Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Dirk Detlev Schönstädt neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Kassel

Dirk Detlev Schönstädt neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs

30.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat gestern Dirk Detlev Schönstädt zum Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel ernannt.

Er folgt damit Dr. Karl-Hans Rothaug, der mit Erreichen der Altersgrenze mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand trat.

„Die Verwaltungsgerichte sind die Orte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen und dieses auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen können. Verwaltungsgerichte sind deshalb Wahrzeichen der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie drücken bürgerliche Teilhabe an vielen Entscheidungen aus, seien es Bauvorhaben, Genehmigungen für Großanlagen oder im Bereich des Umweltschutzes. Verwaltungsgerichte garantieren die Freiheit des Einzelnen und sind so auch Schutzwall vor autokratischen Strukturen und Entwicklungen, wie wir sie derzeit in vielen Ländern beobachten müssen“, so Eva Kühne-Hörmann anlässlich der feierlichen Urkundenübergabe.

In Hessen gibt es fünf Verwaltungsgerichte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und in der 2. Instanz vor allem für die Rechtsmittel wie Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zuständig. Erstinstanzlich ist er zum Beispiel zuständig für Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit von landesrechtlichen Rechtsverordnungen, Bebauungsplänen sowie für Streitigkeiten über Großvorhaben wie Flughäfen, Bundesfernstraßen, Atomkraftwerke.

„Gerade für die Akzeptanz von Großvorhaben in Hessen hat der VGH in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Anteil. Denn er ist der unparteiische Garant für ein faires Verfahren, welches die Anliegen der Betreiber und die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Natur auf Basis des Rechts abwägt und entscheidet. Die Richterinnen und Richter an diesem Gericht bedürfen deshalb neben fachlicher Exzellenz auch ein enormes Maß an gesellschaftlicher Empathie“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Dirk Detlev Schönstädt bringt diese Fähigkeiten mit. Er ist ein hervorragender Jurist mit enormer Erfahrung. Mehr als zwei Jahrzehnte ist Dirk Detlev Schönstädt bereits Richter an hessischen Verwaltungsgerichten. Zunächst als Richter am Verwaltungsgericht, dem folgten Stationen am Staatsgerichtshof, dem Hessischen Landtag sowie dem Verwaltungsgerichtshof“, so die Justizministerin.

„Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu zu bestimmen, kurzfristige Entwicklungen von gesellschaftlichen Veränderungen zu unterscheiden, ist die große Herausforderung an Verwaltungsgerichte“, so Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Hier trägt der Verwaltungsgerichtshof mit seinen 28 Richterinnen und Richtern in zehn allgemeinen Senaten und neun Sonderspruchkörpern sowie die insgesamt 12 Beamtinnen, Beamten und 30 Beschäftigten eine große Verantwortung.“

„Aktuell ist die steigende Zahl der Asylverfahren sicherlich die größte Herausforderung für die hessischen Verwaltungsgerichte. Wir haben darauf bereits reagiert und landesweit vier neue Kammern an den hessischen Verwaltungsgerichten geschaffen. Insgesamt wurden 12 neue Richterinnen und Richter eingestellt sowie die dazu gehörigen Geschäftsstellen eingerichtet. Die Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den hessischen Gerichten läuft seit diesem Jahr flächendeckend auf elektronischer Basis. Damit haben wir die Grundlage für eine effiziente und schnelle gerichtliche Bearbeitung von Asylklagen in Hessen gelegt“, so die Ministern.

„Sehr geehrter Herr Schönstädt, Sie übernehmen eine große und verantwortungsvolle Aufgabe in der Justiz aber auch für unser Land. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgabe kraftvoll und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl angehen werden. Ich habe Sie in vielen Veranstaltungen und Fachgesprächen als eloquenten und fachlich exzellenten Gesprächspartner kennengelernt und weiß den Verwaltungsgerichtshof bei Ihnen in guten Händen. Für die neue Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und immer das notwendige Quäntchen Glück“, so Eva Kühne-Hörmann.

Biographien

Dirk Detlev Schönstädt wurde am 8. September 1960 in Kassel geboren. Nach dem Abitur und abgeleistetem Wehrdienst begann er nach dem Studium der evangelischen Theologie 1982 das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. 1988 legte er sein erstes und 1990 sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Im Jahr 1991 erfolgte die Ernennung zum Richter auf Probe, 1994 die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht.

Von 1997 bis 2003 war Herr Schönstädt als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgeordnet. Am 21. Dezember 2000 erfolgte die Ernennung zum Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Es folgten Teilabordnungen an den Hessischen Landtag zur Wahrnehmung von Aufgaben für das Wahlprüfungsgericht. Zum 1. Januar 2015 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter und zum 1. Juni 2015 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.

Mit Wirkung vom 29. November 2016 wurde er zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel ernannt.

Dr. Karl-Hans Rothaug wurde am 11. April 1951 in Ludwigshafen geboren. Nach dem Abitur begann er 1969 das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. 1974 legte er sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Fulda begann er im September 1974. Am 11. Juli 1977 promovierte er mit dem Thema „Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten“.

Vom 1. Februar 1978 bis 31. Mai 1978 war er als städtischer Assistent im Rechtsamt der Stadt Hannover tätig. Mit Wirkung vom 1. Juni 1978 wurde er zum Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Kassel  ernannt und am 1. Februar 1981 ins Richterverhältnis auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Kassel berufen.

Vom 1. Februar 1986 bis 31. Januar 1987 erfolgte eine Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Am 1. August 1987 wurde er zum Richter und am 1. Juni 2004 zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ernannt. Die Ernennung zum Vizepräsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel erfolgte am 1. November 2005, die Ernennung zum Präsidenten am 6. Dezember 2010.

Mit Erreichen der Altersgrenze trat Dr. Karl-Hans Rothaug mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
+49 611 32 26 91
pressestelle@hmdj.hessen.de