Zukunftswochen „Sicherheit und Recht“

„Wasserschutzpolizei leistet wichtigen Dienst für die Sicherheit“

23.01.2018Hessisches Ministerium der Justiz

„Bereit für Morgen“: Unter diesem Motto startet die Hessische Landesregierung ihre Zukunftswochen. Alle Minister und Staatssekretäre werden in den kommenden Monaten eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen, Projekte und Institutionen besuchen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen.

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v.l.n.r. Harald Schneider, Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums, Dieter Klippel, Leiter der Wasserschutzpolizeistation Wiesbaden und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
v.l.n.r. Harald Schneider, Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums, Dieter Klippel, Leiter der Wasserschutzpolizeistation Wiesbaden und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© PÖ HBPP

Dabei werden sie sich auch über künftige Anforderungen an die Politik sowie über Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger informieren.

Den Auftakt bildet der Themenschwerpunkt „Sicherheit und Recht“. Zu den zentralen politischen Anliegen der Landesregierung gehören die Sicherheit Hessens und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie eine starke Justiz. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte deshalb heute die Wasserschutzpolizei in Mainz-Kastel.

Investitionen in die Sicherheit

Die hessische Landesregierung investiert konsequent in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Bereits im Haushalt 2017 stärkte die Landesregierung die Innere Sicherheit mit einem Maßnahmenpaket in historischer Dimension. Mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen im Polizeivollzug hat die Landesregierung die Polizei bereits mit dem Haushalt 2017 massiv gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 führt die Hessische Landesregierung ihre Politik für eine sichere Zukunft konsequent fort. Nach der jeweils dreijährigen Ausbildung wird die Hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen.

Die Wasserschutzpolizei

„Der Aufgabenbereich der Wasserschutzpolizei umfasst die polizeilichen sowie die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben auf dem Binnenwasserstraßen und den Häfen des Landes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den großen Wasserstraßen Rhein und Main, die jährlich von ca. 65.000 bzw. 30.000 gewerblichen Binnenschiffen befahren werden“, so der Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, der die Justizministerin vor Ort empfing.

„Die Wasserschutzpolizei leistet einen wichtigen Dienst an der Sicherheit, denn die Wasserwege, einschließlich der Wasserbauwerke, Werften und der Kai- und Umschlaganlagen sind wichtige Schlagadern nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Verkehrs und Tourismus in unserem Land. Die Ausstattung ist deshalb von besonderer Bedeutung. Neben der technischen Ausstattung, etwa mit Streifenbooten, ist die Fortbildung der Einsatzkräfte besonders wichtig. Erst im Herbst letzten Jahres ist einer deutschen Werft der Auftrag zum Bau von zwei 16 Meter langen Streifenbooten erteilt werden. Diese sollen dann ab dem Herbst 2018 bei den Wasserschutzpolizeistationen Gernsheim und Rüdesheim zum Einsatz kommen“, erläuterte die Justizministerin.

„Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit der hessischen Wasserschutzpolizei und den Männern und Frauen die tagtäglich und bei jedem Wetter Dienst auf den Wasserstraßen tun, gebührt Respekt und Anerkennung“, so Eva Kühne-Hörmann, die selbst begeisterte Wassersportlerin ist.

Information

Die Wasserschutzpolizei Hessen verfügt über derzeit 115 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie 13 Tarifangestellte. Die Wasserschutzpolizeibeamtinnen und –beamten absolvieren nach der Versetzung zur Wasserschutzpolizei eine Zusatzausbildung, die nach drei Jahren mit der Qualifikation eines Radarbootsführers abschließt.

Die Wasserschutzpolizeiabteilung mit der Führungsgruppe sowie die Zentrale Ermittlungsgruppe sind in der Liegenschaft der I. Hessischen Bereitschaftspolizeiabteilung untergebracht. Die Wasserschutzpolizeistationen Frankfurt (Main), Gernsheim (Rhein), Wiesbaden (Rhein und Main), Rüdesheim (Rhein) sowie die Wasserschutzpolizeiposten Weilburg (Lahn), Waldeck (Edersee und Diemelsee) und Kassel (Fulda, Werra und Weser) liegen einsatztaktisch günstig direkt an den jeweiligen Gewässern.

Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für:

  • die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf den Binnenwasserstraßen des Bundes
  • die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben nach der Hafenpolizeiverordnung
  • die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen
  • die Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen auf Binnenwasserstraßen
  • die Untersuchung von Unfällen im Schifffahrtsbetrieb und Schiffsumschlag
  • die Schiffs- sowie die Personen- und Sachfahndung
  • die Sachbearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • Zentralstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
  • Bergung und Ländung von Wasserleichen
  • Einsatzmaßnahmen sowie Einsatzunterstützung auf den Wasserstraßen

Weiterhin wirkt sie mit bei dem

  • Hochwasser- und Eiskatastrophenschutz
  • Gewässerwarndienst
  • Internationaler Warn- und Alarmdienst Rhein
  • Nautischer Informationsfunk

Die Wasserschutzpolizei Hessen betreut mit ihren sieben regionalen Dienststellen sowie einer Zentralen Ermittlungsgruppe die verschiedenen Bundeswasserstraßen im Land Hessen. Insgesamt gehören rund 530 Flusskilometer mit dazugehöriger Infrastruktur zum Dienstbereich der Wasserschutzpolizei.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Wasserstraßen:

  • Rhein:             107 km (von Rhein-km 437 bis Rhein-km 544)
  • Main:               77,110 km (von Main-km 0,000 bis Main-km 77,110)
  • Neckar:            16,44 km  (von Neckar-km 36,350 bis Neckar-km 52,790)
  • Lahn:                91,795 km (von Lahn-km -11,075 bis Lahn-km 80,720)
  • Fulda:              103,850 km (von Fulda-km 0,000 bis Fulda-km 103,850)
  • Werra:               67,660 km (von Werra-km 10,390 bis Werra-km 78,050)
  • Weser:               41,060 km (von Weser-km 4,580 bis Weser-km 45,640)
  • Altrhein:          Lampertheim (6 km), Stockstadt-Erfelden (16,75 km), Ginsheim (6 km)

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
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