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Einlenken des Bundesjustizministers

Eva Kühne-Hörmann: „Überwachung von Gefährdern technisch schnell umsetzbar“

09.01.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Hessens Justizministerin begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers, Heiko Maas, jetzt doch auch sogenannte Gefährder mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Elektronische Fußfessel“) zu überwachen.

„Die Ankündigung kommt überraschend. Der noch vor wenigen Tagen versandte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hatte diesen Punkt gerade nicht berücksichtigt. Jetzt gilt es, eine rasche und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Technisch ist die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel schnell in der Lage, neue Personengruppen zu überwachen“, so Eva Kühne-Hörmann heute in einer ersten Reaktion.

„Die Kritik am bisherigen Entwurf bleibt aber bestehen. Denn bisher ist der letzte Woche versandte Gesetzentwurf die einzige verbindliche Beratungsgrundlage. Will man weitere Anwendungsfelder ernsthaft erschließen, müssen die strengen Voraussetzungen für die Anordnung der Fußfessel gelockert werden. Das gilt insbesondere für Personen die bereits in Haft waren“, erklärte die Ministerin.

Bereits heute kann im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB) für einen bestimmten Personenkreis das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden. Dies ist dann möglich, wenn eine Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung aufgrund schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten vollständig verbüßt wurde und die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten vergleichbarer Art begehen wird. Die Anordnung erfolgt durch ein Gericht und ist auf maximal fünf Jahre begrenzt.   

„Gerade bei den Haftentlassenen haben die Behörden oft sehr genaue Erkenntnisse über die Hintergründe der Anlasstaten sowie über das Verhalten in der Haft. Dennoch ist es derzeit kaum möglich, verurteilte Extremisten nach der Haft mittels einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu kontrollieren. Dies liegt zum Beispiel an relativ kurzen Haftzeiten oder daran, dass einige Inhaftierte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Unsere konkreten Vorschläge in diesem Bereich sind deshalb, die Mindestverbüßungsdauer von derzeit drei Jahren deutlich herabzusetzen und die Begrenzung der Führungsaufsicht für besonders schwere Fälle generell aufzuheben“, so die Ministerin. 

„Für die neue Fallgruppe der Gefährder, die bisher noch keine Freiheitsstrafe verbüßten,  bedarf es überprüfbare Kriterien, unter welchen Voraussetzungen man behördlich als Gefährder eingestuft wird. Gerade die Gruppe der ausreisepflichtigen Gefährder ist hier besonders in den Blick zu nehmen. Schon heute gibt es strenge Meldepflichten für ausreisepflichtige Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit. Der Grundgedanke der Überwachung existiert also schon länger in den Gesetzen. Es geht jetzt darum, die staatlichen Anordnungen auch wirksam und mit den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, durchzusetzen. Die Ankündigung des Bundesjustizministers, künftig auch Gefährder mittels der elektronischen Fußfessel zu überwachen, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen“, so Kühne-Hörmann weiter.

„Das Hauptziel muss es doch sein, gewaltbereite Extremisten davon abzuhalten, weitere Straftaten zu begehen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Absolute Sicherheit können wir auch mit ihr nicht erreichen. Sie kann aber dazu beitragen, mehr Sicherheit zu schaffen. So könnten wichtige und symbolträchtige Infrastrukturen wie Bahnhöfe, Flughäfen, Internetknotenpunkte aber auch Medienanstalten oder größere Events für Extremisten als Verbotszonen ausgestaltet und so besser abgesichert werden“, erläuterte die Ministerin, die ergänzte: „Im Kampf gegen den Extremismus sollte der Rechtsstaat seine vornehme Zurückhaltung aufgeben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.“

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