Verwaltungsgerichtshof Kassel

Dirk Schönstädt als neuer Präsident eingeführt

16.03.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann führte heute Dirk Schönstädt als neuen Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel ein. Er folgte bereits im November 2016 auf Dr. Karl-Hans Rothaug, der mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand trat.

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v.l.n.r.: Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des (VGH) in Kassel a.D., Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel
v.l.n.r.: Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des (VGH) in Kassel a.D., Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Dirk Schönstädt, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel
© HMdJ

In Hessen gibt es fünf Verwaltungsgerichte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und in der 2. Instanz vor allem für die Rechtsmittel wie Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zuständig. Erstinstanzlich ist er zum Beispiel zuständig für Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit von landesrechtlichen Rechtsverordnungen, Bebauungsplänen sowie für Streitigkeiten über Großvorhaben wie Flughäfen, Bundesfernstraßen oder Atomkraftwerke.

„Gerade an der Akzeptanz von Großvorhaben in Hessen hat der VGH in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Anteil. Denn er ist der unparteiische Garant für ein faires Verfahren, welches die Anliegen der Betreiber und die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Natur auf

Basis des Rechts abwägt und entscheidet. Die Richterinnen und Richter an diesem Gericht bedürfen deshalb neben fachlicher Exzellenz auch eines enormen Maßes an gesellschaftlicher Empathie“, so Eva Kühne-Hörmann zu Beginn ihres Grußwortes.

40 Jahre in der hessischen Justiz

In ihrem Grußwort dankte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Dr. Karl-Hans Rothaug für seine über 40-jährige Arbeit in der hessischen Justiz: „Sie haben einen beindruckenden und geradlinigen beruflichen Werdegang hinter sich. Ob als Richter am Verwaltungsgericht Kassel oder später als Vorsitzender Richter beim Verwaltungsgerichtshof und seit 2010 als dessen Präsident. Sie sind der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Jahrzehnte treu geblieben und haben sie so maßgeblich mitgeprägt. Dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, viel Gesundheit und vor allem Zeit für die Menschen, die Ihnen lieb sind.“

Verwaltungsgerichte

Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, um aktuelle rechtspolitische Themen aufzugreifen. „Die Verwaltungsgerichte sind die Orte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen und dieses auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen können. Verwaltungsgerichte sind deshalb nicht nur Wahrzeichen der Demokratie und des Rechtsstaats, sie sind vor allem auch die ersten Verteidiger unserer Grundrechte“, so Kühne-Hörmann.

„Verwaltungsgerichte garantieren die Freiheit und die Rechte des Einzelnen und sind so auch Schutzwall vor autokratischen Bestrebungen, wie wir sie derzeit in vielen Ländern beobachten müssen. Auch in Ländern, mit denen wir jahrzehntelang eng verbunden sind“, betonte Eva Kühne-Hörmann mit Blick auf die Türkei und fuhr fort: „Die Stärkung des Rechtsstaats ist unsere Antwort auf diese Entwicklung. Denn wir sehen gerade, dass solche Entwicklungen eben nicht an unseren Grenzen halt machen. Die Versuche, die Grenzen der Toleranz und des Rechtsstaats auszutesten, sind allgegenwärtig. Wir werden es nicht zulassen, dass mit einem Klima der Aggression und Respektlosigkeit in Deutschland Politik gemacht wird“, so die Justizministerin.

Freiheitsrechte kompromisslos schützen

„Es kommt nicht von ungefähr, dass es genau die Freiräume sind, die der Rechtsstaat schafft, die als erstes von Potentaten und Autokraten angegriffen werden. Es ist deshalb wichtig, unsere Freiheitsrechte kompromisslos zu schützen, zu verteidigen und zu stärken. Es geht um die Presse- und Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit aber auch um die demokratische Kontrolle des Staates sowie um die Möglichkeit der freien politischen Willensbildung. Indem wir zeigen, dass staatliche Autorität eben nicht unbegrenzt gilt, sondern der Rechtsstaat faire Verfahren und die Rechte des Einzelnen sicherstellt, geben wir eine freiheitsgarantierende Antwort, und ich bin mir sicher, dass diese Antwort am Ende die richtige sein wird“, so Kühne-Hörmann weiter.

„Zu diesen Antworten gehört es, dass wir die Verwaltungsgerichte in Hessen sowohl personell als auch im Bereich der technischen Ausstattung erheblich gestärkt haben. Aktuell ist die hohe Zahl der Asylverfahren sicherlich eine der größten Herausforderungen für die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit. So wurden im letzten Jahr insgesamt 10.132 neue Haupt- und insgesamt 1.839 Eilverfahren neu registriert. Das sind mehr als doppelt so viele Verfahren als noch im Jahr 2015. Wir haben darauf bereits vorausschauend reagiert und im Jahr 2016 im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich insgesamt 32 Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Damit konnten landesweit insgesamt vier neue Kammern bei den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden. Darüber hinaus läuft seit dem letzten Jahr die Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den hessischen Verwaltungsgerichten flächendeckend auf elektronischer Basis. Damit haben wir die Grundlage für eine effiziente und schnelle gerichtliche Bearbeitung von Asylklagen in Hessen gelegt“, so die Ministern, die betonte: „Denn für die Akzeptanz des Rechtsstaats ist es eben auch von entscheidender Bedeutung, dass staatliche Stellen Leistungsfähigkeit und Effizienz beweisen.“

Mit Blick auf den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sagte die Justizministerin:  „Mit Ihnen, sehr  geehrter Herr Schönstädt, übernimmt ein hervorragender Jurist mit enormer Erfahrung das Amt des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Seit vielen Jahren sind Sie bereits Richter an hessischen Verwaltungsgerichten, zunächst als Richter am Verwaltungsgericht, dem folgten Stationen am Staatsgerichtshof, dem Hessischen Landtag sowie beim Verwaltungsgerichtshof. Sie kennen die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit bestens, und ich bin mir sicher, dass Sie sich in der kurzen Zeit, in der Sie bereits das Amt ausüben, bestens eingearbeitet haben.“

„Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu zu bestimmen, kurzfristige Entwicklungen von gesellschaftlichen Veränderungen zu unterscheiden, ist die große Herausforderung an die Verwaltungsgerichte“, so Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Hier trägt der Verwaltungsgerichtshof mit seinen 28 Richterinnen und Richtern in zehn allgemeinen Senaten und neun Sonderspruchkörpern sowie mit insgesamt 12 Beamtinnen und Beamten und 30 Beschäftigten eine große Verantwortung.“

Erfahrener und exzellenter Jurist

 „Sehr geehrter Herr Schönstädt, Sie übernehmen eine große und verantwortungsvolle Aufgabe in der Justiz, aber auch für unser Land. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Aufgabe kraftvoll und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl angehen werden. Ich habe Sie in vielen Veranstaltungen und Fachgesprächen als eloquenten und fachlich exzellenten Gesprächspartner kennengelernt und weiß den Verwaltungsgerichtshof bei Ihnen in den besten Händen. Für die neue Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und immer das notwendige Quäntchen Glück“, so Eva Kühne-Hörmann.

Biographien

Dirk Schönstädt wurde am 8. September 1960 in Kassel geboren. Nach dem Abitur und abgeleistetem Wehrdienst begann er nach dem Studium der evangelischen Theologie 1982 das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. 1988 legte er sein erstes und 1990 sein zweites juristisches Staatsexamen ab.

Im Jahr 1991 erfolgte die Ernennung zum Richter auf Probe, 1994 die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht. Von 1997 bis 2003 war Herr Schönstädt als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgeordnet. Am 21. Dezember 2000 erfolgte die Ernennung zum Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Es folgten Teilabordnungen an den Hessischen Landtag zur Wahrnehmung von Aufgaben für das Wahlprüfungsgericht.

Zum 1. Januar 2015 erfolgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter und zum 1. Juni 2015 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.

Mit Wirkung vom 29. November 2016 wurde er zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel ernannt.

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Dr. Karl-Hans Rothaug wurde am 11. April 1951 in Ludwigshafen geboren. Nach dem Abitur begann er 1969 das Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. 1974 legte er sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Fulda begann er im September 1974. Am 11. Juli 1977 promovierte er mit dem Thema „Die Leitungskompetenz des Bundestagspräsidenten“.

Vom 1. Februar 1978 bis 31. Mai 1978 war er als städtischer Assistent im Rechtsamt der Stadt Hannover tätig. Mit Wirkung vom 1. Juni 1978 wurde er zum Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Kassel  ernannt und am 1. Februar 1981 ins Richterverhältnis auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Kassel berufen.

Vom 1. Februar 1986 bis 31. Januar 1987 erfolgte eine Abordnung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Am 1. August 1987 wurde er zum Richter und am 1. Juni 2004 zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ernannt. Die Ernennung zum Vizepräsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel erfolgte am 1. November 2005, die Ernennung zum Präsidenten am 6. Dezember 2010.

Mit Erreichen der Altersgrenze trat Herr Dr. Karl-Hans Rothaug mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
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