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Mehr Sicherheit geschaffen

Fünf Jahre Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL)

02.01.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Am 1. Januar 2012 nahm die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ihre Arbeit auf. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der GÜL dankte die hessische Justizministerin heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre bisherige Arbeit.

„Die Überwachung entlassener Straftäter mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Elektronische Fußfessel“) war vor fünf Jahren absolutes Neuland. Sie haben diese Herausforderung angenommen und so mehr Sicherheit geschaffen. Dabei waren nicht nur technische Hürden, sondern auch einige Skepsis zu überwinden“, so Eva Kühne-Hörmann.

Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Die GÜL überwacht bundesweit Personen, bei denen die Gerichte das Tragen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach der Haftzeit im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet haben. Dies ist bisher nur unter engen Voraussetzungen bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten möglich, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter weitere Straftaten begeht.

„Fünf Jahre nach Aufnahme der Arbeit können wir eine positive Bilanz ziehen. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern funktioniert reibungslos“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Zur aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sagte die Ministerin: „Die Erfahrungen der letzten Jahre machen uns Mut, auch weitere Einsatzfelder der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Angriff zu nehmen. Darunter können Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher Gewalt sowie zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen sein, aber auch die Möglichkeit, extremistische Gefährder zu überwachen. All diese Maßnahmen haben die Verhinderung neuer Straftaten im Blick und sollten deshalb ernsthaft geprüft werden. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Absolute Sicherheit können wir auch mit ihr nicht erreichen. Sie kann aber dazu beitragen, mehr Sicherheit zu schaffen. Bereits im Juni 2015 hat auf Initiative Hessens eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten der Anwendung untersucht. Ein entsprechender Bericht wird zur Frühjahrskonferenz in diesem Jahr vorgelegt“, erläuterte die Justizministerin.

„So haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, gerichtliche Weisungen, etwa dass sich ein Gewaltverbrecher nicht bestimmten Orten nähern darf, wo sich üblicherweise seine früheren Opfer aufhalten, mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung zu kontrollieren. Diese Möglichkeiten sollten wir auch mit Blick auf extremistische Straftäter und Gefährder nutzen können. Dazu müssten die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erleichtert werden. Gerichtliche Weisungen, sich kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen oder Kraftwerken oder auch Weihnachtsmärkten oder anderen Veranstaltungen nicht zu nähern, könnten so effizienter überwacht und die Sicherheit in Deutschland weiter verbessert werden“, erläuterte die Justizministerin.

„Bei unseren Anstrengungen für mehr Sicherheit müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung steht uns ein entsprechendes Instrument zur Verfügung. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Extremisten zu ermöglichen, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine solche richterliche Anordnung für Gefährder bereits im Bereich einer akuten Gefährdung der Sicherheit und Ordnung möglich sein kann“ so Eva Kühne-Hörmann.

Hintergrund & Statistik:

Die technische Umsetzung:
Die „Fußfessel“ ist wasserdicht und stoßfest. Sie wird über einen Akku betrieben, der regelmäßig aufgeladen werden muss. Der Proband wird über LED-Leuchten und einen Vibrationsalarm im Gerät über Ereignisse, wie z.B. den niedrigen Ladezustand des Akkus informiert. Beim Anlegen der Fessel oberhalb des Knöchels und unterhalb der Wade wird das Befestigungsband verschlossen. Es kann jetzt nicht mehr ohne Zerstörung des Bandes abgenommen werden. Im Falle einer Zerstörung wird ein Alarm in der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder ausgelöst, die sodann in der Regel mit dem Probanden Kontakt aufnimmt.  

Mit Hilfe von GPS (Global Positioning System) kann der Proband von der Zentrale in Bad Vilbel jederzeit geortet werden. Diese Ortung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ständig, sondern lediglich im Alarmfall eingesehen werden. Dann erscheint auf einer Karte ein roter Alarmpunkt. Er zeigt den Standort des Probanden an. Gleichzeitig erscheinen grüne Pfeile, die den Weg des Probanden zum Ort des Alarms nachzeichnen. Sollte er von dort fliehen, zeigt das System den Fluchtweg auf. Der Computer zeichnet auch die jeweilige Zeit auf. Ebenfalls wird die Geschwindigkeit registriert, mit der sich der Proband zum Alarmort bewegt hat und sich jetzt „auf der Flucht“ bewegt. Dies kann für die Polizei von Bedeutung sein, damit man weiß, ob der Proband z.B. zu Fuß oder mit einem Fahrzeug unterwegs ist.

In dieser Ansicht kann also der Aufenthalt eines Probanden zu jedem Zeitpunkt seit Anlegen der Fußfessel nachvollzogen werden. Damit lässt sich im Nachhinein auch nachweisen, zu welchem Zeitpunkt der Proband sich an welchem Ort aufgehalten hat. Das heißt, wenn er erneut in den Verdacht einer Straftat gerät, kann ihm der Weg zum Tatort und die Anwesenheit dort lückenlos nachgewiesen werden oder können die Daten seiner Entlastung dienen.

Im System können Einschlusszonen hinterlegt werden, die der Proband nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Diese können auch mit einem Zeitplan versehen werden. Wenn der Proband die Zone unerlaubt verlässt, wird ein Alarm ausgelöst. Im Falle einer Ausschlusszone darf er bestimmte Orte nicht betreten. In jedem Fall, in dem die vom Gericht auferlegten aufenthaltsbezogenen Weisungen vom Probanden missachtet werden, wird neben einer Ereignismeldung des Systems auch automatisch eine SMS an die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder versandt. Bei Eingang einer Ereignismeldung ist der Proband in der Regel telefonisch anzusprechen und über sein Fehlverhalten aufzuklären. Die Konsequenzen seines Handelns werden ihm auf diese Weise sofort vor Augen gehalten. Je nach Fallgestaltung kann auch ein sofortiges Einschreiten der Polizei geboten sein, die dann zu informieren ist.

Ein Beispielsfall:
Das System meldet einen Verbotszonenverstoß. In diesem Fall wird in der Regel der Proband zunächst angesprochen und über sein Fehlverhalten befragt. Dafür wird ein Probandenblatt geführt, das alle notwendigen Kontaktinformationen über den Probanden und die im Alarmfall zu informierenden Stellen enthält. Auf diesem ist auch die Telefonnummer des Probanden hinterlegt. Er wird via Handy angesprochen, etwa: „Verlassen Sie die Zone sofort. Ich verfolge Ihren Weg hier am Bildschirm. Wenn Sie die Zone nicht unmittelbar verlassen, verständige ich die Polizei.“

Die Überwachungszentrale sieht nun auf der Karte, dass sich der Proband aus der Verbotszone bewegt. Aufgrund des kurzen Ortungsintervalls erhält die Zentrale auch einen Eindruck, welche Richtung er einschlägt. Ein sofortiges Eingreifen der Polizei ist nunmehr nicht notwendig. Verlässt der Proband die Zone aber nicht, wird die über das Datenblatt des Probanden ermittelte zuständige Polizeibehörde verständigt. Die Polizei kann sich dann auf das System aufschalten und die Verfolgung des Probanden selbst übernehmen.

Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht 2012-2016

Bundesland

Fallzahlen

2012

Stichtag: 31.12.2012

Fallzahlen

2013

Stichtag: 31.12.2013

Fallzahlen

2014

Stichtag: 31.12.2014

Fallzahlen

2015

Stichtag: 31.12.2015

Fallzahlen

2016

Stichtag: 31.12.2016

Baden-Württemberg

1

3

4

8

5

Bayern

17

31

25

28

31

Berlin

0

3

4

1

0

Brandenburg

0

0

0

0

0

Bremen

0

0

0

0

0

Hamburg

1

1

1

2

2

Hessen

1

5

8

8

12

Mecklenburg-Vorpommern

5

5

7

9

14

Niedersachsen

0

1

2

3

4

Nordrhein-Westfalen

3

7

8

7

7

Rheinland-Pfalz

1

1

1

1

1

Saarland

0

1

1

1

1

Sachsen

0

1

2

3

7

Sachsen-Anhalt

0

0

1

0

0

Schleswig-Holstein

3

2

1

1

0

Thüringen

3

6

4

2

4

Gesamt

34

67

69

74

88

 

 

 

 

 

 

Am Stichtag 31. Dezember 2016 unterlagen 88 Probanden in elf Bundesländern der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, 63 davon wegen eines Sexual- und 25 wegen eines Gewaltdelikts. Hiervon waren 20 Überwachungen wegen Untersuchungshaft o.ä. unterbrochen. Von den bislang insgesamt 15.032 Ereignismeldungen bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zogen 739 eine Polizeiunterrichtung nach sich.

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