Bundesrat

Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts begrüßt

Thema: 
Bundesrat und Bundestag
18.12.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Justiztministerin Eva Kühne-Hörmann: „Das Gesetz stärkt mit seinem insolvenzabwehrenden Restrukturierungsprogramm der Wirtschaft den Rücken.“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz zur Reformierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts behandelt.

Aufschub bei der Stellung von Insolvenzanträgen

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte das Gesetz und hob drei Aspekte besonders hervor: „In einem früheren Entwurf hieß es, dass zukünftig lediglich ein Insolvenzgericht je Landgerichtsbezirk für Unternehmensinsolvenzen zuständig sein soll. Hiergegen habe ich mich sehr deutlich positioniert und das mit Erfolg. Die Regelung hätte die Hoheit der Länder über ihre Gerichtsorganisation ganz erheblich beschnitten und zahlreiche hessische Insolvenzgerichte zu Insolvenzgerichten zweiter Klasse degradiert. Die jetzige Fassung belebt den ländlichen Raum und unterstreicht das Know-how, welches nur in der Fläche zu finden ist. Außerdem stärkt das Gesetz der Wirtschaft erheblich den Rücken, denn es sieht ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren vor. Im ‚Huckepack‘ mit dem Gesetz kommt außerdem eine weitere wichtige Nachricht für die Unternehmen in der Coronapandemie. Für Unternehmen, die staatliche Hilfen erwarten können, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Hiermit erhalten die von der Pandemie sehr stark herausgeforderten Unternehmen nochmals zeitlichen Aufschub bei der Stellung von Insolvenzanträgen. Insgesamt ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung und ein Baustein zur Bewältigung der Krise.“

Zum Hintergrund des Gesetzes

Das Gesetz sieht insbesondere ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren für Unternehmen vor (Art. 1 Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)). Insoweit sollen Verfahrenshilfen geschaffen werden, auf deren Grundlage ein Unternehmen eine Sanierung mit der Unterstützung der Mehrheit seiner Gläubigerinnen und Gläubiger gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch- und umsetzen kann. Die Verfahrenshilfen sollen Unternehmen zur Verfügung stehen, die noch nicht insolvenzreif (im Sinne von zahlungsunfähig oder überschuldet) sind und welche das Vorhaben sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Blockade einzelner Gläubiger – etwa betreffend einen „Schuldenschnitt“ – zu überwinden. Entsprechendes gilt für die Schaffung eines „geschützten Zeitraumes“, innerhalb dessen für die Gläubiger, die sich auf ein Restrukturierungsverfahren eingelassen haben, das Anfechtungsrisiko nennenswert reduziert würde.

Das Gesetz dient zugleich der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023. Es enthält zudem Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens sowie eine Anpassung von Vergütungssätzen. So soll zum Ausgleich des Anstiegs des allgemeinen Preis- und Einkommensniveaus die Vergütung der Insolvenzverwalter sowie der Sachwalter angepasst werden. Zudem soll die Vergütung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses erhöht werden (Art. 6).

Eine Änderung der Insolvenzordnung zielt zudem darauf, die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit besser voneinander abzugrenzen
(Art. 5).

In Art. 10 des Gesetzes soll – neu gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung – zudem das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz in der Weise geändert werden, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die staatliche Hilfen erwarten können, bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt wird.

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