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Statement

Zur Kritik des Bundesjustizministers an Personalausstattung der Justiz

15.06.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Unverantwortlich und total daneben“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wies heute die Kritik des Bundesjustizministers Heiko Maas an der Personalausstattung der Justiz scharf zurück: „Die Kritik ist total daneben. Der Bundesjustizminister beweist mit diesen Aussagen, dass er keinen eigenen Einblick in die Praxis der Justiz hat. Man fragt sich ernsthaft, wann er das letzte Mal ein Gericht betreten hat. Er verkennt darüber hinaus die ganz erheblichen Anstrengungen vieler Länder, gerade auch im Bereich der Justiz Personal einzustellen“, so die Justizministerin, die für Hessen auf das 10-Punkte-Maßnahmenpaket des letzten Jahres verwies, welches die Schaffung von über 250 neuen Stellen in der Justiz beinhaltete.

Zuvor wurde von einem Meinungsbeitrag in der Wirtschaftswoche vorab berichtet, in dem der Bundesjustizminister den Justizministerinnen und Justizministern der Länder eine „Zurückhaltung“ bei Haushaltsverhandlungen bescheinigte und auf die dadurch drohende Gefahr für den Rechtsstaat hinwies.

„Mehrere hundert Stellen bindesweit geschaffen“

„Es ist vor allem die Begründung seines Vorwurfes, die empörend ist. Denn er unterstellt den Justizministerinnen und Justizministern der Länder pauschal, dass sie sich nicht ausreichend um die Ausstattung der Justiz kümmerten. Dabei sind in den letzten Jahren mehrere hundert Stellen bundesweit geschaffen worden. Das kann nicht einmal dem Bundesminister der Justiz in Berlin verborgen geblieben sein. Hinzu kommt, dass es gerade die Bundesstrukturen Teil des Problems sind. So überträgt der Generalbundesanwalt mit dem Hinweis eigener Überlastung regelmäßig Verfahren auf die Länder und belasten diese“, so Eva Kühne Hörmann.

„Heiko Maas versucht sich hier als Kämpfer für den Rechtsstaat. Dies ist ein untauglicher Versuch. Denn in vielen Bereichen hat er gerade nicht dafür gesorgt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften effektiver arbeiten können“, so die Justizministerin mit Blick auf die aktuelle Reform der Strafprozessordnung oder die Debatte um die Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht.

„Auf der Justizministerkonferenz in der nächsten Woche wird sich der Bundesjustizminister deshalb für seine unverantwortlichen Aussagen rechtfertigen müssen“, so Eva Kühne-Hörmann.

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