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Aus dem Bundesrat

Zur Strafbarkeit von Upskirting, Downblousing und dem Anfertigen von „Gafferfotos“

14.02.2020Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin setzt sich in Bundesrat für Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen ein

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Smartphone
© inkje-photocase.de

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute im Bundesrat für einen besseren Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen eingesetzt. Beim Upskirting, Downblousing und dem Anfertigen von „Gafferfotos“ sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

Dazu erklärt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Endlich – so muss man sagen – hat das Bundesjustizministerium reagiert und ein Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vorgelegt. Das Gesetz schließt zwei Strafbarkeitslücken, auf die der Bundesrat bereits deutlich durch eigene Initiativen hingewiesen hat:

  • Endlich soll strafbar sein, wer anderen Menschen – Mädchen und Frauen – unter den Rock fotografiert;
  • endlich sollen Gaffer härter bestraft werden.“

Strafbarkeitslücken geschlossen

Eva Kühne-Hörmann weiter: „In einer technisierten Welt ist keine professionelle Ausrüstung nötig, um Bildaufnahmen fertigen zu können. Ein Smartphone fällt heutzutage nicht auf. Schnell und bequem ist ein Foto gemacht – ohne dass die fotografierte Person dies möchte. Bei all diesen technischen Möglichkeiten müssen wir die Rechte der abgebildeten Personen schützen. Vom ‚Upskirting‘, dem heimlichen Fotografieren unter den Rock sind vor allem Frauen und Mädchen betroffen. Auch wenn das Foto schnell gemacht ist: Für die Betroffenen handelt es sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein äußerst herabwürdigendes Verhalten. Dies gilt in einer vernetzten Welt umso mehr. Bereits die bloße Anfertigung der Aufnahme ist für das Tatopfer demütigend. Hinzu kommt die Möglichkeit für den Täter hinzu, mit einem weiteren ‚Klick‘ das Bild einer breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen. Zur Scham des Tatopfers kommt die Angst vor Bloßstellung.“

Mit dem Gesetzesentwurf werden Strafbarkeitslücken geschlossen, wenn sich die Opfer in der Öffentlichkeit und nicht in einem geschlossenen Raum befinden.

„Wer sich frei in der Öffentlichkeit bewegt, muss nicht hinnehmen, dass intime Bildaufnahmen gefertigt werden. Betroffene Frauen und Mädchen müssen nicht hinnehmen, dass intime Fotos auf dem Smartphone eines womöglich unbekannten Dritten gespeichert sind“, so Eva Kühne-Hörmann.

Sogenannte „Gafferfotos“ tragen zur Verrohung und Abstumpfung bei

„Aber auch das Anfertigen und die Verbreitung von sogenannten „Gafferfotos“ hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Welch eine Schamlosigkeit einige Mitmenschen für ein paar ‚Likes‘ in den sozialen Medien an den Tag legen ist unfassbar. Da werden Menschen in schlimmsten Situationen, insbesondere nach Unfällen, fotografiert und so in ihren Persönlichkeitsrechten massiv verletzt.

Oft sind es Gaffer und Schaulustige, die Rettungskräften und Polizei bei Unglücksfällen behindern. Es ist richtig, dass nicht nur das Herstellen, sondern auch das Übertragen solcher Bilder künftig strafbar sein soll. Denn dieses Verhalten trägt zur Verrohung und zur Abstumpfung in unserer Gesellschaft bei. Jeder Klick und jedes Sichtbarwerden auf solchen Bildern und Filmen im Netz sind schmerzende Nadelstiche für die Hinterbliebenen, die sich nur selten gegen eine Verbreitung der Bilder wehren können.

Deshalb hat Hessen im vergangenen Jahr einen der Bekämpfung dieses abstoßenden Verhaltens bezweckenden Gesetzesantrag im Bundesrat unterstützt. Dieser Gesetzesantrag wird nunmehr von der Bundesregierung in dem vorliegenden Regierungsentwurf aufgegriffen und leicht modifiziert und als eigener Gesetzentwurf ausgegeben. Gleichwohl ist er nach meiner festen Meinung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger zu unterstützen“, erklärte die Justizministerin.

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