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Hasskommentare im Netz

Hessen begrüßt Kampf gegen Hass in sozialen Medien

14.03.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Hessens Justizministerin begrüßte heute die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet. „Damit setzt der Bundesjustizminister Forderungen der Justizministerkonferenz vom November 2016 um."

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Schreibtisch
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

"Es ist wichtig und längst überfällig, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in sozialen Medien gibt. Der heute in Auszügen bekanntgegebene Gesetzentwurf kann dazu sicherlich eine erste Antwort sein“, so Kühne-Hörmann in einer ersten Reaktion.

Stärker in die Verantwortung nehmen

„Der Gesetzentwurf sieht vor, Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das ist richtig und längst überfällig. Es kann nicht sein, dass Unternehmen tatenlos mit ansehen, wie die von ihnen zur Verfügung gestellte Infrastruktur zur Verbreitung von Hass und Extremismus genutzt wird. Facebook und andere Anbieter haben in den letzten Jahren zu wenig gegen diese Entwicklung unternommen. Sie haben deshalb auf ihre Weise dazu beigetragen, dass Hass, Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rassismus massenhaft Verbreitung in unserer Gesellschaft gefunden haben“, so Kühne-Hörmann. 

Dass die Anbieter von sozialen Medien künftig einen inländischen Zustellungsbevollmächtigen benennen müssen und das Beweismittel künftig auch nach ihrer Entfernung zu Beweiszwecken gesichert werden soll, begrüßte die Justizministerin. „Ebenso wichtig wie die schnelle Entfernung rechtswidriger Inhalte ist es, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dies war von Beginn an ein hessisches Anliegen. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass dieser Vorschlag nun Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat.“

Botnetz-Initiative

„Ganz ausgespart wurde der Bereich der computergenerierten Verbreitung von Fake-News über soziale Medien. Hier hat der Bundesjustizminister leider eine Chance verpasst, auch dieses Phänomen in Angriff zu nehmen. Der konkrete Vorschlag liegt mit der hessischen Botnetz-Initiative seit langem auf dem Tisch. Herr Maas hätte gut daran getan, auch diesen Vorschlag aufzugreifen und damit deutlich zu machen, dass er wirklich alle Mittel des Rechtsstaats gegen Hass und Hetze im Netz einsetzen will“, erklärte Kühne-Hörmann mit Verweis auf die Hessische Botnetz-Initiative „Digitaler Hausfriedensbruch“.

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