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Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL)

Eva Kühne-Hörmann: „Neue Aufgaben machen Umzug der Gemeinsamen Überwachungsstelle notwendig“

21.12.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) wird in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt verlegt. Bisher hat die GÜL ihren Sitz in den Räumlichkeiten der IT-Stelle in Bad Vilbel.

Justizministerin Eva Kühne-Hörrmann

Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

„In diesem Jahr gab es zahleiche gesetzliche Änderungen, die den Anwendungsbereich der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) erweitert haben. So wurden nicht nur die Voraussetzungen für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht gesenkt, sondern auch die Möglichkeiten geschaffen, ausreisepflichtige Gefährder, Gefährder nach dem Bundeskriminalamtgesetz sowie Gefährder nach den Polizeigesetzen der Länder mittels einer sogenannten elektronischen Fußfessel zu überwachen. Die neu hinzugekommenen Personengruppen der Überwachung unterscheiden sich erheblich von den bisher überwachten ehemaligen Straftätern. Denn diese sind oft auf bestimmte Opfer fixiert und weniger mobil. Die Überwachung hatte deshalb vor allem den Zweck, die Opfer vor erneuten Übergriffen zu schützen“, erläuterte heute Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den Umzug der GÜL in eine Justizvollzugsanstalt.

Jünger, extremistischer und aggressiver

„Die Personen, die aufgrund der neuen Gesetze überwacht werden, sind jünger, extremistischer und aggressiver. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Überwachungszentrale selbst zum Ziel eines Anschlages wird. Der Umzug in eine Justizvollzugsanstalt der Sicherheitsstufe 1 ist deshalb eine Vorsichtsmaßnahme, nicht nur zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch der Anwohner in Bad Vilbel“, so die Justizministerin weiter.

„Der Umzug beginnt faktisch sofort. Dabei wird es keine Unterbrechung der Überwachung geben. Die neuen Räumlichkeiten in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt sind nicht nur sicherer, sie sind auch größer und werden deshalb auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen schaffen“, so Kühne-Hörmann.

Die Justizministerin bekräftige das Vorhaben, sämtliche über die neuen gesetzlichen Grundlagen geschaffenen Überwachungsanordnungen vom Standort Weiterstadt aus zu überwachen. Hessen hat mit dem Umzug die Voraussetzungen geschaffen, nicht nur gefährlichere sondern auch mehr Personen als bisher zu überwachen.

„Ich habe von Anfang an dafür geworben, im Bereich der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung keine doppelten Strukturen zu schaffen, sondern die jahrelange Erfahrung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder zu nutzen. Dem sind wir mit diesem Schritt ein wenig näher gekommen“, so die Ministerin, die darauf hinwies, dass die konkreten Rahmenbedingungen für die bundesweite Überwachung in Form von Vereinbarungen der Länder derzeit verhandelt würden.

„Die Arbeit in der Überwachungsstelle ist anstrengend und der Erfolg ist gegeben, wenn gerade nichts geschieht. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Ich danke aber auch für die Bereitschaft, diesen Schritt nach Weiterstadt jetzt mitzugehen. Dies ist nicht selbstverständlich und ich bin froh, dass uns dies in großer Einigkeit aller Beteiligten gelungen ist“, so Eva Kühne-Hörmann.

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