Kampf gegen Hass und Hetze

#KeineMachtdemHass feiert Jubiläum, wird erweitert und geht online

Thema: 
Kampf gegen Hass und Hetze im Netz
04.11.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Kühne-Hörmann: "Mit den neuen Kooperationspartnern und unserer Homepage werden wir erreichen, dass noch mehr Menschen über Hass und Hetze im Netz sprechen."

Heute vor einem Jahr hat das Hessische Ministerium der Justiz mit den Nichtregierungsorganisationen HateAid, Hassmelden und ichbinhier sowie der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, die auf eine Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, der Medien und der Justiz im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz setzt. Die Kooperation ist Teil des Aktionsplans "Hessen gegen Hetze", den die Landesregierung im September 2019 vorgestellt hat.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann richtete zunächst Worte des Danks an die Kooperationspartner: "Das was wir gemeinsam im ersten Jahr auf die Beine gestellt haben, ist außerordentlich. Unseren Kooperationspartnern möchte ich meinen Dank und Anerkennung für die tolle Zusammenarbeit und das hohe Engagement, teilweise auch in der Freizeit, aussprechen."

Eva Kühne-Hörmann nutzte den Jahrestag um eine Erweiterung der Kooperation bekanntzugeben: "Ich freue mich außerordentlich heute drei neue Kooperationspartner begrüßen zu können: Die Universität Kassel, Radio/Tele FFH, und die Initiative ,Offen für Vielfalt'. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über Hasskriminalität im Netz, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und das auf allen Ebenen. In unserer Kooperation kommt es darauf an, dass jeder Partner und jede Partnerin seine und ihre Perspektiven sowie Lösungsansätze einbringen kann. Leider war es uns wegen der Pandemie nicht möglich, die neuen Kooperationspartner im Rahmen eines Events vorzustellen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam ein Vorstellungsvideo produziert." Den Link zum Video finden Sie unterhalb dieser Meldung.

Neue Kooperationspartner

"Hass und Hetze im Internet ausgesetzt zu sein, ist eine Gewalterfahrung. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können Opfer werden. Die Universität Kassel bringt Forschungsprojekte voran, die die vielfältigen Formen von Hass und Hetze sowie ihre Ursachen und Konsequenzen analysieren. Daraus wollen wir Gegenstrategien entwickeln, um den Hass im Netz zu bekämpfen", sagte Prof. Dr. Reiner Finkeldey, Präsident der Universität Kassel.

Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH erläuterte: "Radio/Tele FFH begrüßt die Initiative gegen Hass und Hetze im Internet! Es darf nicht sein, dass Berichterstattung, Engagement und Meinung im Netz von Hasskommentaren und Hetzkampagnen überschüttet werden können, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir halten eine Strafverfolgung für richtig und wichtig. Hass und Hetze im Internet darf nicht weiter salonfähig bleiben. Wir freuen uns sehr, ein Teil dieser Initiative sein zu können."

"Als Initiative mit Wurzeln in Kassel ist es uns ein besonderes Anliegen, Teil der Kooperation ,#KeineMachtdemHass' zu sein. Wir setzen uns für Respekt, Toleranz und demokratische Werte sowie gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft ein - dazu gehört für uns ganz klar die Positionierung gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz," erklärte Dagmar Krauße, Sprecherin der Initiative "Offen für Vielfalt".

Rückblick und Ausblick

Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität sagte: "Wir sind sehr stolz darauf, vermelden zu können, dass im ersten Jahr des Aktionsplans ,Hessen gegen Hetze' nahezu 800 Ermittlungsverfahren durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eingeleitet werden konnten. Obwohl unsere Ermittler noch immer nicht mit allen erforderlichen rechtlichen Befugnissen zur Täterermittlung ausgestattet sind, ist es in enger Abstimmung mit den Kooperationspartnern gelungen, die Arbeitsabläufe stetig zu optimieren und dadurch die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen. Wir werden im Rahmen der Kooperation zukünftig unser Augenmerk insbesondere darauf richten, den durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Vergessenen, nämlich den Opfern von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung im Netz zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Außerdem werden wir weiterhin unsere praktischen Erfahrungen bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene einfließen lassen."

Im Rahmen des Aktionsprogramms "Hessen gegen Hetze", das neben der Kooperation #KeineMachtdenHass über die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" verfügt, sind im vergangenen Jahr 25.797 Meldungen bei der ZIT eingegangen, 227 Täter konnten identifiziert werden und 777 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Hinzu kommen weitere Ermittlungsverfahren der ZIT in diesem Kontext, wie beispielsweise die Hasskommentare im Zusammenhang mit dem Tod von Dr. Walter Lübcke oder der Gewalttat von Hanau. Auch hier haben Kooperationspartner bei der Durchsicht der Sozialen Netzwerke geholfen.

Eva Kühne-Hörmann betonte: "Die Zahlen machen zwei Dinge ganz deutlich: Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert Hass und Hetze im Netz nicht und fordert die Bestrafung der Täter. Andererseits sehen wir aber auch, dass angesichts dieser großen Mengen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss und unsere Ermittler mit den herkömmlichen Methoden häufig nicht viel erreichen können. Dies liegt an zwei Aspekten: Einerseits ist nicht alles, was verletzend ist, gleich strafbar, und andererseits fehlen uns wichtige Ermittlungswerkzeuge, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Providern. Wir müssen bessere Möglichkeiten bekommen, die Täter zu identifizieren. Hier erhoffe ich mir auch ein Umdenken der Provider. Die Bevölkerung erwartet, dass jeder mithilft!"

Neue Webseite "Keine Macht dem Hass"

Eva Kühne-Hörmann stellte abschließend auch die neue Webseite der Kooperation vor: "Um unsere Arbeit noch sichtbarer zu machen, werden die Bürgerinnen und Bürger ab heute über die Internetseite "Keine Macht dem Hass" allerlei nützliche Informationen rund um das Thema Hatespeech und unsere Kooperation finden.

Mit den neuen Kooperationspartnern und unserer Homepage werden wir erreichen, dass noch mehr Menschen über Hass und Hetze im Netz sprechen und klar wird, dass es sich hierbei leider um keine Randerscheinung handelt. Jeder kann Opfer werden."

 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr Michael Achtert
Hessisches Ministerium der Justiz
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