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Bedingungen noch immer unklar

Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg gebracht – Hessen bereitet sich auf Brexit vor

18.10.2018Hessisches Ministerium der Justiz

Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ohne Austrittsabkommen ist nach Einschätzung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich sehr groß.

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Brexit
© Sashkin / Fotolia.com

 „Ein halbes Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind die Bedingungen noch immer unklar. Dass auch die Bundeskanzlerin selbst inzwischen vor dem harten Brexit warnt und zur Vorbereitung auf alle Szenarien mahnt, zeigt, wie ernst die Lage ist“, sagte Puttrich am Mittwoch beim Brexit Summit, einer Veranstaltung der Hessischen Landesregierung in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten dort die Auswirkungen des Brexits auf Hessen.

Zur Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens hat das Kabinett das Hessische Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg gebracht. „Unabhängig davon, was in London und Brüssel passiert, treffen wir seit Monaten Vorkehrungen, damit Hessen bestmöglich auf den Brexit vorbereitet ist“, sagten Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Europaministerin Lucia Puttrich, die den Gesetzentwurf vorgelegt haben. Er bestimmt, dass Großbritannien nach einem Brexit mit Austrittsabkommen für eine Übergangszeit weiter im Recht des Landes Hessen im Wesentlichen wie ein EU-Mitglied behandelt wird. In dieser Zeit sollen dann die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden. Die Bundesregierung hat ein vergleichbares Gesetz vorgelegt, das in dieser Woche im Bundesrat beraten wird.

„Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass die Verhandlungen der EU mit Großbritannien zu einer vernünftigen Vereinbarung führen werden. Denn es geht nicht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch um den Justizstandort Deutschland und hier besonders Frankfurt am Main“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und ergänzte: „Ganz gleich, ob und welche Vereinbarungen zum Brexit getroffen werden – es ist wichtig, wettbewerbsfähige Gerichte bei Wirtschaftsstreitigkeiten hier in Hessen zu haben. Deshalb wurde schon Anfang 2018 beim Landgericht Frankfurt am Main eine Internationale Kammer für Handelssachen eingerichtet, in der die Verhandlungen in englischer Sprache und ohne Dolmetscher geführt werden. Mit dieser Kammer ist ein attraktiver Gerichtsstand für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten englisch sprechender Parteien geschaffen worden. Den Parteien wird damit ermöglicht, von Deutschlands verlässlichen und schnellen Verfahren der Streitbeilegung und den effizienten Vollstreckungsverfahren zu profitieren“, so die Justizministerin.

Europaministerin Lucia Puttrich verwies erneut auf die intensiven Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt: „Auch das ist Teil unserer Vorbereitungen, 25 Banken haben inzwischen die Verlagerung von Personal nach Frankfurt angekündigt.“

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