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Gesundheitswirtschaft

Bundesrat beschließt hessische Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten

29.11.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Wollen keinen Wettbewerb zwischen Kranken und Gesunden“

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Wearable
© Monster Ztudio / Adobe Stock

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit die hessische Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten beschlossen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann unterstrich nochmals die Signalwirkung dieser Initiative: „Daten sind das Gold des Internetzeitalters. Nahezu überall und in jeder Lebenssituation hinterlassen wir digitale Spuren. Beim Bezahlen an der Kasse, beim Einsatz von Navigationsgeräten oder beim Surfen im Internet. Mit der Digitalisierung haben die Fähigkeiten und Einsatzfelder der kommerziellen Datensammler enorm zugenommen und deshalb müssen wir regelmäßig unser rechtliches und ethisches Gerüst daraufhin überprüfen, ob die Kernaussagen unserer Werteordnung erhalten bleiben.“

„Sensible Gesundheitsdaten müssen wir schützen"

„Zahlreiche Dienstleister haben den Wert von Gesundheitsdaten für die Versicherungswirtschaft erkannt und sind dabei, möglichst viele neue Datenquellen in ihre Risikoabwägung einzubeziehen. Insbesondere der Trend zum Self-Tracking ist für die digitalen Schatzsucher besonders interessant. War der Fitness-Tracker früher allenfalls bei ambitionierten Sportlern verbreitet, ist das Zauberwort heute „Wearable“. Weltweit wurden in den letzten Jahren rund 180 Millionen Stück davon verkauft. Kaum von normalen Armbanduhren zu unterscheiden übernehmen diese neuen tragbaren Helfer viele Serviceaufgaben. Sie erinnern uns an Termine, zeigen die Uhrzeit und das Wetter an. Man kann mit ihnen telefonieren und seinen Alltag managen. Kurz: Sie machen unser Leben leichter“, erläuterte die Justizministerin die fortfuhr „aber: Sie erfassen auch die Herzfrequenz, die Schrittzahlen, werten unseren Fitness- oder Stresszustand aus und geben sogar Hinweise, wie wir uns verbessern können. Sie erfassen den Schlafrhythmus, unser Gewicht bis hin zur Erfassung dessen, was wir zu uns nehmen. Diese sensiblen Gesundheitsdaten müssen wir schützen.“

„Insbesondere für potentielle Arbeitgeber oder potentieller Versicherer können diese Daten eine verlockende Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen werden. Wie verlockend, erkennt man daran, dass der Internetkonzern Google kürzlich angekündigt hat, für rund 1,9 Milliarden Euro den Fitnessuhren-Hersteller Fitbit zu kaufen. Fitbit hat 28 Millionen aktive Nutzer auf seiner Plattform und verfügt damit über einen riesigen Schatz an solchen Gesundheitsdaten. Gegenstand der Entschließung des Bundesrates war es deshalb, die Verwertung solcher Daten für die fortlaufende Anpassung von Tarifen, sogenannten Self-Tracking-Tarifen, künftig zu untersagen. Dies auch dann, wenn der Kunde einer Verwertung zustimmt. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen kranken und gesunden Kunden schaffen. Zu unserem Wertesystem gehört eben auch, dass wir eine Solidargemeinschaft sind. Diese Solidargemeinschaft zeigt sich in vielen Facetten, so auch in der Gesundheitswirtschaft“, erklärte Hessens Justizministerin.

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Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
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