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Justizministerin Kühne-Hörmann begrüßt den Beschluss zum Verbot von Kinderehen

01.06.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Der Deutsche Bundestag hat sich heute auf das Verbot von Kinderehen geeinigt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte heute in Wiesbaden den Beschluss des Bundestages.

„Endlich! Nach fast einem Jahr haben wir endlich eine gesetzliche Regelung, die ein klares gesellschaftliches Signal setzt. Hessen hatte sich bereits seit letztem Sommer für das Verbot der Kinderehen eingesetzt. Wesentliche Bestandteile der Einigung, etwa die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters in Deutschland von 16 auf 18 Jahren und die Nichtigkeit der Kinderehen waren von Beginn an hessische Positionen“, so Kühne-Hörmann.

„Mein Wunsch war von Beginn an eine echte Nichtigkeitslösung für die sogenannten Minderjährigenehen, also Verbindungen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum man im Zuge der Einigung das Ehemündigkeitsalter für Deutsche auf 18 Jahre heraufsetzt, bei im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen aber ein gerichtliches Verfahren durchführt und solche Ehen unter Umständen bestätigt. Zwar ist anzuerkennen, dass die Ehemündigkeit in vielen Ländern der Welt, auch in vielen Ländern der Europäischen Union, bei 16 Jahren liegt, es sind doch aber die Umstände, wie eine ‚Ehe‘ Minderjähriger zustande kommt, die wir im Grundsatz anzweifeln müssen. Wir können eben nicht ausschließen, dass junge Mädchen mit Gewalt und Drohungen in diese Verbindungen genötigt wurden. Solchen Verbindungen in Deutschland die Möglichkeit einer nachträglichen Legitimation einzuräumen, halte ich für absolut verfehlt. Eine generelle Nichtigkeitslösung nach dem Motto ‚Traue keinen unter 18‘ wäre die klarere Lösung gewesen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Das Kindeswohl im Mittelpunkt aller Bemühungen

„Dennoch bin ich heute erleichtert, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben. Dass der Beschluss gerade heute, am internationalen Kindertag gefallen ist, freut mich besonders. Denn im Mittelpunkt unserer Bemühungen stand von Anfang an das Kindeswohl. Kinder, und in diesem Fall besonders junge Mädchen, haben ein Recht auf ihre Kindheit. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen Verantwortung übernehmen und sie vor Missbrauch schützen. Die Jugendämter sind deshalb ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderehen in Deutschland. Denn Ihnen kommt nun die wichtige Aufgabe zu, solche Situationen aufmerksam und im Sinne der Kinder wahrzunehmen und an die Gerichte weiterzugeben“, so die Justizministerin.

Kritisch bewertete die Justizministerin die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Debatte. „Herr Maas hat leider nicht zu einer schnellen Lösung beigetragen. Er hat es sich auf dem Rücksitz der Diskussion gemütlich gemacht und abgewartet, wohin ihn die Debatte führt. Er ist deshalb mitverantwortlich, dass sich diese Diskussion über viele Monate hingezogen hat“, so Eva Kühne-Hörmann. 

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