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Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet

Eva Kühne-Hörmann: „Klares Zeichen an Konsumenten von Kinderpornografie setzen“

26.01.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sprach sich heute am Rande des Plenums für eine härtere Gangart im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet aus: „Wir haben mit den Gesetzesverschärfungen im Jahr 2014 bereits einiges erreicht. Dennoch haben wir noch einige Baustellen, bei denen wir noch nacharbeiten müssen.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörrmann

Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

Die Justizministerin erinnerte an die Diskussionen um die Verschärfung des Strafrechts im Bereich der Kinderpornografie im Internet im Jahr 2014. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz erheblich geändert. Hessen hatte sich in dieser Diskussion für eine bessere Bekämpfung des sog. Cybergroomings und einer härteren Bestrafung der Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material ausgesprochen.

Cybergrooming

„Cybergrooming bewegt sich auf der Schwelle zwischen Kinderpornografie im Internet und realem Missbrauch. Im Internet finden Pädophile ihre Opfer und verabreden sich mit ihnen. Hessen fordert schon seit Jahren, solche Anbahnungsversuche im Internet unter Strafe zu stellen. Denn so können reale Übergriffe besser verhindert werden. Seit Jahren blockiert der Bundesjustizminister diese Gesetzesverschärfung“, so Kühne-Hörmann.

Und weiter: „Die Erfahrungen der Praxis lassen vermuten, dass es beim Cybergrooming eine große Dunkelziffer in Deutschland gibt. Oftmals trauen sich die Kinder nicht, den Eltern über solche Vorfälle zu berichten. Deshalb ist es wichtig, dass die Ermittlungsbehörden selbst, etwa als Ermittler, intensiver im Netz gegen Personen vorgehen können, die sich übers Internet mit fremden Kindern verabreden wollen und dabei eine sexuelle Motivlage haben. Wir dürfen es nicht länger dem Zufall überlassen, ob solche Anbahnungsversuche mit Kindern im Internet überhaupt strafrechtliche Folgen für die Täter haben. Mit der Einführung einer Versuchsstrafbarkeit in diesen Fällen könnten zum Beispiel auch Ermittler im Netz ein solches Verhalten ahnden. Das ist unser erklärtes Ziel.“

Strafrahmen erhöhen

Die Justizministerin wies auch auf den Zusammenhang zwischen dem Strafrahmen und den Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden hin: „Der Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material ist zu niedrig. Wenn sich eine Person im Internet  kinderpornografisches Material besorgt, ist der Strafrahmen für dieses Verhalten geringer als bei einem einfachen Ladendiebstahl. Ein geringer Strafrahmen grenzt aber auch die Ermittlungsmöglichkeiten ein. Die Folge ist, dass sich Konsumenten mit etwas Grundwissen nahezu gefahrenlos Kinderpornografie verschaffen können“, so die Justizministerin. 

„Die Konsumenten von Kinderpornografie nutzen in der Regel ja nicht den heimischen Familiencomputer, sondern es werden Prepaid-Tablets oder ähnliche Konstruktionen verwendet. Gerade im Internet bedarf es deshalb technischer Ermittlungsmöglichkeiten wie zum Beispiel einer Handyortung, um Täter auf frischer Tat festzusetzen. Solange die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung eines Diebstahls aber mehr Möglichkeiten haben als bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, sind wir noch nicht am Ziel“, so die Justizministerin.

„Eine Erhöhung des Strafrahmens für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material hat noch ein weiteres Ziel: Wenn wir den Kampf gegen kinderpornografische Inhalte ernsthaft führen wollen, dann reicht es nicht aus, nur die Anbieter solchen Materials in den strafrechtlichen Blick zu nehmen. Wir müssen auch ein klares Zeichen an die Konsumenten setzen. Während nämlich die Anbieter solcher Inhalte oftmals vom Ausland aus operieren, schafft jeder ‚Internet-Klick‘ in deutschen Wohnzimmern erst den Markt für solche Anbieter; einen Markt, den wir trockenlegen müssen“, so die Justizministerin.

„Es ist beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wie in anderen Bereichen der Strafverfolgung auch: Wer ein Problem lösen will, sollte nicht nur das theoretische Ziel vorgeben, sondern den Strafverfolgern auch die praktischen Mittel zur Verfügung stellen, dieses Ziel zu erreichen. Hessen wirbt deshalb für die Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre für den Eigenbesitz und die Eigenbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material sowie für die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming“, so die Justizministerin.

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