Internetkriminalität

Bundesrat beschließt Gesetz zum Cybergrooming

14.02.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Forderungen der Praxis endlich umgesetzt“

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Mann mit Kapuze hinter Binärzahlen
© Fotolia/Maksim meljov

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des sogenannten Cybergroomings beschlossen. Teil des Gesetzes ist nunmehr auch die langjährige Forderung der Länder und der Praxis, die sogenannten Keuschheitsproben für Ermittlungsbehörden zuzulassen.

Dunkelziffer ist hoch

Dazu erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Cybergrooming, also die gezielte Annäherung pädophiler Erwachsene an Kinder im Netz zur Vorbereitung der Begehung von weiteren Straftaten, ist ein weitverbreitetes Phänomen mit einem hohen Dunkelfeld. Opferschutzverbände sprechen von bis zu 700.000 Erwachsenen in Deutschland, die sexuelle Online-Kontakte zu Kindern haben. Oft legen sich die Täter in sozialen Netzwerken falsche Identitäten zu, um sich an Kinder heranzumachen – oder sie nehmen über Online-Spiele Kontakt auf.“

„Laut einer aktuellen Studie nutzen schon 9- bis 11-jährige Kinder das Internet durchschnittlich 1,4 Stunden pro Tag. 38 % dieser Altersgruppe sind mehrmals täglich am Smartphone. Das nutzen pädophile Täter aus. Die bisherige Rechtslage war leider lückenhaft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nun zwei wichtige Anliegen der Strafverfolgungsbehörden umgesetzt,“ so Eva Kühne Hörmann.

„Handelte es sich bei den Angesprochenen nicht wie vom Täter beabsichtigt um ein Kind, sondern in Wirklichkeit um volljährige Ermittlungspersonen, war diese Kontaktaufnahme mangels Versuchsstrafbarkeit bislang nicht strafbar. Der Einsatz solcher Ermittlungspersonen ist aber notwendig, um das große Dunkelfeld in diesem Bereich wirksam zu bekämpfen. Das vorliegende Gesetz schließt nunmehr diese Regelungslücke und verbessert die Strafverfolgung enorm“, legte Eva Kühne-Hörmann dar.

Längjähriges Drängen der Länder erfolgreich

„Ich bin froh, dass das langjährige ‚Drängen‘ der Länder erfolgreich war. Das neue Gesetz gibt den Behörden zusätzliche Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand, wenn es darum geht, Kinderpornografie zu bekämpfen. Die Betreiber schlimmster Austauschplattformen wissen, dass die Ermittler selbst kein kinderpornografisches Material in solche Tauschbörsen einbringen können. Deshalb machen sie sogenannte ‚Keuschheitsproben‘ zur Bedingung, also die Verpflichtung, regelmäßig kinderpornografisches Material einzustellen, um weiter im Forum bleiben zu dürfen. Der Bundesrat hat deshalb gefordert, den Ermittlungsbehörden diese Möglichkeit im beschränkten Umfang zu geben, um an die Hintermänner solcher Foren heranzukommen. Die Forderung wurde nun endlich aufgegriffen“, erläuterte die Justizministerin.

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