Zukunftswoche Sicherheit und Recht

Justizstaatssekretär besucht Amtsgericht Bensheim

05.02.2018Hessisches Ministerium der Justiz

„Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit.“ Justizstaatssekretär Thomas Metz besuchte Rechtsstaatsklasse beim Amtsgericht Bensheim

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Rechtsstaatsklasse beim Amtsgericht Bensheim
Rechtsstaatsklasse beim Amtsgericht Bensheim
© HMdJ

„Bereit für Morgen“: Unter diesem Motto startet die Hessische Landesregierung ihre Zukunftswochen. Alle Minister und Staatssekretäre werden in den kommenden Monaten eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen, Projekte und Institutionen besuchen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. Dabei werden sie sich auch über künftige Anforderungen an die Politik sowie über Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger informieren.

Den Auftakt bildet der Themenschwerpunkt „Sicherheit und Recht“. Zu den zentralen politischen Anliegen der Landesregierung gehören die Sicherheit Hessens und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie eine starke Justiz. Justizstaatssekretär Thomas Metz besuchte deshalb heute das Amtsgericht Bensheim.

„Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen"

„Die Amtsgerichte sind die Aushängeschilder unseres Rechtsstaates. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einem Gericht zu tun haben, dann in der Regel mit einem Amtsgericht. Das können zivile Streitigkeiten, zum Beispiel aus dem Miet- und Werksvertragsrecht, Strafsachen bis zu einer Höchstfreiheitsstrafe von vier Jahren oder Familien- und Erbangelegenheiten sein. Aufgrund der großen Bandbreite der Zuständigkeiten sind die Amtsgerichte oft der erste und einzige Berührungspunkt zur Justiz. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähige, gut ausgestattete und bürgerfreundliche Gerichte vorfinden“, so Thomas Metz, und weiter: „Das Programm ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen‘ erfüllt darüber hinaus eine wichtige Funktion: In den sogenannten Rechtsstaatsklassen werden Flüchtlingen die wichtigsten Grundrechte wie die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat vermittelt sowie auch ganz praktische Elemente behandelt, etwa Erwartungshaltungen beim Einkaufen, die Schulpflicht oder Fragen der Gültigkeit der Ehe. Seit dem Start des Programms im Frühjahr 2016 konnten ca. 350 Dozentinnen und Dozenten gewonnen werden, die an 80 Standorten in ganz Hessen seit dem rund 12.000 Flüchtlingen Rechtskundeunterricht gegeben haben.“

„Die Amtsgerichte sind Teil des Lebens der Menschen. Gesellschaftliche Entwicklungen, von der Flüchtlingskrise bis hin zur Zu- oder Abnahme bestimmter Kriminalitätsfelder, erleben wir an den Amtsgerichten sehr schnell. Dadurch bilden die Amtsgerichte nicht nur eine wichtige Brücke zwischen Rechtsstaat und Bürger, sie sind auch eine Art Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen. Auch am Amtsgericht Bensheim setzen wir deshalb seit Herbst 2017 das Programm ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘ um und haben seit dem schon drei Rechtsstaatsklassen durchgeführt, weitere sind geplant“, so der Direktor des Amtsgerichts Bensheim, Dr. Felix Kunkel.

Auch Diana Stolz, die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, lobte die Installation von Rechtsstaatsklassen im Kreis: „Der Rechtsstaat ist die Grundfeste unserer Demokratie. Es ist elementar, dass alle Bürgerinnen und Bürger, ob Deutsche oder Neuzugewanderte, die Gesetze, Werte und Normen unserer Gesellschaft kennen und ihr Leben daran orientieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Rechtsstaatsklassen einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten können.“

„Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Deshalb war es der Landesregierung von Anfang an wichtig, die Justiz in all ihren Ausprägungen, von den Staatsschutzsenaten beim Oberlandesgericht über die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bis hin zu unseren zahlreichen Programmen im Opferschutzbereich zu stärken und auszubauen“, so Thomas Metz, der fortfuhr: „Auch mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 setzen wir dieses Justizaufbauprogramm konsequent fort.“

Justizaufbauprogramm stärkt die hessische Justiz 

Wie bereits im Jahr 2017 liegt der Schwerpunkt dabei auf der Verbesserung der Personalausstattung. Der Entwurf für die Jahre 2018 und 2019 sieht insgesamt 234 neue Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, im Justizvollzug und bei der IT-Stelle der hessischen Justiz vor. Zusammen mit den insgesamt 256 neuen Stellen, die mit dem Haushalt 2017 geschaffen wurden, sowie den 185 Stellen aus älteren Programmen, die nicht abgebaut wurden, ist die hessische Justiz nachhaltig gestärkt worden.

„Neue Stellen allein machen aber noch keine zukunftsfähige Justiz aus. Wir haben mit diesem Haushalt deshalb auch wichtige Weichen gestellt, um die Justiz an vielen anderen Stellen zu stärken“, so der Justizstaatssekretär, der in diesem Zusammenhang auf die Sanierungsprojekte in Kassel und Frankfurt am Main hinwies. Über 100 Mio. Euro für die Sanierung der JVA Kassel I und über 130 Mio. Euro für den Justizstandort Frankfurt am Main sind nicht nur enorme haushalterische Anstrengungen, es sind Investitionen in die Sicherheit und Qualität unseres Rechtsstaates. In ganz Hessen finden Sie keinen Justizstandort, bei dem nicht saniert, Personal verstärkt oder in die Sicherheit investiert worden ist. Wir erleben derzeit das größte Justizaufbauprogramm der letzten Jahrzehnte“, so Thomas Metz weiter.

Digitaler Servicepoint geplant

„Wir wollen die Justiz nicht nur leistungsfähiger machen, sondern auch moderner und bürgerfreundlicher. Viele neue Projekte sollen dabei helfen, Staat und Bürger wieder etwas anzunähern. Denn das Gefühl, dass der Rechtsstaat sich mit der Flüchtlingskrise schwer getan hat, ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch gegenwärtig. Vertrauen in den Rechtsstaat ist aber die Grundlage für die Akzeptanz seiner Entscheidungen. Dieses Vertrauen wollen wir gewinnen, auch durch eine deutlich höhere Präsenz in der Fläche und auf allen Kommunikationskanälen“, erläuterte Thomas Metz, der auf den geplanten digitalen Servicepoint und die neuen Standorte der Häuser des Jugendrechts verwies. Allein im Kreis Bergstraße gibt es mit den Standorten Bensheim, Fürth und Lampertheim drei Amtsgerichte in der Fläche.

„Ob Digitalisierung, Bekämpfung von Extremismus, Brexit, Asylverfahren, Jugendkriminalität oder Strafvollzug und Opferschutz: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren Enormes für die Justiz und damit für die Sicherheit in Hessen geleistet. Die Erhöhungen des Haushaltsansatzes gegenüber dem aktuellen Jahr liegen bei über 43 Mio. Euro für das Jahr 2018 und über 49 Mio. Euro für das Jahr 2019“, erläuterte Thomas Metz.

Das beinhaltet das Aufbauprogramm für die Justiz in den Jahren 2018/2019

  • 234 neue Stellen in der Justiz – Cybercrime und Asylverfahren im Fokus
    Die hessische Justiz wird in den nächsten beiden Jahren insgesamt 234 Stellen erhalten. Davon sollen 178 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. 68 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich der Asylverfahren sein. 
  • Justizstandort Frankfurt am Main wird gestärkt - Voraussetzungen für die Schaffung einer englischsprachigen Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren werden geschaffen
    Für die Sanierung des Frankfurter Justizstandortes stehen insgesamt mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 8,6 Millionen Euro werden im Vorfeld investiert, um den Justizbetrieb während der Bauarbeiten aufrecht zu erhalten. Von den Baumaßnahmen wird insbesondere die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main betroffen sein.
    Im Jahr 2019 wird Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union gehören. Zu den Folgen des BREXIT gehört auch, dass Urteile englischer Gerichte auf dem Gebiet der Europäischen Union nicht mehr ohne weiteres vollstreckbar sind. Wir wollen, dass Frankfurt am Main mit seinen logistischen und internationalen Potentialen das Tor zum Raum der Freiheit und Sicherheit für viele Unternehmen wird. Hier steht Frankfurt am Main mit englischsprachigen Standorten im Wettbewerb. Wir werden deshalb Voraussetzungen für eine spezielle englischsprachige Kammer beim Landgericht Frankfurt schaffen, um langfristig den Justizstandort Frankfurt zu stärken.
    Dazu werden drei Stellen für die Einrichtung einer auf internationale Finanz- und Handelsverfahren spezialisierten Kammer beim Landgericht Frankfurt am Main nebst Sachmitteln zur Verfügung gestellt.
  • Weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen – Modellprojekt virtuelles Haus des Jugendrechts geplant
    Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. In den nächsten zwei Jahren stehen Mittel und Stellen für drei weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Im ländlichen Raum sollen zudem virtuelle Häuser des Jugendrechts als Pilotprojekte entstehen, in denen die beteiligten Behörden durch verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel enger zusammenarbeiten als bisher. 
  • Justizvollzug erhält 14 neue Stellen - Deradikalisierung und personelle Verstärkung im Fokus
    Um den vielfältigen Anforderungen des Justizvollzuges gerecht zu werden, soll auch in den nächsten Jahren weiteres Personal im Justizvollzug eingestellt werden. Unter anderem werden sechs Stellen für Handy- und Drogenspürhundeführer sowie weitere vier Stellen für Strukturbeobachter im Rahmen des Programmes Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) neu geschaffen.
  • Moderner Strafvollzug wird weiter ausgebaut
    Im Haushalt 2018/2019 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die JVA Kassel zu sanieren. Für die Grundsanierung stehen über 100 Mio. Euro zur Verfügung. Neben zahlreichen kleineren Maßnahmen werden im nächsten Jahr etwa 5,52 Millionen Euro und 4,57 Millionen Euro im Jahr 2019 für die Arbeit im Strafvollzug zur Verfügung stehen. Damit sollen weitere Investitionen in die Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe getätigt, die muslimische Seelsorge ausgebaut und die Gesundheit von Gefangenen verbessert werden. 
  • Haushaltsansatz für Opferschutz und Präventionsarbeit um 200.000 Euro erhöht
    Zur Stärkung des Opferschutzes soll dauerhaft der bisherige Förderbetrag für hessische Opferhilfe-Vereine von 660.200 Euro um 100.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen weitere 100.000 Euro in ein Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt fließen. 
  • Weitere Investitionen in die IT-Ausstattung der hessischen Justiz
    Für den weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und weitere IT-Projekte sind für die kommenden zwei Jahre insgesamt 11 Millionen Euro eingeplant. Diese sollen insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung der infrastrukturellen Gegebenheiten dienen, die für die Einführung der elektronischen Akte notwendig sind. Für die Entwicklung eines universellen Fachverfahrens mit allen Bundesländern (einheitliche Softwareanwendung für alle Gerichtszweige) sollen zudem vier neue Stellen geschaffen werden. 
  • Nachwuchskampagne für die hessische Justiz
    Nicht zuletzt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung stehen die öffentliche Verwaltung und mithin auch die Justiz im Wettkampf um die besten Nachwuchskräfte. Die hessische Justiz hat derzeit nahezu 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an etwa 100 Standorten in Hessen. Neben den richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsfeldern finden sich in der Justiz aber auch Stellen im Justizvollzugsdienst und in klassisch technischen Berufen, etwa im Bereich der IT-Stelle der Justiz. Im Rahmen einer Nachwuchskampagne für die hessische Justiz soll in den nächsten beiden Jahren für all diese Berufsfelder intensiv geworben werden. Dabei arbeitet die Justiz auch mit anderen Programmen, etwa dem MINT-Programm zur Förderung von Frauen in technischen Berufen zusammen. Insgesamt stehen für die Nachwuchsförderung etwa 20.000 Euro zur Verfügung.
  • Schaffung „Digitaler Servicepoint“ der Justiz
    In der hessischen Justiz soll ein zentraler Digitaler Servicepoint eingerichtet werden, der neben den bestehenden Serviceangeboten vor Ort Auskünfte für sämtliche hessische Justizdienststellen erteilt. Dahinter steht die Idee, dass sich Bürgerinnen und Bürger über moderne Kommunikationswege von jedem Ort aus an die Justiz wenden können und von einer versierten Person direkt und schnell Hilfe erhalten. Das ist besonders für den ländlichen Raum von Bedeutung, da hier die persönliche Einholung von Auskünften regelmäßig mit entsprechenden Fahrzeiten verbunden ist und telefonische Anfragen die Kenntnis von Zuständigkeiten voraussetzen. Für den Digitalen Servicepoint stehen in der Pilotierungsphase 200.000 Euro und sechs Personalstellen zur Verfügung.
  • Programm zur Verbesserung der rechtlichen Medienkompetenz
    Hass im Internet, Internetbetrügereien und Datenschutz: Mit jeder technologischen Entwicklung steigt auch die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Denn die sozialen Netzwerke und das Internet der Dinge eröffnen auch für Kriminelle neue Möglichkeiten. Die hessische Justiz wird deshalb in den nächsten zwei Jahren ihre Präventionsarbeit im Bereich der rechtlichen Medienkompetenz verstärken. Dafür sind insgesamt 100.000 Euro vorgesehen.

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Pressesprecher: 
Herr Matthias Grund
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