Acrylglastrennscheiben für die Gerichte und Mund-Nasen-Masken produziert wurden. Zudem freue ich mich sehr, dass durch den Haushaltsentwurf Mittel für die Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen der Inhaftierten vorgesehen sind. Eine Verbesserung der seelischen Gesundheit der Gefangenen führt nicht nur zu besseren Haftbedingungen der Inhaftierten, sondern verbessert auch die Arbeitsbedingungen der Bediensteten.“

Digital und personell gut aufgestellt

Eva Kühne-Hörmann ging auch auf die Verbesserung der IT-Ausstattung durch den Haushalt ein: „Die Justiz war auch vor der Krise digital gut aufgestellt. Dies hat sich aber in diesem Jahr nochmals verbessert und soll durch zusätzliche Mittel im Haushaltsplanentwurf verfestigt werden. Ich bin froh, dass wir durch die Krise zahlreiche Videokonferenzanlagen für digitale Verhandlungen anschaffen konnten und alle Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare einen Laptop bekommen. Auch konnten wir in den Gefängnissen Videogespräche mit den Angehörigen anbieten, um ausgefallene Besuchszeiten zu ersetzen. In naher Zukunft ertüchtigen wir zahlreiche Gerichtssäle mit moderner Digitaltechnik, damit während den Verhandlungen mit der E-Akte gearbeitet werden kann.“

Die Justizministerin verdeutlichte auch, dass der Haushaltsplanentwurf in der Pandemiezeit keine Selbstverständlichkeit ist: „Mit den für den Haushalt 2021 beschlossenen Maßnahmen setzen wir unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre fort. Und dies ist im Lichte der Pandemie keine Selbstverständlichkeit. Die Justiz profitiert aber noch von den zahlreichen Verstärkungen der letzten Jahre. Bereits im Jahr 2020 wurde die Justiz mit 309 zusätzlichen Stellen ausgestattet. Das war der höchste Personalanstieg der vergangenen Jahre! Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr verzeichnet die Justiz seit 2017 einen Stellenzuwachs von 712 Stellen. Und dies zeigt sich auch bei der täglichen Arbeit: Die hessische Justiz hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie einen Lockdown erlebt. Alle wichtigen Dienstgeschäfte sind in den Justizvollzugsanstalten, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten weiterhin erledigt worden. Ohne diesen guten Personalkörper wäre dies niemals möglich gewesen.“

Auch abseits der Pandemie wirksam

Eva Kühne Hörmann führte weiter aus: „Die Personalverstärkungen der letzten Jahre zeigen auch Wirkung bei Themen abseits der Pandemie. Wir haben die Bekämpfung von Hate Speech in diesem Jahr weiter intensiviert und insbesondere die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Frankfurt ausgebaut. Unsere Kooperation mit Akteuren der Zivilgesellschaft #KeineMachtdemHass hat in diesem Jahr einjähriges Jubiläum gefeiert und wurde durch neue Akteure wie Hit Radio FFH oder die Universität Kassel erweitert. Über 25.000 Meldungen von Hass und Hetze im Netz wurden von sämtlichen Kooperationspartnern im ersten Jahr an die ZIT übermittelt. Zudem werden wir noch in diesem Jahr zusätzliche digitale Wege eröffnen, auf denen Bürgerinnen und Bürger Hasspostings aus Sozialen Netzwerken an die Kooperation melden können.“

Abschließend erklärte sie: „Wie wichtig ein durchdachter Haushalt ist, hat sich in diesem Jahr auch an weiteren Punkten gezeigt. Mit dem Haushalt 2020 wurde der Grundstein für das Amt des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Opfer von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen gelegt. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, wie notwendig diese Funktion noch im selben Jahr werden würde. Die schrecklichen Anschläge in Hanau und Volkmarsen haben jedoch verdeutlicht, wie bedeutend es ist, den Opfern schwerer Gewalttaten mit Prof. Dr. Fünfsinn einen kompetenten und feinfühligen Ansprechpartner an die Seite zu stellen. Weiterhin ist durch den pandemiebedingten Lockdown ein weiteres Problemthema zu Tage getreten: Es mehrten sich die Berichte über häusliche Gewalt. Die Justiz hatte schon mit dem Haushalt für 2020 und ebenfalls zu einem Zeitpunkt, als dies nicht absehbar war, die Angebote für Opfer aber auch Täter häuslicher Gewalt stark erweitert. Mit zusätzlichen Mitteln und Stellen wurde das ‚Marburger Modell‘ auf fast alle hessischen Landgerichtsbezirke ausgeweitet.  Kern dieses Erfolgsmodells ist die Optimierung und Beschleunigung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Fällen häuslicher Gewalt. Denn nur bis kurze Zeit nach der Tat haben diese Behörden die Möglichkeit, zielgerichtet einzugreifen, Aussagen einzuholen und Beratungsgespräche einzuleiten. Schlussendlich hat der Lockdown auch gezeigt, wie wichtig es ist, den Menschen alternative Angebote zur Kommunikation mit Gerichten und Behörden zu ermöglichen. Die hessische Justiz bietet mit dem Digitalen Service Point der hessischen Justiz seit 2018 eine Möglichkeit zur schnellen und unkomplizierten Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail. So werden zum Beispiel allgemein fachliche Auskünfte zu justizspezifischen Themen, wie beispielweise Betreuungs-, Nachbar- oder Vereinsrecht erteilt und dies ohne Ansteckungsrisiko.“

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