Internetkriminalität

Diskussion um die Versuchsstrafbarkeit Cybergrooming

14.11.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Das Bundeskabinett hat im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des sogenannten Cybergrooming verabschiedet.

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Mann mit Kapuze hinter Binärzahlen
© Fotolia/Maksim meljov

Der Bundesrat hat sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahren dafür ausgesprochen, auch die sogenannten „Keuschheitsproben“ in das Gesetzesvorhaben mit aufzunehmen. Derzeit berät der Deutsche Bundestag über das weitere Vorgehen. Dazu erklärt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Die Länder sind froh, dass die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die jahrelange Forderung der Länder und der Praxis endlich aufgenommen und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie sollte sich jetzt aber auch einen Ruck geben und die weiteren Anliegen der Länder in das Gesetzesvorhaben aufnehmen. Dazu gehört die Einführung der Zulässigkeit sogenannte Keuschheitsproben für Ermittlungsbehörden sowie die Strafrahmenerhöhung für den Bereich der Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischen Materials.“

Gezieltes Ansprechen von Kindern und Minderjährigen

„Cybergrooming ist das gezielte Ansprechen von Kindern und Minderjährigen durch erwachsene Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Handelt es sich bei den Angesprochenen aber in Wirklichkeit um volljährige Ermittlungspersonen, ist diese Kontaktaufnahme mangels Versuchsstrafbarkeit derzeit nicht strafbar. Der Einsatz solcher Ermittlungspersonen ist aber notwendig, um das große Dunkelfeld in diesem Bereich wirksam zu bekämpfen“, so Kühne-Hörmann.

„Wenn es um das Dunkelfeld geht, brauchen wir noch weitere Ermittlungsmöglichkeiten. Die Betreiber schlimmster Austauschplattformen wissen, dass die Ermittler selbst kein kinderpornografisches Material in solche Tauschbörsen einbringen können. Deshalb machen sie sogenannte ‚Keuschheitsproben‘ zur Bedingung, also die Verpflichtung, regelmäßig kinderpornografisches Material einzubringen, um weiter im Forum bleiben zu dürfen. Der Bundesrat fordert deshalb, den Ermittlungsbehörden diese Möglichkeit im beschränkten Umfang zu geben, um an die Hintermänner solcher Foren heranzukommen. Der Vorschlag sieht vor, computergeneriertes kinderpornografisches Material zu verwenden, damit keine echten Opferbilder verwendet werden müssen“, erläuterte die Justizministerin. 

Aktuelle Strafandrohung ist unangemessen niedrig

„Auf diese Forderungen der Praxis sollte eingegangen werden. Ebenso auf die Forderung, den Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material von derzeit bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre anzuheben. Die aktuelle Strafandrohung ist unangemessen niedrig und wird dem Schuldgehalt des Konsums von Missbrauchsabbildungen, also des Betrachtens der realen Darstellung leidender und vergewaltigter Kinder zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, in keiner Weise gerecht. Zudem ignoriert dies die Erkenntnisse der Praxis über den Zusammenhang zwischen dem Konsum von Missbrauchsabbildungen und realen Missbrauchshandlungen. Denn bei überführten Tätern finden sich oft zehntausende Dateien mit kinderpornografischem Inhalt. Durch den geringen Strafrahmen bleiben den Ermittlern oft wichtige strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten verschlossen. Selbst zur Aufklärung eines einfachen Ladendiebstahls haben die Ermittler grundsätzlich mehr Möglichkeiten als bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, denn die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsinstrumente hängt vom gesetzlich zugemessenen Schuldgehalt des Delikts, ablesbar an der Strafrahmenobergrenze, ab. Diesen Wertungswiderspruch müssen wir endlich beseitigen und das aktuelle Gesetzesvorhaben ist genau der richtige Anlass dafür“, so Eva Kühne-Hörmann.

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