Verordnung über Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden

Moderne Justiz – Bargeldloser Zahlungsverkehr wird ausgebaut

19.10.2018Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Jährlich über 460 Millionen Euro betroffen“

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Geldscheine
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Seit dem 16. Oktober 2018 ist die Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden in Kraft getreten. Sie regelt in Hessen den Barzahlungsverkehr und die weiteren Zahlungsmöglichkeiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz. Barzahlungen an den Schaltern der Gerichtskassen oder an den Kassenautomaten sind nunmehr auf einen Maximalbetrag von 1.000 Euro beschränkt. Die neue Verordnung betrifft den Zahlungsverkehr von über 460 Millionen Euro im Jahr.

Zahlungen an die Justiz sind nicht unüblich. Wer zum Beispiel eine Zivilklage einreicht, muss zunächst einen Gerichtskostenvorschuss an die Justiz zahlen, damit die Klage an den oder die Klagegegner zugestellt wird. Dies soll zum einen das Prozesskostenrisiko verdeutlichen, aber auch davor bewahren, dass Gerichte als Mittel der persönlichen Auseinandersetzung missbraucht werden. Die Prozesskosten richten sich nach der Höhe des Streitwerts und werden endgültig am Ende eines Verfahrens durch das Gericht festgelegt. Aber auch bei anderen Sachverhalten, etwa bei Grundbuch- oder Registerauszügen, bei Bußgeldern oder Geldauflagen, sind Zahlungen an die Justiz zu leisten. Bisher konnten solche Einzahlungen bis auf wenige Ausnahmen in unbeschränkter Höhe sowohl in bar als auch auf andere Weise vorgenommen werden.

Die neue Verordnung ändert dies nun. Abgesehen von besonderen Fällen, etwa einer drohenden Freiheitsentziehung, können Einzahlungen in bar nur noch bis zu einen Wert von 1.000 Euro vorgenommen werden. Im Gegenzug wurden dafür vielfältige neue Zahlungsmöglichkeiten geschaffen, etwa die Zahlung über das Internet per Kreditkarte, Giropay oder PayPal.

„Mit der Umstellung der Zahlungsmodalitäten verfolgen wir gleich zwei Ziele. Zum einen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein zeitgemäßes Angebot für Zahlungen an die Justiz anbieten. Zum anderen müssen wir aber auch die Risiken, die mit Barzahlungen verbunden sind, minimieren. So wollen wir ausschließen, dass Summen in die Justizkasse eingezahlt werden, ohne dass die Herkunft des Geldes überprüft werden kann“, so Eva Kühne-Hörmann anlässlich des Inkrafttretens der Verordnung.

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