Gesetzesentwurf

Hessische Initiative zur Bestrafung von Kindesentziehungen

Thema: 
Bundesrat und Bundestag
16.09.2020Hessisches Ministerium der Justiz

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Der Bundesrat beschäftigt sich diesen Freitag mit einer hessischen Initiative, die eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern zum Ziel hat. Der hessische Gesetzesentwurf soll Vortaten von Sexualverbrechen an Kindern unter Strafe stellen, die bislang regelmäßig straflos blieben.

Bisherige Rechtslage ist lückenhaft

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte heute in Wiesbaden: „Viele schlimme Sexualstraftaten an Kindern könnten verhindert werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Täter schon frühzeitig bestrafen könnten. Die bisherige Rechtslage ist beispielsweise lückenhaft, wenn ein Täter ein Kleinkind in sein Auto lockt, dem Kind aber nach kurzer Zeit die Flucht gelingt. Der hessische Gesetzesentwurf soll diese nicht hinnehmbare Lücke im Gesetz schließen und eine Bestrafung ermöglichen.“

„Ein Hauptproblem der derzeitigen Rechtslage ist, dass Kindesentführungen von einer gewissen Dauer sein müssen, um strafrechtlich relevant zu sein. Zwar können Kindesentführungen dann als Versuch einer Sexualstraftat strafbar sein, wenn dem Täter nachgewiesen werden kann, dass er sich eines Kindes bemächtigt hat, um eine Sexualstraftat zu begehen. Hier wäre es aber erforderlich die Absicht des Täters bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt nachzuweisen, was regelmäßig nicht gelingt“, so Kühne-Hörmann weiter.

Erweiterung des Straftatbestandes

Der hessische Entwurf sieht eine Erweiterung des Straftatbestandes der Entziehung Minderjähriger (§ 235 des Strafgesetzbuchs) vor. „Ich setze mich dafür ein, dass die Tatbestände des ‚Entführens‘ und des ‚Sichbemächtigens von Kindern‘ mit einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren in das Gesetz aufgenommen werden. Außerdem sollen Täter noch schärfer bestraft werden können, wenn diese Tat geschieht um Kinderpornografie anzufertigen oder die Kinder gequält, getötet oder roh misshandelt werden sollen“, erläuterte die Justizministerin und führte weiter aus: „Wichtig ist auch, dass die Täter frühzeitig von Wiederholungstaten abgebracht werden müssen. Die Initiative sieht daher auch vor, dass die Anordnung der Untersuchungshaft nach Kindesentführungen erleichtert wird.“

Eva Kühne-Hörmann unterstrich nochmals, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Dennoch ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf diesem Gebiet jahrelang kaum aktiv gewesen. Dabei drängt der Bundesrat seit Jahren darauf, den strafrechtlichen Schutz von Kindern zu verbessern und den Ermittlungsbehörden bessere Ermittlungsmöglichkeiten zu geben. Ich bin daher froh, dass das Bundesjustizministerium mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern einen späten, aber ersten Vorstoß gemacht hat. Dennoch gibt es noch zahlreihe Lücken, wie diese hessische Initiative verdeutlicht.“

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