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Diskussion um Verbot von Kinderehen

Justizministerin wirbt für eine Lösung „Traue keinen unter 18“

13.02.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mahnte heute eine schnelle Lösung beim Verbot von Kinderehen in Deutschland an: „Wir diskutieren dieses Themenfeld nun schon seit vielen Monaten."

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Schreibtisch
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

"Man wird das Gefühl nicht los, als wollten einige Teile der Bundesregierung diese Diskussion schlicht aussitzen. Diejenigen, die diese Verzögerungstaktik betreiben, machen sich aber am Schicksal vieler junger Mädchen mitschuldig.“

„Die Diskussion nimmt dabei groteske Züge an. Immer wenn eine Einigung in greifbare Nähe rückt, kommt einer, der die Diskussion von vorn beginnt. Der jüngste Vorstoß, nunmehr auch Eheschließungen unter 16 Jahren zunächst durch ein Gericht überprüfen zu lassen, stellt den bisher gefundenen Konsens gänzlich in Frage. Denn bisher bestand große Einigung darüber, dass ausländische Ehen, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, generell nichtig sein sollen. Diesen Konsens nun kurz vor einer Einigung aufzukündigen und mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu begründen, grenzt schon an Zynismus. Denn unsere Grundwerte lassen mit Sicherheit keine Kinderehen in Deutschland zu“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Ich halte Kinderehen schlicht für Unrecht und dieses Unrecht bin ich nicht bereit, in Deutschland auch noch nachträglich zu legalisieren.“

Schnelle Einigung notwendig

„Wir müssen deshalb schnell zu einem Ergebnis kommen. An dem Ziel, keine Kinderehen in Deutschland zuzulassen, sollte kein Zweifel bestehen. Dieses Ziel muss sich deshalb auch in der gesetzlichen Wertung wiederfinden. Eine Lösung, die letztlich den Eindruck erweckt, als ob Kinderehen nur im Ausnahmefall für nichtig erklärt werden, würde dieses klare Ziel konterkarieren. Es geht jetzt darum, praktikable und effiziente Lösungen ohne ‚Wenn und Aber‘ zu schaffen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Traue keinen unter 18

Die Ministerin wiederholte ihren Vorschlag, auch in Deutschland das Ehemündigkeitsalter auf 18 Jahre heraufzusetzen: „Ich bin für eine echte Lösung: ‚Traue keinen unter 18‘. Auch in Deutschland kann man derzeit noch mit Zustimmung des Familiengerichts bereits im Alter von 16 Jahren eine Ehe eingehen. Diese Regelung sollte im Zuge der aktuellen Debatte abgeschafft werden. Das Ehemündigkeitsalter sollte künftig ausnahmslos an die Volljährigkeit geknüpft werden.“

Auch dazu, wie eine konkrete Lösung aussehen könnte, nahm die Ministerin Stellung: „Kinderehen, also Verbindungen bei denen ein Partner unter 16 Jahre alt ist, müssen automatisch nichtig sein. Das gebietet uns schon der Schutz des Kindeswohls. Mit guter Begründung dürfen Kinder weder Alkohol noch Tabak kaufen. Warum also sollte der Gesetzgeber es dann also zulassen, dass ein Kind an eine so weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden ist? Eine Person unter 16 Jahren kann deshalb unter keinem Gesichtspunkt eine solche Verpflichtung eingehen. Das sehen die allermeisten Länder z.B. der Europäischen Union ebenso und deshalb muss für Kinderehen auch die Nichtigkeitslösung her, also eine Lösung, bei der ohne ein behördliches oder gerichtliches Hinzutun klargestellt ist, dass diese Verbindungen von Anfang an ungültig sind“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Mein Wunsch ist aber auch eine echte Nichtigkeitslösung für die sogenannten Minderjährigenehen, also Verbindungen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, muss akzeptieren, dass wir Ehen von Kindern und Minderjährigen nicht zulassen. Da sehe ich in der Sache keinen Spielraum.“  

Die Justizministerin warnte davor, das Thema weiter aussitzen zu wollen: „Häufig werden junge Mädchen in Ehen gedrängt, weil sich zum Beispiel die älteren Männer asyl- und aufenthaltsrechtliche Vorteile davon versprechen. Das sind nicht nur rechtliche Verbindungen, sondern aus diesen Verhältnissen entstehen auch Kinder. Ohne ein klares staatliches Signal, dass man Kinder- und Minderjährigenehen nicht duldet und deshalb daraus auch kein rechtlicher Vorteil entstehen kann, laufen wir Gefahr, dass mit dem Schicksal junger Mädchen Geschäfte gemacht werden“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Und zwar Geschäfte, die vor unseren Augen stattfinden.“

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