Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Geldauflagen hessischer Staatsanwaltschaften und Gerichte
Jahresstatistik 2016

Geldauflagen hessischer Staatsanwaltschaften und Gerichte

23.05.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Gerichte und Staatsanwaltschaften können unter bestimmten Voraussetzungen Beschuldigten beziehungsweise den Verurteilten von Strafverfahren Geldauflagen auferlegen. Die Geldauflagen erfüllen verschiedene Zwecke.

eva_kuehne-hoermann_am_schreibtisch.jpg

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

So kann eine Geldauflage die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens zum Ziel haben. In anderen Fällen kommen Geldauflagen gemeinnützigen Einrichtungen oder der Staatskasse zugute. 

Während Geldauflagen im gerichtlichen Verfahren eine strafrechliche Verurteilung entweder vermeiden oder aber dieser – etwa bei der Strafaussetzung zur Bewährung – folgen, können Staatsanwaltschaften von einer öffentlichen Klage dann absehen, wenn die Schwere der Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung dem nicht entgegensteht. Dies ist insbesondere bei kleinerer und mittlerer Kriminalität der Fall.

Wichtiger Beitrag zum Opferschutz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann betonte die Bedeutung der Geldauflagen für den Opferschutz: „Die Geldauflagen sind ein sehr gutes Instrument. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften können auf diese Weise nahe am Sachverhalt gerechte Entscheidungen treffen, die dann zum Beispiel gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen. Die gesetzlichen Regelungen sehen an verschiedenen Stellen das Instrument der Geldauflage vor. Dort, wo zum Beispiel die Vollziehung einer Freiheitsstrafe nicht angezeigt ist, können auf diese Weise soziale Träger, Umwelt- und Opferschutzvereine unterstützt werden. Die Geldauflagen sind deshalb eine hervorragende Ergänzung zu den bestehenden Fördermöglichkeiten. Sie sind ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz.“

Bei der Entscheidung, welche Einrichtung diese Art der Zuwendungen erhalten, sind die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften frei. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt zur Orientierung eine Liste mit Einrichtungen, die nicht abschließend ist. Alle Empfänger von Zuwendungen werden jährlich auf der Webseite des Oberlandesgerichts veröffentlicht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 13.961.673,13 Euro den gemeinnützigen Einrichtungen und der Staatskasse zugewiesen.

Dabei wurden

von den Amtsgerichten                    4.733.016,30 Euro

von den Landgerichten                     2.409.636,66 Euro    

von den Staatsanwaltschaften        6.819.020,17 Euro

zugewiesen. Im Jahr 2016 erhielten insgesamt 1.275 Einrichtungen Zuwendungen über Geldauflagen.

Die 10 größten Empfängergruppen waren dabei:

Lft. Nr.

Institutionen

Zuwendungen

1.

79 Einrichtungen
Kinderhilfswerke, Hilfen für Kinder und Jugendeinrichtungen

1.408.480,42 Euro

2.

44 Einrichtungen
Haftentlassenen-, Straffälligen- bzw. Bewährungshilfevereinigungen

954.277,98 Euro

3.

133 Einrichtungen
Soziale Hilfseinrichtungen


923.705,00 Euro

4.

94 Einrichtungen
Hilfen bzw. Vereinigungen für besondere Erkrankungsformen (z.B. Krebshilfe)


904.955,00 Euro

5.

79 Einrichtungen
Behindertenwerkstätten,- einrichtungen, - vereine


877.325,00 Euro

6.

104 Einrichtungen
Umweltschutz, Tierschutz (darunter: Bund für Umwelt und Naturschutz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald –Landesverband Hessen


765.275,00 Euro

7.

43 Einrichtungen
Drogen- und Suchtgefährdetenhilfe (z.B. Drogenhilfe, anonyme Alkoholiker, Drogenberatungen)


543.942,00 Euro

8.

23 Einrichtungen
Opferhilfeeinrichtungen (darunter: Hanauer Hilfe e.V.- Beratung für Opfer und Zeugen von Straftaten - )


535.100,00 Euro

9.

32 Einrichtungen
Hilfen für Zielgruppen im Ausland (darunter: Amnesty International, Unicef)

508.475,26 Euro

10.

54 Einrichtungen
Frauenspezifische Einrichtungen (z.B. Frauen helfen Frauen)

462.453,00 Euro

 

3.884.791,09 Euro gingen an die Staatskasse. Das macht einen Anteil von etwas unter 28 Prozent aus.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
+49 611 32 26 91
pressestelle@hmdj.hessen.de