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Besuch des Bundesinnenministers

Dr. Thomas de Maizière besucht Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

08.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Es war das erste Mal, dass ein Bundesminister die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) besuchte. Eva Kühne-Hörmann: „Besuch ist Zeichen der hervorragenden Zusammenarbeit“

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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Besuch der ZIT
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Besuch der ZIT
© HMdJ

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann würdigte den Besuch als „Zeichen der hervorragenden Zusammenarbeit“ zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der ZIT und nutzte die Gelegenheit, auf einige hessische  Forderungen im Bereich Kampf gegen Cyberkriminalität einzugehen.

Zusammenarbeit von großer Bedeutung

Der Arbeitsbesuch des Bundesinnenministers wurde genutzt, um einige wichtige Themen künftiger Zusammenarbeit zu besprechen: „Erst vor kurzen war die hessische Justiz selbst Angriffsziel von Cyberattacken. Mehrere Justizbehörden haben im Dezember des letzten Jahres als Bewerbungen getarnte Mails erhalten, die eine sogenannte Ransomsoftware enthielten. Der Schaden hielt sich in Grenzen, weil unsere Abwehrmechanismen sehr gut funktioniert haben. Für kleinere und mittlere Unternehmen können solche Verschlüsselungstrojaner aber eine existenzielle Bedrohung sein. Eines der Themen des Arbeitsbesuches war deshalb der verstärkte Einsatz im Kampf gegen solche Straftaten“, so Eva Kühne-Hörmann.

Die Verbreitung entsprechender Software durch E-Mails erfolgt seit mehreren Jahren. Ransomsoftware, auch Erpressungstrojaner, Krypto-Trojaner, Crypto-Locker oder Verschlüsselungstrojaner genannt, sind Schadprogramme, mit deren Hilfe ein Eindringling eine Zugriffs- und Nutzungsverhinderung der Daten sowie des gesamten Computersystems erwirkt. Dabei werden Daten auf einem fremden Computer verschlüsselt oder der Zugriff auf sie wird verhindert. Für die Entschlüsselung oder Freigabe wird von Privatleuten oder Unternehmen häufig ein „Lösegeld“ gefordert.

Die Justizministerin unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der ZIT. „Oft operieren Cyberkriminelle vom Ausland aus. Die Nutznießer und Abnehmer sitzen aber häufig in Deutschland. Im sogenannten Darknet werden Drogen und Waffen bestellt oder im vermeintlichen Schutz der Anonymität kinderpornografisches Material konsumiert. Gerade im Fall der Kinderpornografie im Internet schaffen erst die Konsumenten den Markt; schafft jeder Klick im Internet neue Opfer. Es kommt in solchen Fällen mit internationalen Bezügen darauf an, schnell digitale Beweismittel zu sichern, Vertriebswege zu kappen und die Täter ausfindig zu machen. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist in solchen Verfahren der Schlüssel zum Erfolg“, so Eva Kühne-Hörmann, die in diesem Zusammenhang auf die hessische Forderung verwies, die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischen Material härter zu bestrafen: „Derzeit drohen für einen einfachen Ladendiebstahl höhere Strafen als für die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material im Internet. Das bedeutet auch, dass die Strafverfolgungsbehörden bei einem Ladendiebstahl mehr rechtliche Möglichkeiten zur Aufklärung haben, als zum Beispiel bei der Identifizierung eines noch unbekannten Konsumenten von Kinderpornografie im Internet. Solange wir im Kampf gegen Cyberkriminalität aber noch solche rechtliche Schieflagen haben, werden viele Täter Cyberkriminalität nach wie vor als Kavaliersdelikt ohne größeres Entdeckungsrisiko ansehen.“

Gesetzliche Kooperationspflicht

„Diese Entwicklung zieht sich im Übrigen über viele Bereiche der Cyberkriminalität. Angefangen vom Bezug von Kinderpornografie, Waffen und Drogen bis hin zum Thema Hate Speech oder dem Einsatz von Social Bots zum Verbreiten von Fake News. In vielen Bereichen muss der Staat noch für eine ‚Waffengleichheit‘ zwischen Strafverfolgern und Cyberkriminellen sorgen, damit Straftaten effizient aufgeklärt werden können“, so Eva Kühne-Hörmann, die in diesem Zusammenhang die Forderung des BKA nach einer gesetzlichen Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider unterstützt. „Gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus kann es nicht sein, dass man mit einer kostenlosen App auf dem Mobiltelefon den Rechtsstaat aushebelt. Was wir brauchen, ist eine Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht.“

Social Bots/Fake News

„Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ob Meinungsmanipulationen, wie wir sie im amerikanischen Wahlkampf gesehen haben, auch in Deutschland möglich sind. Dies ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das sind allenfalls die ersten Gehversuche manipulativer Kommunikation im Internet. Fake-News sind bewusste Falschmeldungen, mit denen die öffentliche Stimmung angeheizt, persönliche Angriffe ausgeübt oder schlicht die Grenzen von Fakten und bewussten Lügen gezielt verwischt werden sollen. Oft reicht eine falsche  Meldung aus, dass die gesamte Republik darüber diskutiert. Das zeigt die explosive politische Kraft, die soziale Medien mittlerweile auch in Deutschland haben“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Erst kürzlich fanden Forscher ein riesiges Netzwerk mit über 350.000 Twitter-Bots. Die Gefahr, dass über solche Meinungsroboter in sozialen Medien Einfluss auf die Stimmung in unserem Land genommen wird, ist real. Wir müssen die Verbreitungswege von Falschmeldungen in sozialen Medien kappen. Denn bei der Verbreitung von Falschmeldungen spielen Social Bots, also Fake-Profile in sozialen Medien, eine maßgebliche Rolle. Social Bots sind computergesteuerte Fake-Accounts in sozialen Medien, die den Eindruck erwecken, eine menschliche Identität zu haben. Wer auch immer ein Interesse an Desinformation und Manipulation von Diskussionen hat, kann per Mausklick eine ganze Armada von Fake-Profilen in Gang setzen und im Schneeballsystem diese Informationen verbreiten lassen. Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Genau diesen Ansatz verfolgt die Hessische Botnetz-Initiative (BR-Drs. 338/16), die der Bundesrat bereits beschlossen hat und die dem Deutschen Bundestag derzeit vorliegt. Der Betrieb solcher Social Bots wäre bei Umsetzung unseres Gesetzentwurfs auf einen Schlag strafbar, wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher sozialer Medien verstieße. Es ist deshalb wichtig, dass diese Initiative noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird.“

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