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1. Bilanz

Programm: „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“

13.03.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Wertevermittlung für über 10.200 Flüchtlinge in Rechtsstaatsklassen."

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v.l.n.r.: Dr. Christof Riess, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Rhein-Main, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, René Brosius, Pressesprecher des Hessischen Ministeriums der Justiz
v.l.n.r.: Dr. Christof Riess, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Rhein-Main, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, René Brosius, Pressesprecher des Hessischen Ministeriums der Justiz
© HMdJ

Am 16. März 2016 stellte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erstmals die Idee und das Konzept der Rechtsstaatsklassen der Öffentlichkeit vor. Das Programm wurde im Anschluss daran hessenweit aufgebaut und nahm im Mai 2016 seine Arbeit auf.

Bilanzpressekonferenz

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Vorstellung zog die hessische Justizministerin heute eine erste Bilanz. „Wir haben seit dem offiziellen Programmstart am 2. Mai 2016 über 10.200 Zertifikate für Flüchtlinge in unseren Rechtsstaatsklassen ausgegeben. Das Programm ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘ ist ein echtes Erfolgsprojekt“, so Eva Kühne-Hörmann heute anlässlich der ersten Bilanzpressekonferenz in Wiesbaden.

Die Ministerin dankte vor allem den über 340 Dozentinnen und Dozenten der Justiz sowie den zahlreichen Unterstützern des Programmes in den Kommunen und Erstaufnahme-einrichtungen. „Es ist vor allem dem Engagement, dem Einsatz und der überwältigenden Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen der Justiz sowie der unserer Partner in den Unterkünften, der HEAE sowie den Kommunen zu verdanken, dass wir dieses Programm sowohl inhaltlich als auch logistisch in so kurzer Zeit aufbauen konnten“, so Eva Kühne-Hörmann, die darauf verwies, dass sich bisher ca. 50 Kommunen regelmäßig an dem Programm beteiligen.

„Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ bleibt Freiwilligenprogramm

Die Ministerin verwies darauf, dass es sich bei dem Programm um ein reines Freiwilligenprogramm handelt: „Sowohl für die Dozentinnen und Dozenten als auch für die Flüchtlinge ist das Programm nach wie vor freiwillig. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich bisher sehr gut bewährt. Es wird in diesem Jahr vor allem darauf ankommen, das Programm den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehören neue Inhalte und neue Partner,“ so die Ministerin.

„Vermittlung von Grundwerten steht nach wie vor im Mittelpunkt“

„Die Vermittlung von Grundwerten steht weiterhin im absoluten Mittelpunkt. Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind die Kernelemente unserer Rechtsstaatsklassen. In diesem Jahr kommen aber auch neue Programminhalte hinzu. Im Dezember 2016 haben wir eine Umfrage bei allen Dozentinnen und Dozenten gemacht, welche Fragen regelmäßig in den Rechtsstaatsklassen gestellt werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind nun im neuen Curriculum, dem Rahmenlehrplan für die Dozentinnen und Dozenten, eingearbeitet worden. Neben Fragen des täglichen Lebens, etwa dem Einkaufen, Verbraucherschutz oder Versicherungsfragen sind auch Fragen des Notwehrrechts, des Opferschutzes sowie familienrechtliche Fragestellungen aufgenommen worden. Wir haben auch kritische Punkte, etwa die Bereiche Kinder- und Mehrfachehen, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder als Themen der Rechtsstaatsklassen aufgenommen. Die Freiheit, die wir in unserem Land geschaffen haben, bedeutet nicht, dass man alles machen kann, was man will. Eine der wichtigen Botschaften unseres Programmes ist es auch, dass man sein Gastrecht in Deutschland sehr schnell verwirken kann, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Diese Botschaft gilt für den gesamten Integrationsprozess“, so Kühne-Hörmann weiter.

Neue Partner, erweitertes Programm – Zertifikate werden Eintrittskarte in den Rechtsstaat

Das Programm wird in diesem Jahr mit weiteren Partnern zusammenarbeiten. „Je weiter der Integrationsprozess voranschreitet, desto detaillierter stellen sich auch rechtliche Fragen. So etwa im Bereich des Arbeitslebens, der Schulpflicht oder beim Eingehen von langfristigen zivilrechtlichen Verträgen. Wir sind deshalb Institutionen wie der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main sehr dankbar, dass wir in diesem Jahr Partnerschaften eingehen und unsere Programme besser aufeinander abstimmen können. Dies wird helfen, das Programm noch wirksamer und effizienter zu machen. Das Zertifikat, das jeder Flüchtling nach der Teilnahme einer Rechtsstaatsklasse erhält, wird so mehr und mehr zur Eintrittskarte in die Berufs- und Ausbildungswelt und somit in unsere Gesellschaft“, so die Ministerin weiter.

Neues Rechtsstaats-Comic ab Mai 2017

Die 1. Bilanz der Rechtsstaatsklassen nutzte die Justizministerin auch dafür, erste Inhalte des für Mai geplanten neuen Rechtsstaats-Comics vorzustellen. „Die Reaktionen auf das Rechtsstaats-Comic sind und waren überwältigend. Nicht nur viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Institutionen aus dem Ausland fragen das Rechtsstaats-Comic regelmäßig bei uns ab. Die Strategie, Werte auf nichttechnische und größtenteils nonverbale Art zu vermitteln, hat sich sehr gut bewährt. Wir bereiten deshalb in diesem Jahr eine 2. Auflage des Comics vor, welche die erweiterten Inhalte abdeckt und auch erneut kritische Inhalte nicht aussparen wird“, erläuterte Kühne-Hörmann.

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Pressesprecher: 
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Hessisches Ministerium der Justiz
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