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Auszeichnung

Heinz Rieth aus Wiesbaden - Ehrung für 70 Jahre im öffentlichen Dienst

01.06.2017Hessisches Ministerium der Justiz

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Ehrung von Heinz Rieth
v.l.n.r. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit Heinz Rieth, Stadtrat Dr. Oliver Franz, Landeshauptstadt Wiesbaden und Elisabeth Fritz, Präsidentin des Amtsgerichts Wiesbaden
© HMdJ

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte heute einen besonderen Termin. In den wunderschönen historischen Räumlichkeiten des Hessischen Ministeriums der Justiz ehrte sie Heinz Rieth aus Wiesbaden für sein 70-jähriges Engagement im öffentlichen Dienst. In die Berechnung der Dienstzeit fließen sowohl Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten des Berufslebens als auch ehrenamtliche Aufgaben in öffentlicher Funktion ein. 

„Ein Leben im Dienst der Öffentlichkeit“

„Sehr geehrter Herr Rieth, Sie können wirklich auf ein langes und sehr abwechslungsreiches Berufsleben zurückblicken. Mit knapp 14 Jahren haben Sie 1947 eine Ausbildung bei der Deutschen Bundespost begonnen. Später haben Sie als Verwaltungsinspektor bei der Innungskrankenkasse, beim Regierungspräsidium Wiesbaden sowie für die Stadt Flörsheim gearbeitet. Seit 1972 sind Sie zudem am Ortsgericht Wiesbaden-Bierstadt tätig. Als letzter Bürgermeister des Ortes Naurod waren Sie zudem maßgeblich am Zustandekommen des Eingemeindungsvertrags mit der Stadt Wiesbaden beteiligt. Sie haben Ihr gesamtes Berufsleben in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Für Ihr Engagement, Ihr Herzblut für die Dinge der Öffentlichen Verwaltung, danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Rieth ausdrücklich“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei der feierlichen Übergabe der Glückwunschurkunde des Ministerpräsidenten.

„70 Jahre öffentlicher Dienst in Hessen sind auch 70 Jahre miterleben und mitgestalten unseres Landes. In Ihrem Arbeitsleben haben Sie die zahlreichen Veränderungen des öffentlichen Dienstes miterleben können. Dabei spiegeln sich gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen auch immer in der Verwaltung wieder. Der öffentliche Dienst zu Beginn Ihres Arbeitslebens ist mit der heutigen Verwaltung nicht mehr zu vergleichen. Aus einigen Bereichen, etwa Post, Telekommunikation oder Bahn hat sich der Staat mit guter Begründung zurückgezogen. Flexible Arbeitszeiten, Gesundheitsmanagement oder die Digitalisierung sind die Herausforderungen der heutigen Zeit“, so Kühne-Hörmann, die in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass der Staat gerade in Zeiten sehr guter wirtschaftlicher Entwicklungen als Arbeitgeber attraktiv bleiben müsse.

„70 Jahre im öffentlichen Dienst, sehr geehrter Herr Rieth, das macht Ihnen so leicht keiner nach. Sie haben Ihre Kraft und Fähigkeiten in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt und damit gezeigt, dass Sie für unseren Staat und unsere Gesellschaft eintreten. Und eigentlich haben wir heute noch ein weiteres Jubiläum zu begehen. Denn im März dieses Jahres waren Sie auch 45 Jahre beim Ortsgericht tätig“, fuhr die Justizministerin fort.

„Sehr geehrter Herr Rieth, für Ihre weitere Zukunft und den bevorstehenden Ruhestand wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Schaffenskraft“, so Eva Kühne-Hörmann. 

Ortsgerichte gibt es nur in Hessen

Historische Entwicklung
Ortsgerichte bestanden in Hessen bereits im ehemaligen Herzogtum Nassau und im Gebiet des Großherzogtums Hessen-Darmstadt. Im Bereich von Hessen-Darmstadt gab es grundsätzlich in jeder Gemeinde ein Ortsgericht, im früheren Nassau hingegen nur in den Orten, in denen sich kein Amtsgericht befand. In Kurhessen waren Ortsgerichte nicht bekannt. Durch das Gesetz vom 6. Juli 1952 wurde die Ortsgerichtsorganisation auf ganz Hessen ausgedehnt und die in elf Einzelgesetzen und Verordnungen zersplitterte Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1953 vereinheitlicht.

Maßgebliche Bestimmungen
Die Errichtung von Ortsgerichten erfolgt durch Rechtsverordnung. Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen. Daneben existieren weitere Vorschriften, in erster Linie ist dabei die Dienstanweisung für die Ortsgerichte im Lande Hessen (DAOG) zu nennen.

Zahl der Ortsgerichte und Mitglieder
In Hessen sind ca. 900 Ortsgerichte errichtet. Diese Zahl hat sich seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts halbiert. Jedes Ortsgericht hat mindestens fünf Mitglieder, die alle ehrenamtlich tätig sind, so dass in Hessen an die 4.500 Ortsgerichtsmitglieder ehrenamtlich tätig sind.

Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und mindestens vier Ortsgerichtsschöffen (Ortsgerichtsmitglieder) bestellt. Das Ortsgericht wird in der Regel mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzendem und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Ihre Ernennung auf zehn Jahre erfolgt auf Vorschlag der Gemeinde durch den Präsidenten/die Präsidentin oder Direktor/-in des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich die Gemeinde befindet. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitglieder des Ortsgerichts sind ehrenamtliche Beamte des Landes und führen das Landessiegel. Sie erhalten kein Gehalt, aber eine Aufwandsentschädigung. Beschlüsse werden in mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei die Erledigung der Verwaltungsarbeit dem Ortsgerichtsvorsteher obliegt.

Stellung der Ortsgerichte
Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Dem Ortsgericht stehen die durch seine Tätigkeit, - die als kostengünstige Dienstleistung des Staates für den Bürger angesehen werden kann-, vereinnahmten Gebühren zu. Von diesen Gebühren erhält der Ortsgerichtsvorsteher vorab ein Viertel, der Rest wird unter den an dem Geschäft beteiligten Ortsgerichtsmitgliedern (einschließlich des Ortsgerichtsvorstehers) zu gleichen Teilen aufgeteilt. Darüber hinaus haben die Ortsgerichtsmitglieder Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall. Dienstrechtlich unterstehen die Ortsgerichtsmitglieder dem/der Amtsgerichtspräsident/-in oder Amtsgerichtsdirektor/-in. Die oberste Dienstaufsicht oblag bis 1998 dem Hessischen Ministerium der Justiz, ab 1999 obliegt sie dem Oberlandesgericht.

Aufgaben

  1. Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
    Der Ortsgerichtsvorsteher ist befugt zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie zur Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden. Die Beglaubigung soll allerdings nur erfolgen, wenn die Person im Bezirk des Ortsgerichts ihren Wohnsitz, ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz hat oder wenn die Beglaubigung im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht.
  2. Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht
    Auf Ersuchen des Amtsgerichts erteilt der Ortsgerichtsvorsteher über den Sterbefall von Personen, die ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Bezirk hatten, eine Sterbefallanzeige. Diese Angaben über den Familienstand, die gesetzlichen Erben, das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen, die allgemeinen Vermögensverhältnisse, insbesondere Grundbesitz, und die ehelichen Güterrechtsverhältnisse enthalten. Außerdem soll mitgeteilt werden, ob ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts oder des Nachlassgerichts geboten ist. Das Ersuchen kann von dem Präsidenten/der Präsidentin oder Direktor/-in des Amtsgerichts auch allgemein für alle Sterbefälle im Bezirk gestellt werden.
  3. Sicherung des Nachlasses
    Der Ortsgerichtsvorsteher (unter Hinzuziehung eines weiteren Ortsgerichtsmitgliedes) neben dem Amtsgericht (als Nachlassgericht) ist befugt, Maßnahmen zur Sicherung eines Nachlasses durchzuführen wie zum Beispiel die Anbringung von Siegeln oder die Aufnahme eines Nachlassinventars. Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist dagegen ausschließlich dem Nachlassgericht vorbehalten. Der Ortsgerichtsvorsteher hat das zuständige Amtsgericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen zu informieren. Das Amtsgericht kann die Maßnahmen von Amts wegen oder auf Antrag abändern oder aufheben, wenn diese nicht gerechtfertigt sind.
  4. Mitwirkung bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
    Das Ortsgericht (Ortsgerichtsvorsteher sowie zwei weitere Mitglieder) hat auf Antrag eines Beteiligten oder Ersuchen einer Behörde bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen der Grundstücke seines Bezirks, insbesondere bei der Errichtung fester Grenzzeichen, mitzuwirken.
  5. Schätzungen
    Das Ortsgericht (Ortsgerichtsvorsteher sowie zwei weitere Mitglieder) hat auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert von Grundstücken, beweglichen Sachen, Rechten an Grundstücken, Schäden an einem Grundstück o.ä. zu schätzen.
  6. Erledigung von Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
    Der Ortsgerichtsvorsteher hat auf Ersuchen der Gerichte Auskünfte über persönliche Verhältnisse oder Besitzverhältnisse von Personen, die im Bezirk wohnen, zu erteilen, gutachterliche Stellungnahmen abzugeben und Vermögens- oder Nachlassinventare aufzunehmen.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
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pressestelle@hmdj.hessen.de