Rechtsschutz

Digitales Symposium zur Gesetzesinitiative „Vielklägergebühr“

18.11.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Der Missbrauch der Kostenfreiheit von sozialgerichtlichen Verfahren durch Einzelne führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit einem berechtigten Anliegen hinten anstellen müssen."

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Justizia-Statue
© MAST / Fotolia

Auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sind heute Vormittag Expertinnen und Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung im Rahmen eines digitalen Symposiums zusammengekommen, um über die hessische Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren zu diskutieren.

Missbräuchlichem Verhalten entgegentreten

Mit der Initiative hat Hessen einen Hilferuf aus der Praxis der Sozialgerichtsbarkeit aufgegriffen. Ziel des Gesetzes ist es, dem missbräuchlichen Verhalten einzelner Klägerinnen und Kläger entgegenzutreten, die die Sozialgerichte mit einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren überziehen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind derzeit für Individualparteien gerichtsgebührenfrei, mithin kostenlos.

Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Kernelement des sozialen Rechtsstaats ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten suchen kann. Es ist besonders wichtig, dass diese Klagen kostenfrei sind. Niemand sollte davon abgehalten werden, seine Anliegen einem Gericht vorzutragen, weil kein Geld da ist. Doch die Kostenfreiheit hat zwei Seiten: Der Missbrauch der Kostenfreiheit von sozialgerichtlichen Verfahren durch Einzelne führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit einem berechtigten Anliegen hintenanstellen müssen. Die Zahlen sprechen für sich: Seit 2010 wurden circa 20% der sozialgerichtlichen Verfahren in Hessen von etwa 1% der Rechtsschutzsuchenden betrieben. Allein 2.614 Verfahren gingen auf acht Vielkläger zurück. Im Jahr 2019 hat ein spezieller Kläger 250 Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht angestrengt. Ich fordere daher eine Debatte in dieser Sache, um den Missbrauch in den Griff zu bekommen. Die hessische Initiative und das gestrige Symposium sollen hierfür eine wertvolle Diskussionsgrundlage darstellen.“

Zielgenaue Lösungen finden

Prof Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel verdeutlichte den Ansatz der Initiative aus Sicht der richterlichen Praxis: „Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen niedrigschwelligem Rechtsschutz und der Abwehr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Sozialgerichte. Der hessische Vorschlag thematisiert zu Recht ein verbreitetes Problem. Es bedarf aber sicherlich noch der Ermittlung weiterer Daten über das Phänomen Vielkläger und des durch sie verursachten Aufwandes, um eine zielgenaue Lösung zu finden.“

Der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, Dr. Alexander Seitz, ergänzte: „Ich halte den Vorschlag in der hessischen Bundesratsinitiative für ausgewogen. Er berücksichtigt einerseits das besonders wichtige Anliegen, auch wirtschaftlich schwachen Klägerinnen und Klägern jederzeit Zugang zu den Sozialgerichten zu gewähren. Zugleich ist der Vorschlag auf das wahrscheinlich in allen Bundesländern bestehende Bedürfnis gerichtet, die Sozialgerichtsbarkeit vor dem Missbrauch kostenloser Rechtsbehelfe zu schützen. Ein solcher Missbrauch geht von Personen aus, die ihre ganze Kraft dafür aufwenden, staatliche Institutionen aus Gründen zu beschäftigen, die mit einem berechtigten Rechtsschutzbegehren nichts zu tun haben. Dieses Verhalten geht letztlich zu Lasten all jener Klägerinnen und Kläger, die berechtigt um sozialgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen.“

Eva Kühne-Hörmann schloss das Symposium mit einem Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Das positive Echo auf die hessische Initiative und das heutige Symposium verdeutlicht, dass die Praxis erwartet, dass an dieser Stelle des Gesetzes nachgebessert wird. Ich danke den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das große Interesse an der hessischen Initiative und freue mich über ihre Unterstützung.“

Hintergrund

Vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2019 gingen beim Hessischen Landessozial-gericht insgesamt 29.718 Verfahren ein. Davon wurden 5.843 Verfahren von nur 140 der Kostenfreiheit im Sozialgerichtsprozess unterliegenden Klägerinnen und Klägern (Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung), die in diesem Zeitraum jeweils 10 oder mehr Verfahren angestrengt haben, geführt. Das entspricht einem Anteil von fast 20% aller im genannten Zeitraum geführten Verfahren, während die betreffenden Vielklägerinnen beziehungsweise Vielkläger nur einen Anteil von nicht einmal 1% der Gesamtzahl der Rechtsschutzsuchenden ausmachen. Ein Kläger hat allein im Jahr 2019 250 (zweitinstanzliche) Verfahren vor dem Landessozialgericht angestrengt – die Verfahren erster Instanz nicht mitgerechnet.

Im gleichen Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2019 sind beim Hessischen Landessozialgericht 29.487 Verfahren (alle Verfahren mit der Vergabe eines eigenen Aktenzeichens) erledigt worden. Dabei wurden 4.083 der 19.683 vollständig erfolglosen Verfahren von nur 112 kostenprivilegierten Klägern, die in diesem Zeitraum jeweils bereits mindestens neun erfolglose Verfahren geführt hatten, angestrengt. Das entspricht einem Anteil von fast 14% aller Verfahren und einem Anteil von mehr als 20% aller erfolglosen Verfahren.

Der Gesetzesentwurf soll dazu beizutragen, die Ressourcen der Justiz zweckentsprechend einzusetzen. Dazu sollen diejenigen Verfahren, denen kein nachvollziehbares Begehren zugrunde liegt, reduziert werden, da die Belastung der Gerichte mit diesen Klagen enorm ist. Eine Eindämmung der beschriebenen Klageserien würde zu einer deutlichen Entlastung von Richtern und Serviceeinheiten auch deshalb führen, weil in den meisten Fällen die Beteiligten kaum noch in der Lage sind, die Vielzahl der von ihnen geführten Verfahren zu überblicken und durch eine Vielzahl von Folgeeingaben gerade die Serviceeinheiten erheblich beschäftigen.

Die hessische Gesetzesinitiative wir am 2. Dezember 2020 endgültig vom Rechtsausschuss des Bundesrats beraten.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr Michael Achtert
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 14 26 95
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