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Hacker-Angriff auf Telekom

Eva Kühne-Hörmann: „Angriff braucht strafrechtliche Antwort“

29.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nahm heute die Berichte über den Hackerangriff auf die Telekom zum Anlass, um auf eine schnelle Umsetzung der hessischen Botnetz-Initiative („Digitaler Hausfriedensbruch“) zu drängen.

„Dieser Angriff braucht eine schnelle rechtliche Antwort. Die Täter müssen wissen, dass solche Handlungen und insbesondere die damit zusammenhängenden Vorbereitungshandlungen strafbar sind. Die Vorschläge liegen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag seit dem Spätsommer auf dem Tisch. Hessen hat schon lange vor solchen gezielten Botnetz-Angriffen auf kritische Infrastrukturen gewarnt. Wer auch immer hinter diesen Angriffen steckt, er hat gezeigt, dass er in kurzer Zeit eine große Wirkung erzielen kann“, so die Justizministerin in einer ersten Reaktion und ergänzte: „Diesen Warnschuss sollte auch der letzte Rechtspolitiker in Deutschland ernst nehmen.“

Mit Mitteln des Rechts reagieren

„Soweit man weiß, haben die Angreifer eine Schadsoftware genutzt, die man als Bausatz im Netz umsonst erhalten kann. Diese Schadsoftware hat das Ziel, Computer, aber auch Geräte im Internet der Dinge, zu übernehmen und sie zu einem großen Botnetz zusammenzuschließen. Das Schadenspotenzial dieser Methode ist enorm. Deshalb zielt der hessische Gesetzentwurf (BR-Drs. 338/16) auch darauf ab, sowohl die Zugangsverschaffung, den Gebrauch, die Beeinflussung und die Ingangsetzung eines Datenverarbeitungsvorgangs bei informationstechnischen Systemen unter Strafe zu stellen. Das Erstellen eines Botnetzes  mittels einer Schadsoftware ist oft eine Vorbereitungshandlung für andere, schwerere Straftaten. So kann die geballte Rechenleistung dazu genutzt werden, Hochsicherheitssysteme gezielt anzugreifen. Es können aber auch – wie offenbar im Fall der Telekom – gezielt Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Kommunikationsanlagen ausgeführt werden. Es wird endlich Zeit, dass wir mit Mitteln des Rechts auf diese Bedrohungslagen reagieren“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die bei dieser Gelegenheit auf die kürzlich von der Justizministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe ‚Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht‘ hinwies.“

„Das Internet der Dinge, die zunehmende Digitalisierung hat eben auch eine Kehrseite. Genauso wie wir uns vor Einbruchdiebstahl oder körperlichen Angriffen in der realen Welt schützen, müssen wir dies auch vor Angriffen im Internet tun. Verweise auf den Selbstschutz der Nutzer sind dabei kaum hilfreich. Die allermeisten Nutzer können diesen Selbstschutz selbst bei bestem Willen nicht leisten. Dazu sind die technischen Möglichkeiten der Angreifer viel zu umfangreich“, so Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Selbstverständlich ist klar, dass die Mittel des Strafrechts kein Allheilmittel gegen solche Art von Kriminalität sind. Oft genug sitzen die Täter im Ausland oder operieren im Schutze von Verschlüsselung und Anonymität. Dies ist aber noch längst kein Grund, rechtlich gar nichts zu unternehmen. Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden gezielt für den Kampf gegen die Internetkriminalität stärken. Dazu gehören Eingriffsmöglichkeiten, die auf dem Stand der aktuellen technischen Entwicklung sind. Dazu gehört aber auch ein gesellschaftliches Unwerturteil über bestimmte Handlungs- und Begehungsweisen, wie es nur das Strafrecht zum Ausdruck bringen kann. Denn selbstverständlich kann ich die Menschen dazu aufrufen, sich gegen Diebstahl oder Hausfriedensbruch zu schützen. Es würde doch aber keiner auf die Idee kommen, mit dem Argument, solche Taten geschehen ja trotzdem, die entsprechenden Straftatbestände abzuschaffen. Im Gegenteil: Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer.“

Zügige Umsetzung der Botnetz-Initiative

Die Justizministerin wies  im Zusammenhang mit der hessischen Botnetz-Initiative darauf hin, dass dies auch im Kampf gegen die sogenannte Social Bots hilfreich wäre. Social Bots sind computergesteuerte Fake-Accounts in sozialen Medien, die den Eindruck erwecken, dass dahinter echte Menschen und Meinungen stecken. Extremisten können auf diese Weise ihre Meinungen potenzieren und so den Eindruck erwecken, als repräsentierten sie eine breite Bevölkerungsgruppe.  „In der letzten Woche haben wir sehr einmütig über die Gefahr der Hetze im Netz und der sogenannten Social Bots gesprochen. Der Betrieb solcher Social Bots wäre bei Umsetzung unseres Gesetzentwurfs auf einen Schlag strafbar, wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher Sozialen Medien verstieße. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den nächsten Jahren und der erwiesenen Einflussnahme solcher Social Bots auf die amerikanische Präsidentschaftswahl ist es dringend notwendig, wenn die Botnetz-Initiative noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt werden würde“, so Kühne-Hörmann.

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