Internetkriminalität

Mehr Sicherheit im Cyberspace

24.09.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Modernisierung des Cyberstrafrechts

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Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Modernisierung des Cyberstrafrechts
v.l.n.r.: Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Justizminister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Justizministerin Susanne Hoffmann (Brandenburg), Justizministerin Barbara Havliza, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg)
© Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist heute auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich mit Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee zu einem rechtspolitischen Austausch zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.

Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten

Eva Kühne-Hörmann ist sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Guido Wolf (Baden-Württemberg), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein) einig: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten." Bayerns Justizminister Eisenreich ergänzt: „Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Es ist Aufgabe des Staates, dass die Menschen in der digitalen Welt sicher sind."

Großer Erfolg der Ermittler

Hessens Justizministerin nutzte das Treffen, um die Ermittlungserfolge der Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) zu loben, wies aber dennoch auf Reformbedarfe hin: „Zwar ist den hessischen Ermittlern der Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT) gestern ein großer Erfolg gelungen: Ein junger Mann, der sich massenhaft Daten von Prominenten und Politikern verschafft hatte, wurde vor dem Amtsgericht Alsfeld zu einer Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Ausspähens von Daten und Datenhehlerei. Diese Ermittlungen wurden von den Internetstaatsanwälten der ZIT geführt. Der Fall hatte Anfang 2019 bundesweit für großes Aufsehen gesorgt, da der Verurteilte private Daten wie Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie Korrespondenzen auf Twitter veröffentlicht hatte. Dennoch gibt es noch große Gesetzeslücken.“

„Niemand bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Tatbestandes des Hausfriedensbruchs. Warum gibt es bei Computern, vernetzten Kühlschränken, Navigationsanlagen oder Handys aber keinen entsprechenden Schutz? Wenn man sich nur die Medienberichte der letzten Wochen anschaut, erkennt man die Dimension der Bedrohung durch Internetkriminalität: Im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Hacker-Angriff auf das Universitätsklinikum Düsseldorf. Die Werkzeuge, mit denen Straftäter diese Handlungen begehen, sind regelmäßig sogenannte Botnetze“, so die Ministerin am Rande des Treffens.

Schadsoftware in Systemen

„Als ein Botnetz bezeichnet man eine große Anzahl von mit dem Internet verbundener informationstechnischer Systeme wie Computer oder Mobiltelefone, die – von ihren rechtmäßigen Nutzern unbemerkt – mit Schadprogrammen infiltriert sind und daher einer fremden Kontrolle unterliegen. Botnetze stellen eine der wichtigsten Täterinfrastrukturen im Bereich der Cyberkriminalität dar“, erläuterte die Ministerin, die fortfuhr: „Gegen die ‚Infektion‘ mit entsprechender Schadsoftware kann sich auch der aufmerksame Computernutzer kaum zur Wehr setzen. Zurzeit geht man davon aus, dass bis zu 40% aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die Täter erlangen damit auch Zugriff auf sämtliche Daten des Benutzers, können den gesamten Internetverkehr der Opfer abhören und manipulieren sowie die Computerhardware des Opfersystems wie z. B. Webcam oder Mikrofon unbeschränkt fernsteuern.“

Hessischer Gesetzesentwurf

„Der hessische Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, den Tätern diese Werkzeuge aus der Hand zu schlagen. Der Aufbau und Betrieb teilweise weltumspannender Botnetze ist ein Massenphänomen und längst geht es um mehr als finanzielle Interessen der Täter. In letzter Zeit häufen sich die Angriffe auf Internetseiten und es finden gezielte Cyberangriffe auf mit dem Internet verbundene kritische Infrastrukturen wie z. B. große Industrieanlagen, Elektrizitätswerke, Staudämme, Anlagen der Wasserversorgung oder Telekommunikationsanlagen statt“, betonte Eva Kühne-Hörmann. Sie schloss mit einem Appell: „Ich erwarte, dass der Bundestag den hessischen Gesetzesentwurf zur Bestrafung des digitalen Hausfriedensbruchs endlich aufnimmt und berät. Schließlich hat der Bundesrat die Initiative schon vor Jahren beschlossen."

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