Zur Diskussion um die Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen in Haftanstalten

Eva Kühne-Hörmann: „Abschiebehaft ist keine Strafhaft“

21.01.2019Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach sich heute gegen die generelle Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen in Haftanstalten aus.

 „Die Vorschläge zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen, die bisher bekannt geworden sind, überzeugen nicht. Die Justiz ist keine Aushilfsressource der Ausländerbehörden. Wenn Herr Seehofer einen Engpass bei der Unterbringung ausreisepflichtiger Personen sieht, steht es dem Bund frei, den Ländern eigene Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten oder sie bei dem Aufbau von Einrichtungen zu unterstützen. In Ausnahmefällen besteht bereits heute die Möglichkeit der Unterbringung von Ausreisepflichtigen, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Diese Möglichkeit wurde erst vor kurzer Zeit geschaffen. Weil aber auch hier das sogenannte Trennungsgebot zwischen Ausreisepflichtigen und Straftätern gilt, stellt dies die Justiz vor erhebliche Herausforderungen“, erläuterte die Justizministerin, die darauf hinwies, dass die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und ausreisepflichtigen Personen auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgeht.

„Der Bundesinnenminister hat wohl betroffene Menschen im Blick, die offenbar keine Straftäter oder Gefährder sein sollen, sondern lediglich die Aufforderung der Ausländerbehörden zur Ausreise aus Deutschland erhalten haben. Eine generelle Unterbringung dieser Menschen mit verurteilten Straftätern würde die Betroffenen jedoch mit Straftätern gleichsetzen, denn in Strafanstalten bestehen hohe Sicherheitsstandards, die dann für beide Gruppen gelten würden. Was bei Gefährdern durch eine ausführliche Darstellung der Gefährlichkeit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens und bei Straftätern durch gerichtlich festgestellte Straftaten zu begründen ist, würde nach dem Vorschlag des Bundesinnenministers ein ganz erheblicher Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Ausreisepflichtigen darstellen“, so Eva Kühne-Hörmann abschließend.

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