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Opferschutz

Gesetz zum Schutz von Stalking-Opfern entspricht 1:1 hessischem Gesetzentwurf

10.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

„Der Bundesrat hat heute die Verschärfung des Stalking-Tatbestandes beschlossen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte dies heute am Rande einer Veranstaltung in Kassel.

„Der bessere Schutz von Stalking-Opfern ist überfällig. Die Verschärfung des Stalking-Straftatbestandes war eine langjährige hessische Forderung. Damit haben wir einen wichtigen Etappensieg im Kampf um mehr Opferschutz erzielt.“

„Was heute als Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat beschlossen wurde, ist ein 1:1 übernommener Gesetzentwurf Hessens aus dem Jahr 2014. Selbst kleinste Bestimmungen, etwa der Ausschluss der Verweisung auf den Privatklageweg, wurden übernommen. Das ist in der Sache absolut zu unterstützen. Bundesjustizminister Heiko Maas muss sich aber nach wie vor fragen lassen, warum es wieder einmal so lange gedauert hat“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Über Jahre bestand auf nahezu allen Ebenen große Einigkeit darüber, dass die jetzt beschlossenen Änderungen notwendig sind. Denn bisher sieht das Strafgesetzbuch vor, dass das Opfer erhebliche Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung nachweisen muss, bevor dem Täter strafrechtliche Konsequenzen drohen. In vielen Fällen können es sich Opfer von Stalking aus beruflichen oder finanziellen Gründen aber nicht leisten, einfach die Wohnung zu wechseln oder das Lebensumfeld zu ändern. Das ist der Grund, warum viele Strafanzeigen letztlich nicht zur Anklage geführt haben“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bundesjustizminister fast zwei Jahre daraus eine politische Frage gemacht hat. Es geht um den Schutz von Opfern, die zumeist Frauen sind. Es geht um die Anpassung eines Straftatbestandes an die Lebenswirklichkeit.“

„Künftig wird es für die Strafbarkeit ausreichen, wenn Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, beim Opfer Beeinträchtigungen hervorzurufen. Indem wir die Voraussetzungen für die Strafbarkeit behutsam ändern, behandeln wir alle Opfer von Stalking gleich. Eine Strafbarkeit, die letztlich von der Gemütsstärke des Opfers abhängt, ist aus Opferschutz- und Präventionsgesichtspunkten schlicht unzureichend“, so Eva Kühne-Hörmann, die daran erinnerte, dass das Land Hessen bereits im Juli 2004, erstmals ein ‚Stalking-Bekämpfungsgesetz‘ im Bundesrat vorgelegt hat. Der Kampf gegen Stalking war damals noch echte Pionierarbeit. Heute ist dieser Straftatbestand aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Dabei sah bereits der damalige hessische Gesetzentwurf genau die Regelungen vor, die nun korrigiert geändert werden. 

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