„IM NAMEN DES VOLKES“

Ehrung zum Dienstjubiläum im Hessischen Ministerium der Justiz

06.03.2018Hessisches Ministerium der Justiz

„Der Bürger als Richter“: Ehrung der Schöffinnen und Schöffen und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zum Dienstjubiläum

Ehrung zum Dienstjubiläum
Bild 1 von 3
Begrüßung von Olaf Nimmerfroh.
© HMdJ

„,Der Bürger als Richter‘ verwirklicht demokratische Ziele und ist Ausdruck für Mündigkeit und Mitverantwortung am Gemeinwesen. Dafür, dass Sie als Schöffinnen und Schöffen sowie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Hessen diese wichtige Aufgabe über Jahrzehnte mit hohem persönlichen Engagement unter Zurückstellung persönlicher Interessen und mit großer Verantwortung wahrgenommen haben, möchte ich Ihnen heute im Namen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann danken“, so Ministerialdirigent Olaf Nimmerfroh, der die Jubilare im Rahmen einer Feierstunde zur Ehrung ihrer 25- und 40- jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit im Historischen Saal des Justizministeriums empfing. 

„Sie, die Sie heute hier versammelt sind, sind seit Jahrzehnten als Schöffinnen und Schöffen sowie als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der hessischen Justiz tätig. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Justizministerin ganz besonders, denn die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens kommt ohne den engagierten Einsatz ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger nicht aus. Sie sind wesentlich dafür, dass die Urteile und Entscheidungen der Justiz tatsächlich ‚Im Namen des Volkes‘ gesprochen werden“, so Olaf Nimmerfroh, und weiter: „Das Deutsche Richtergesetz besagt, dass die rechtsprechende Gewalt durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt wird. Dementsprechend sind an hessischen Gerichten rund 2.600 Schöffinnen und Schöffen und knapp 5.300 ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den verschiedenen Gerichtszweigen tätig.“

„Heute danke ich Ihnen für Ihr 25-jähriges und teilweise sogar 40-jähriges freiwilliges Wirken als Schöffinnen und Schöffen und als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der hessischen Justiz. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen und haben in Ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit ihre beruflichen und persönlichen Erfahrungen bei der Würdigung von Zeugenaussagen und bei vielen richterlichen Entscheidungen in die hessische Rechtsprechung einfließen lassen. Damit haben Sie eine große Verantwortung übernommen und über viele Jahre zuverlässig getragen. Vor allem aber waren Sie immer eines: Unabhängig und in Ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen“, so Nimmerfroh.

Mit Sachverstand und Lebenserfahrung zum gerichtlichen Verfahren

Sowohl in der ordentlichen als auch in der Fachgerichtsbarkeit kommt den Schöffinnen und Schöffen sowie den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern eine besondere Bedeutung zu. Sie repräsentieren die Bürger, die Unternehmen und Verbände und die Sozialpartnerschaft innerhalb des gerichtlichen Verfahrens. Sie bringen nicht nur ihren Sachverstand und ihre Lebenserfahrung in das gerichtliche Verfahren ein. Ihre Teilnahme an den Entscheidungen erfordert ein intensives Erklären richterlicher Entscheidungen, erleichtert es aber auch, diese den Beteiligten und in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln und damit Vertrauen beim Bürger zu schaffen.

„Die freiwillige und unentgeltliche Richtertätigkeit ist ein ehrenamtliches, oftmals zeitintensives Engagement und in unserer Gesellschaft der wachsenden Individualisierung keine Selbstverständlichkeit. Sie kann daher gar nicht hoch genug geschätzt werden, erfordert sie doch Sinn für das Gemeinwesen, Integrität und großes Verantwortungsgefühl sowie persönliche Zuverlässigkeit. Sie verlangt darüber hinaus Mut, in einer Beratung die eigene – eben unabhängige – Meinung zu vertreten. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, Sie heute im Namen von Frau Kühne-Hörmann für Ihr jahrzehntelanges Engagement zu ehren“, so Olaf Nimmerfroh.

Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der hessischen Justiz

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter kommen an vielen Stellen zum Einsatz. Ihr Spektrum reicht von den Schöffinnen und Schöffen in der Strafjustiz über die sachverständigen Kaufleute in den landgerichtlichen Kammern für Handelssachen (Handelsrichter), die Beisitzer in Landwirtschaftssachen in der Zivilgerichtsbarkeit sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Im Jahre 2017 waren in den einzelnen Gerichtszweigen insgesamt 5.256 ehrenamtliche Richterinnen und Richter bestellt. Hinzu kommen noch 2.620 Schöffinnen und Schöffen sowie 1.606 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen.

Davon sind 239 ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Handelsrichter und 20 in den Rechtsanwaltskammern bei den Anwaltsgerichten sowie 20 ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Kammern für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen tätig. In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind 2.353 ehrenamtliche Richterinnen und Richter berufen, in der Sozialgerichtsbarkeit sind es 1.492, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 805, in der Finanzgerichtsbarkeit 164 und bei den Landwirtschaftsgerichten 163. In diesem Kontext ist auch auf die Tätigkeit der rund 2.620 Schöffen sowie den 1.606 Hilfsschöffen in der Strafgerichtsbarkeit hinzuweisen, die ebenfalls als ehrenamtliche Richter mit den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld der Angeklagten befinden.

Historie des richterlichen Ehrenamtes

Ehrenamtliche Richter sind im deutschen Recht traditionell verankert. Ursprünglich waren die Richter des alten deutschen Rechts Volks-, also Laienrichter. Im Verlauf des 15. Jahrhunderts ist ein allmählicher Übergang vom nicht rechtsgelehrten Richter, dessen Berechtigung zum Richterspruch aus seinem Ansehen und seiner Stellung herrührte, zum juristisch gebildeten, ständig bestellten und regelmäßig besoldeten Berufsrichter festzustellen. Hand in Hand mit dieser Entwicklung ging die Rezeption des römischen Rechts. Die Laienrichter wurden mehr und mehr durch gelehrte Juristen („doctores“) verdrängt, eine Verwissenschaftlichung des Rechts und der Rechtspflege begann. Im Absolutismus setzte sich das Berufsrichtertum in Reinkultur durch.

Die Kritik an der absolutistischen Staats- und Rechtspflegeorganisation und die Forderung nach bürgerschaftlicher Mitverwaltung, basierend auf den Ideen der Volkssouveränität sowie der Gleichheit und Freiheit der Bürger, führte zu einer Abkehr vom reinen Berufsrichtertum.

Im Jahr 1848 wurde das Schwurgericht eingeführt und damit das richterliche Ehrenamt in der Strafrechtspflege institutionalisiert. Auch in anderen Bereichen der Rechtspflege wurden ab dem Ende des 19. Jahrhunderts ehrenamtliche Richter eingesetzt. Dabei war die historische Rechtfertigung für die Laienmitwirkung in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit eine andere als bei den sonstigen Gerichten: Es ging nicht in erster Linie darum, die Macht der Berufsrichter durch den „gesunden Menschenverstand“ eines ehrenamtlich Tätigen zu beschränken. Vielmehr hatte der Laienrichter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Aufgabe, als sach- und fachverständiger Richter den Berufsrichter zu unterstützen und die Auffassungen der von ihm repräsentierten Berufs- und Sozialgruppen zur Geltung zu bringen.

Ehrung zum Dienstjubiläum
  • Ehrung zum Dienstjubiläum
  • Ehrung zum Dienstjubiläum
  • Ehrung zum Dienstjubiläum
Ehrung zum Dienstjubiläum im Hessischen Ministerium der Justiz

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr Matthias Grund
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
+49 611 32 26 91
pressestelle@hmdj.hessen.de
Schließen