Eva Kühne-Hörmann: „Keine Impulse zur Stärkung der Justiz“

Nüchterne Bilanz: 100 Tage Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley

21.06.2018Hessisches Ministerium der Justiz

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley wird morgen 100 Tage im Amt sein. Anlässlich dieses Stichtages zog die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eine nüchterne Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit. „An die neue Bundesjustizministerin waren große fachliche Erwartungen gerichtet. Leider knüpft sie an ihren Vorgänger Heiko Maas an. Viel Drama um kleine Schrittchen. ..."

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

"...In der Sache aber kommen wir kaum voran. Die großen rechtspolitischen Baustellen wie der Kampf gegen Internetkriminalität, Kinderpornografie im Internet oder ein modernes Erbrecht im Zeitalter sozialer Netzwerke werden nicht angegangen. Besonders ernüchternd ist, dass keinerlei Impulse zur Stärkung der Justizstrukturen in Sicht sind“, so Eva Kühne-Hörmann, die in diesem Zusammenhang auf den vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat verwies: „Von einer Bundesjustizministerin hätte ich mir diesbezüglich ein engagierteres Eintreten gewünscht. Leider hört man in dieser Sache weder Vorschläge noch Ideen von ihr.“

„Bereits auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Eisennach haben die Länder darauf hingewiesen, dass viele Verfahren aus dem Bereich Terrorismusbekämpfung vom Generalbundesanwalt an die Länder abgegeben werden. Die Länder übernehmen damit Aufgaben, deren Erfüllung grundsätzlich dem Bund obliegen. Unabhängig vom Pakt für den Rechtsstaat sollten diese Kosten als Sofortmaßnahme auch vom Bund übernommen werden“, so Kühne-Hörmann weiter, die damit ihre Erwartung zum Ausdruck brachte, dass schon im Bundeshaushalt für das kommende Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Insgesamt lässt das von der Bundesjustizministerin auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni skizzierte Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode leider nicht viel erhoffen. Denn weder wurden Initiativen vorgestellt noch wurden Schwerpunkte gesetzt. Nach 100 Tagen im Amt kann Frau Dr. Barley eigentlich nichts vorweisen, außer etwas Rosinenpickerei aus dem Koalitionsvertrag. Das ist ernüchternd. Ein starker und effizienter Rechtsstaat muss immer mit der Zeit gehen. Nur wenn das Recht die Lebenswirklichkeit der Menschen abbildet, können wir überhaupt Akzeptanz für Entscheidungen des Rechtsstaats einfordern. In einer Zeit, in der etwa 30 Millionen Menschen in Deutschland bei Facebook aktiv sind und die Digitalisierung nahezu jeden Bereich des Lebens erfasst hat, brauchen wir eine Digitale Agenda für das Recht. Das betrifft das Erbrecht, Nutzungs- und Verwertungsrechte und auch strafrechtliche Vorschriften“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Wer bereits in den ersten 100 Tagen eine solch mangelnde Priorisierung offenbart, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Dabei haben die Länder bereits konstruktive und leicht umsetzbare Vorschläge, wie zum Beispiel die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, die verstärkte Nutzung der DNA-Analyse zur Verbesserung der Aufklärung von Verbrechen oder auch ergänzende Regelungen zur TKÜ-Überwachung und Onlinedurchsuchung vorgeschlagen“, so die Justizministerin weiter.

„Besonders enttäuscht bin ich, dass angesichts des nahenden zweiten Jahrestages der Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2018 die Vorschläge der Länder zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch die Bundesjustizministerin nicht unterstützt werden. Bereits am 2. März 2018 hat der Bundesrat einen Gesetzwurf (BR-Dr. 53/18) zahlreicher Länder, darunter Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen, der unter anderem die Einführung internationaler, englischsprachiger Handelskammern ermöglichen und unterstützen soll. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland im internationalen Bereich attraktiver zu machen und große Wirtschaftsverfahren, die bisher in London verhandelt werden, künftig zum Beispiel am Landgericht Frankfurt am Main zu verhandeln. Wir haben uns den Brexit weder ausgesucht noch gewünscht. Wer aber der Auffassung ist, man sollte die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nicht aktiv nutzen, der schadet dem Justizstandort Deutschland. Denn andere Länder wie Frankreich oder die Niederlande sind längst dabei, entsprechende Regelungen umzusetzen. Die Länder erwarten deshalb eine aktivere Unterstützung der Brexit-Initiative, sowohl bei der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes als auch bei möglichen Anpassungen im Bereich der Zivilprozessordnung“, so Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

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