Internetkriminalität

Bekämpfung von Kinderpornografie

10.06.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Die Politik ist in der Bringschuld und muss ein klares Zeichen an Konsumenten von Kinderpornografie setzen. Wenn wir an die Konsumenten kommen, kommen wir auch an den Markt!“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach sich heute erneut für eine härtere Gangart im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet aus: „Die schrecklichen Taten aus Münster offenbaren erneut, dass die Politik bei diesem Themenfeld in der Bringschuld ist. Bereits seit 2014 fordere ich Strafschärfungen und andere Maßnahmen in diesem Bereich. Leider jedoch werden und wurden diese Initiativen nur allzu häufig von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und ihrer Vorgängerin Katarina Barley ausgebremst.

Zeit der Opfer

„Kein Verständnis habe ich dafür, dass Frau Lambrecht sich dagegen wehrt, die Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie zu einem Verbrechen zu machen und dies mit der Begründung, damit wäre bereits das „einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics“ ein Verbrechen. Jetzt ist die Zeit der Opfer und nicht der Täter, sodass wir mit voller Härte auf all die Menschen reagieren müssen, die den Missbrauch von Kindern auch nur ansatzweise fördern.“

Die Forderungen aus Hessen gehen aber auch darüber hinaus: „Bereits seit Jahren kämpfe ich auch für eine Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornografie, denn dieser ist zu niedrig. Wenn sich eine Person im Internet kinderpornografisches Material besorgt, ist der Strafrahmen für dieses Verhalten geringer als bei einem einfachen Ladendiebstahl. Ein geringer Strafrahmen grenzt aber auch die Ermittlungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Folge ist, dass sich Konsumenten mit etwas Grundwissen nahezu gefahrenlos Kinderpornografie verschaffen können.“

Technische Ermittlungsmöglichkeiten

„Die Konsumenten von Kinderpornografie nutzen in der Regel ja nicht den heimischen Familiencomputer, sondern es werden Tablets oder Handys mit Prepaidkarten verwendet. Gerade im Internet bedarf es deshalb technischer Ermittlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel einer Handyortung, um Täter auf frischer Tat festzusetzen. Solange die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung eines Diebstahls aber mehr Möglichkeiten haben als bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, hakt etwas gewaltig im System“, so Eva Kühne-Hörmann.

Erhöhung des Strafrahmens

„Eine Erhöhung des Strafrahmens für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material hat noch ein weiteres Ziel: Wenn wir den Kampf gegen kinderpornografische Inhalte ernsthaft führen wollen, dann reicht es nicht aus, nur die Anbieter solchen Materials in den strafrechtlichen Blick zu nehmen. Wir müssen auch ein klares Zeichen an die Konsumenten setzen. Während nämlich die Anbieter solcher Inhalte  oftmals vom Ausland aus operieren, schafft jeder ‚Internet-Klick‘ in Deutschland erst den Markt für solche Anbieter; einen Markt, den wir trockenlegen müssen. Denn wenn der Markt für kinderpornografisches Material nicht mehr floriert, sind die Anreize für den realen Kindesmissbrauch erheblich gesenkt“, so die Justizministerin.

„Es ist beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wie in anderen Bereichen der Strafverfolgung auch: Wer ein Problem lösen will, sollte nicht nur das theoretische Ziel vorgeben, sondern den Strafverfolgern auch die praktischen Mittel zur Verfügung stellen, dieses Ziel zu erreichen. Hessen wirbt deshalb seit 2014 für die Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material“, so Kühne-Hörmann.

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