„Traue keinen unter 18“

Eva Kühne-Hörmann: „Halbe Einigung ist keine Einigung“

15.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte heute die Ankündigung der Regierungsfraktionen im Bund, das Verbot von Kinderehen in Deutschland schnell umzusetzen.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

„Endlich ist Bewegung im Spiel. Wir diskutieren dieses Thema nun schon seit vielen Monaten. Leider klammert die verkündete Einigung immer noch einige wichtige Punkte aus. Das ist ärgerlich. Eine halbe Einigung ist in diesem Fall so gut wie keine Einigung.“

„Es ist gut, dass nunmehr klargestellt wird, dass Eheschließungen unter 16 Jahren von Beginn an als nichtig angesehen werden. Damit ist der jüngste Vorstoß, auch Eheschließungen von Personen unter 16 Jahren zunächst durch ein Gericht überprüfen zu lassen, schnell wieder einkassiert worden. Dennoch ist die gestern verkündete Einigung allenfalls ein Minimalkonsens. Denn abgesehen von einigen Protagonisten bestand ja bereits seit langem große Einigung darüber, dass ausländische Ehen, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, generell nichtig sein sollen“, so die Justizministerin.

Traue keinen unter 18

 „Mein Wunsch ist nach wie vor auch eine echte Nichtigkeitslösung für die sogenannten Minderjährigenehen, also Verbindungen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum man im Zuge der Einigung das Ehemündigkeitsalter für Deutsche auf 18 Jahre heraufsetzt, bei im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen aber ein gerichtliches Verfahren durchführt und solche Ehen unter Umständen bestätigt. Zwar ist anzuerkennen, dass die Ehemündigkeit in vielen Ländern der Welt, auch in vielen Ländern der Europäischen Union, bei 16 Jahren liegt, es sind doch aber die Umstände, wie eine Ehe Minderjähriger zustande kommt, die wir im Grundsatz anzweifeln müssen. Wir können eben nicht ausschließen, dass junge Mädchen mit Gewalt und Drohungen in diese Verbindungen genötigt wurden. Solchen Verbindungen in Deutschland die Möglichkeit einer nachträglichen Legitimation einzuräumen, halte ich für absolut verfehlt. Eine generelle Nichtigkeitslösung nach dem Motto ‚Traue keinen unter 18‘ wäre die klarere Lösung gewesen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Rechtsgrundlage schaffen

Für das weitere Verfahren drängte die Justizministerin zur Eile: „Wir müssen schnell zu praktikablen Ergebnissen kommen. Dazu gehört auch eine Rechtsgrundlage, die den Jugendämtern die Möglichkeit einräumt, in solchen Konstellationen sofort einzugreifen und ggf. die jungen Mädchen aus solchen Verbindungen herauszuholen. Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, verlängert unter Umständen traumatische Schicksale. Auch wenn die Anzahl der reinen Kinderehen in Deutschland womöglich relativ gering ist, geht es doch um das gesellschaftspolitische Signal, dass wir so etwas in Deutschland nicht zulassen“, so die Ministerin.

Kritisch bewertete die Justizministerin die Rolle des Bundesjustizministers Heiko Maas in der Debatte. „Hier hat es sich Herr Maas sehr leicht gemacht. Er hat es sich auf dem Rücksitz der Diskussion gemütlich gemacht und abgewartet, wohin ihn die Debatte führt. Er ist deshalb mitverantwortlich, dass sich diese Diskussion über viele Monate hingezogen hat“, so Eva Kühne-Hörmann.

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