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Elektronische Fußfessel für Gefährder

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Keine Doppelstrukturen schaffen“

01.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, extremistische Gefährder künftig auch mittels „Elektronischer Fußfessel“ zu überwachen: „Der Gesetzentwurf ist eine schnelle und richtige Entscheidung. Er ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland.“

Die Justizministerin mahnte aber auch weitere zügige Schritte an: „Noch haben wir keine Regelung für ausreisepflichtige Gefährder sowie für bereits verurteilte Extremisten. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst nur die verhältnismäßig kleine Gruppe, der sogenannten ‚Bundesgefährder“. Also Gefährder, von denen eine länderübergreifende Gefahr ausgeht. Insbesondere für bereits verurteilte Gefährder, also Personen, bei denen es quasi amtlich ist, dass sie höchst gefährlich sind, steht eine Entscheidung noch aus. Der dazu Anfang Januar von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf war reiner Etikettenschwindel.“

„Will man den Anwendungsbereich der elektronischen Fußfessel wirklich ernsthaft auf extremistische Straftäter erweitern, müssen die strengen Voraussetzungen für die Anordnung der Fußfessel gelockert werden. Dazu muss die Mindesthaftzeit von derzeit drei Jahren deutlich herabgesetzt und die Begrenzung der Führungsaufsicht von derzeit fünf Jahren aufgehoben werden“, so Kühne-Hörmann.  

Mehr Sicherheit

„Das Hauptziel muss es sein, gewaltbereite Extremisten davon abzuhalten weitere Straftaten zu begehen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Absolute Sicherheit können wir auch mit ihr nicht erreichen. Sie kann aber dazu beitragen, mehr Sicherheit zu schaffen. So könnten wichtige und symbolträchtige Infrastrukturen wie Bahnhöfe, Flughäfen, Internetknotenpunkte aber auch Medienanstalten oder größere Events für Extremisten als Verbotszonen ausgestaltet und so besser abgesichert werden“, erläuterte die Ministerin, die darum warb, Personen, die künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet sind, bundesweit ausschließlich von der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel zu überwachen: „Wir haben bestehende Strukturen, die wir innerhalb kürzester Zeit auf die neuen Herausforderungen einstellen können. Es macht wenig Sinn, mit jeder gesetzlichen Änderung neue Strukturen aufzubauen. Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder verfügt als einzige Institution in Deutschland über jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich. Diese Erfahrungen sollten wir im Kampf gegen den Terror einsetzen. Eitelkeiten und Zuständigkeitsdiskussionen sollten wir vermeiden“, so Kühne-Hörmann.

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