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75-jähriges Engagement

Eva Kühne-Hörmann: „Lebenswerk im Dienst der Öffentlichkeit“

02.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte heute einen besonderen Termin. In Wetzlar ehrte sie Udo Waldschmidt für sein 75-jähriges Engagement im öffentlichen Dienst.

„Wenn man diese 75 Jahre zurückrechnet, kann man mit Fug und Recht sagen, dass Sie die Geburt und das Erwachsen der demokratischen Strukturen in Hessen von Beginn an miterlebt und mitgestaltet haben“, so die Justizministerin zum Beginn der Feierstunde im Rathaus von Wetzlar.

„Ihr beruflicher Werdegang begann am 20. Oktober 1941 als Lehrling beim Kulturamt Wetzlar. Mit ihren damals 14 Lebensjahren haben Sie die schlimmsten Folgen von Diktatur und Herrschaftswahn der NS-Zeit miterleben müssen. Als junger Mann mussten Sie in den Krieg ziehen, erfuhren Kriegsgefangenschaft und die Nachkriegsfolgen. Sie erlebten wie viele Menschen Ihrer Generation die deutsche Tragödie“, so Eva Kühne-Hörmann die fortfuhr: „Aber, Sie erlebten auch, wie aus den Trümmern dieser, unserer Geschichte, eine Gesellschaft entstanden ist, die mit Optimismus und Strebsamkeit nicht nur ein ganzes Land wieder aufgebaut, sondern sich selbst demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen hat, die in der Welt einzigartig sind. Heute können wir sagen, dass Deutschland eines der freiheitlichsten Länder der Welt ist. Darauf können wir sehr stolz sein.“

„Es sind diese Erfahrungen, sowohl die bitteren aus der NS-Zeit wie auch die der Aufbaujahre, die unsere Grundwerte noch heute intensiv prägen und ausmachen. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass wir bei unserem Programm ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘, bei den Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge, genau an dieser Stelle mit der Wertevermittlung anfangen. Denn dass, was viele der Flüchtlinge gerade erleben, Flucht, Vertreibung, Zerstörung und Not, ist in Deutschland nicht vergessen, sondern lebt in unseren Grundwerten und gesellschaftlichen Ansichten weiter“, so Kühne-Hörmann.

„Es waren die Tatkraft, Friedenssehnsucht und der Optimismus so vieler Einzelner, die die Triebfedern der deutschen Nachkriegsgeschichte waren. Und es waren viele engagierte Menschen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die dafür gesorgt haben, dass aus autokratischen und obrigkeitshörigen Strukturen rechtsstaatliche und demokratisch legitimierte Institutionen geworden sind“, so die Justizministerin.

„75 Jahre im öffentlichen Dienst, sehr geehrter Herr Waldschmidt, dass macht Ihnen so leicht keiner nach. Sie haben ihre Kraft und Fähigkeiten in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. In Ihrer Tätigkeit im Bauamt der Stadt Wetzlar ebenso wie bis zu ihrem Ruhestand als Technischer Leiter im Kreiskrankenhaus Wetzlar im Jahr 1989. Aber damit nicht genug. Als Ortsgerichtsschöffe beim Ortsgericht Wetzlar I sind Sie bis heute ehrenamtlich tätig. Und da Ihre Zeit als Mitarbeiter der Stadt Wetzlar und Ihre Zeit als ehrenamtlicher Schöffe zusammengerechnet werden, können wir heute auf über 75 Jahre Dienst für die Öffentlichkeit feiern und ehren“, so Kühne-Hörmann.

„Sehr geehrter Herr Waldschmidt, Sie wissen, das Land Hessen ist kürzlich 70 Jahre alt geworden. Anlässlich dieser Feierlichkeiten haben wir ein Geschenk für ganz besondere Leistungen entwickelt. Ein Hessen-Löwe in den Landesfarben, der die Vielfalt und Farbigkeit unseres wunderbaren Landes ausdrückt, dem Sie Ihr Leben lang verbunden geblieben sind. Diesen Hessen-Löwen überreiche ich Ihnen für Ihr Lebenswerk im Dienst der Öffentlichkeit“, so die Justizministerin bei der Überreichung der Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten.

„Sehr geehrter Herr Waldschmidt, für Ihre weitere Zukunft und dem nahenden 90. Geburtstag wünsche ich Ihnen alles Gute, weiterhin viel Gesundheit und Schaffenskraft“, so die Ministerin am Ende ihres Glückwunsches.

Ortsgerichte gibt es nur in Hessen

Historische Entwicklung

Ortsgerichte bestanden in Hessen bereits im ehemaligen Herzogtum Nassau und im Gebiet des Großherzogtums Hessen-Darmstadt. Im Bereich von Hessen-Darmstadt gab es grundsätzlich in jeder Gemeinde ein Ortsgericht, im früheren Nassau hingegen nur in den Orten, in denen sich kein Amtsgericht befand. In Kurhessen waren Ortsgerichte nicht bekannt. Durch das Gesetz vom 6. Juli 1952 wurde die Ortsgerichtsorganisation auf ganz Hessen ausgedehnt und die in elf Einzelgesetzen und Verordnungen zersplitterte Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1953 vereinheitlicht.

Maßgebliche Bestimmungen

Die Errichtung von Ortgerichten erfolgt durch Rechtsverordnung. Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen. Daneben existieren weitere Vorschriften, in erster Linie ist dabei die Dienstanweisung für die Ortsgerichte im Lande Hessen (DAOG) zu nennen.

Zahl der Ortgerichte und Mitglieder

In Hessen sind ca. 900 Ortsgerichte errichtet. Diese Zahl hat sich seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts halbiert. Jedes Ortsgericht hat mindestens fünf Mitglieder, die alle ehrenamtlich tätig sind, so dass in Hessen an die 4.500 Ortsgerichtsmitglieder ehrenamtlich tätig sind.

Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und mindestens vier Ortsgerichtsschöffen (Ortsgerichtsmitglieder) bestellt. Das Ortsgericht wird in der Regel mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzendem und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Ihre Ernennung auf zehn Jahre erfolgt auf Vorschlag der Gemeinde durch den Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Gemeinde befindet. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitglieder des Ortsgerichts sind ehrenamtliche Beamte des Landes und führen das Landessiegel. Sie erhalten kein Gehalt, aber eine Aufwandsentschädigung. Beschlüsse werden in mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei die Erledigung der Verwaltungsarbeit dem Ortsgerichtsvorsteher obliegt.

Stellung der Ortsgerichte

Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Dem Ortsgericht stehen die durch seine Tätigkeit, - die als kostengünstige Dienstleistung des Staates für den Bürger angesehen werden kann-, vereinnahmten Gebühren zu. Von diesen Gebühren erhält der Ortsgerichtsvorsteher vorab ein Viertel, der Rest wird unter den an dem Geschäft beteiligten Ortsgerichtsmitgliedern (einschließlich des Ortsgerichtsvorstehers) zu gleichen Teilen aufgeteilt. Darüber hinaus haben die Ortsgerichtsmitglieder Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall. Dienstrechtlich unterstehen die Ortsgerichtsmitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten oder –direktor. Die oberste Dienstaufsicht oblag bis 1998 dem Ministerium der Justiz, ab 1999 obliegt sie dem Oberlandesgericht.

Aufgaben

1.         Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften

Der Ortsgerichtsvorsteher ist befugt zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie zur Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden. Die Beglaubigung soll allerdings nur erfolgen, wenn die Person im Bezirk des Ortsgerichts ihren Wohnsitz, ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz hat oder wenn die Beglaubigung im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht.

2.         Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht

Auf Ersuchen des Amtsgerichts erteilt der Ortsgerichtsvorsteher über den Sterbefall von Personen, die ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Bezirk hatten, eine Sterbefallanzeige. Diese sll Angaben über den Familienstand, die gesetzlichen Erben, das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen, die allgemeinen Vermögensverhältnisse, insbesondere Grundbesitz, und die ehelichen Güterrechtsverhältnisse enthalten. Außerdem soll mitgeteilt werden, ob ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts oder des Nachlassgerichts geboten ist. Das Ersuchen kann vom Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auch allgemein für alle Sterbefälle im Bezirk gestellt werden.

3.         Sicherung des Nachlasses

Der Ortsgerichtsvorsteher (unter Hinzuziehung eines weiteren Ortsgerichtsmitgliedes) neben dem Amtsgericht (als Nachlassgericht) ist befugt, Maßnahmen zur Sicherung eines Nachlasses durchzuführen wie zum Beispiel die Anbringung von Siegeln oder die Aufnahme eines Nachlassinventars. Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist dagegen ausschließlich dem Nachlassgericht vorbehalten. Der Ortsgerichtsvorsteher hat das zuständige Amtsgericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen zu informieren. Das Amtsgericht kann die Maßnahmen von Amts wegen oder auf Antrag abändern oder aufheben, wenn diese nicht gerechtfertigt sind.

4.         Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen

Das Ortsgericht (Ortsgerichtsvorsteher sowie zwei weitere Mitglieder) hat auf Antrag eines Beteiligten oder Ersuchen einer Behörde bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen der Grundstücke seines Bezirks, insbesondere bei der Errichtung fester Grenzzeichen, mitzuwirken.

5.         Schätzungen

Das Ortsgericht (Ortsgerichtsvorsteher sowie zwei weitere Mitglieder) hat auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert von Grundstücken, beweglichen Sachen, Rechten an Grundstücken, Schäden an einem Grundstück o.ä. zu schätzen.

6.         Erledigung von Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Der Ortsgerichtsvorsteher hat auf Ersuchen der Gerichte Auskünfte über persönliche Verhältnisse oder Besitzverhältnisse von Personen, die im Bezirk wohnen, zu erteilen, gutachterliche Stellungnahmen abzugeben und Vermögens- oder Nachlassinventare aufzunehmen.

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