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Sicherheitspaket

10-Punkte-Maßnahmenpaket wird zügig umgesetzt

05.09.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Abbauprogramm gestoppt - 185 Stellen bleiben erhalten – Zusätzliche 250 Stellen zur Stärkung der Justiz, davon 46 für die Staatsanwaltschaften. Eva Kühne-Hörmann: „Stärkungsprogramm enthält auch Opferschutzpaket“

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn
© HMdJ

„Erst im Juli stellte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Eckpunkte ihres 10-Punkte-Maßnahmen-Pakets zur Stärkung der hessischen Justiz vor. Insgesamt wird der Justizhaushalt im nächsten Jahr um rund 14 Millionen Euro anwachsen. Einer der Schwerpunkte des Programms ist die personelle Verstärkung um insgesamt über 250 Stellen im nächsten Jahr. Für die neun hessischen Staatsanwaltschaften sind davon 46 Stellen vorgesehen. Gemeinsam mit dem hessischen Generalstaatsanwalt, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, wurden heute Details des Programms für die Staatsanwaltschaften vorgestellt.

Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit

„Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Deshalb hat das Kabinett in seiner Haushaltsaufstellung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Justiz weiter zu stärken. Die Verstärkung des Personalbestandes wird auf allen Ebenen und an fast allen Justizstandorten zu spüren sein“, so Eva Kühne-Hörmann zur Einführung.

„Nicht erst seit der Flüchtlingskrise sind die Anforderungen an die Justiz stetig gewachsen. Gerade die Bereiche Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht sowie die Bekämpfung der Internetkriminalität bleiben die großen Herausforderungen. Hessen hat hier seit Jahren wichtige und richtige Weichen gestellt. Mit der Eingreifreserve und der Zentralsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) haben wir bundesweit bekannte und schlagkräftige Einheiten geschaffen, die wir kontinuierlich personell verstärken“, so die Justizministerin auch mit Verweis auf die jüngsten Ermittlungserfolge der ZIT.

„Die großen Verfahren, ob im Bereich des Extremismus, der Wirtschaftskriminalität oder im Bereich der Internetkriminalität dürfen aber weder zu zeitlichen noch zu qualitativen Leistungseinbußen in anderen Bereichen führen. Von den etwa 370.000 Ermittlungsverfahren, die jährlich in Hessen eingeleitet werden, sind etwa die Hälfte der sog. kleinen- und mittleren Kriminalität zuzuordnen. Oft sind es diese Straftaten, die das allgemeine Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen. Der Wohnungseinbruch, bei dem Fremde in den privatesten Raum eindringen, der teure Sachschaden am Auto oder der Handtaschendiebstahl. Diese Straftaten schnell und effizient aufzuklären, bedeutet  Opferschutz und ist absolutes Pflichtprogramm für die Landesregierung. Das Stärkungsprogramm ist deshalb eine Investition in die Sicherheit“, so die Justizministerin weiter zur Einführung.

„Es sind die Straftaten der sogenannten Alltagskriminalität, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ganz maßgeblich prägen. Opfer eines Einbruchsdiebstahls oder einer Körperverletzung haben Anspruch auf eine effiziente Strafverfolgung und die werden wir durch den gezielten Einsatz der neu geschaffenen Stellen verbessern. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat ist ein hohes Gut, dessen Schutz auch eine angemessene Personalausstattung der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft erfordert. Wir sind Frau Justizministerin Kühne-Hörmann deshalb dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz für die Personalverstärkung der Justiz“, so der Generalstaatsanwalt.

„Das 10-Punkte-Maßnahmenpaket enthält aber nicht nur die wichtigen Personalverstärkungen. Auch die Bereiche der Prävention der Opferschutz werden weiter gestärkt. Das Stärkungsprogramm mit seinen zahlreichen Einzelmaßnahmen ist deshalb auch ein Operschutzpaket“, erläuterte die Ministerin zur Vorstellung einzelner Maßnahmen.

„Strafverfahren stellen für Opfer und Zeugen eine große Belastung dar, weil Menschen, die Opfer einer Straftat werden oder eine Straftat als Zeuge miterleben, sich oft in einer Ausnahmesituation befinden. Da bestehen Ängste, gegen die Täter auszusagen, oder man hat Sorge, dass die private Anschrift bekannt wird. Oftmals trauen sich die Opfer aus Angst oder Scham nicht, verwertbare Aussagen zu tätigen. Für die Justiz wird es dann schwer, denn oftmals liegt es allein an der Aussage des Opfers oder eines bestimmten Zeugen, ob eine Straftat letztlich nachgewiesen werden kann. Das Schweigen der Opfer darf aber nicht zum Vorteil der Täter werden. Deshalb sind für den Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen“, so die Ministerin expemplarisch für viele Maßnahmen in diesem Bereich, etwa auch für die vielen Zeugen- und Opferschutzzimmer in den Gerichten.

Stärkungsprogramm enthält auch Opferschutzpaket

„Präventionsarbeit ist gelebter Opferschutz. Jede Straftat die verhindert wird, produziert auch keine Opfer. Dass Prävention wirkt, haben die Häuser des Jugendrechts bewiesen. Seit Jahren verzeichnen wir sinkende Verfahrenszahlen im Bereich der Jugendkriminalität. Die Häuser des Jugendrechts haben aber nicht nur das Ziel, Ermittlungsverfahren schneller durchzuführen. Ziel ist es auch, kriminelle Karrieren möglichst früh abzubrechen. Die Landesregierung wird deshalb zunächst die Voraussetzungen für ein drittes Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main (landesweit dann viertes Haus des Jugendrechts) schaffen. Neben dem erforderlichen Personal wird die Justiz zusätzliche Sachmittel in Höhe von 150.000 Euro bereitstellen. Darüber hinaus werden Anträge auf weitere Häuser des Jugendrechts geprüft“, erläuterte die Justizministerin, die in diesem Zusammenhang auch auf die Verfahrenszahlen der Frankfurter Häuser des Jugendrechts einging: „Im letzten Jahr wurden allein in Frankfurt 3.586 Ermittlungsverfahren durch die Häuser des Jugendrechts eingeleitet. Geringere Straftaten werden hier im Durchschnitt innerhalb von 1 bis 1,6 Monaten angeklagt.“

„Zum Opferschutzpaket zählt aber auch der Aufbau einer forensischen Ambulanz zur Behandlung von Sexualstraftätern in Frankfurt“, fuhr die Ministerin fort. „Werden Sexualstraftäter nach Ablauf ihrer Strafe aus der Haft entlassen, benötigen sie oftmals dringend eine therapeutische Nachsorge. Können in der Haft begonnene Therapien nicht fortgesetzt werden, kann dies das Rückfallrisiko deutlich erhöhen. Deshalb sollen die bestehenden Möglichkeiten verbessert und ausgebaut werden, um nach der Haftentlassung Therapien ambulant fortzuführen. Der Haushaltsentwurf 2017 sieht deshalb zusätzliche Sachmittel in Höhe von 200.000 Euro für den Aufbau einer forensischen Ambulanz zur Behandlung von Sexualstraftätern in Frankfurt vor“, führte die Ministerin aus.

Am Ende warb die Ministerin um Nachwuchs. „Uns ist es gelungen, dass wir bereits in diesem Jahr Ausbildungszusagen für zahlreiche Berufe in der Justiz machen können. Die Jusitz hat nicht nur sichere, sondern vor allem vielfältige und anspruchsvolle Berufe zu bieten. Ob im Servicebereich, in den Haftanstalten oder im richterlichen Bereich. Wir werden jetzt sehr aktiv für die Berufe in der Justiz werben“, so die Justizministerin.

Hintergrund:

Hessen verfügt über neun Staatsanwaltschaften, eine Generalstaatanwaltschaft sowie eine eigenständige Amtsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (rund 3 Prozent) und lag im Jahr 2015 bei insgesamt 370.323 Verfahren. Hessens 358 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 122 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 364.918 Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

Hiervon unter anderem:

  • 27.896 durch Anklage
  • 34.698 durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
  • 14.281 durch Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO)
  • 55.126 durch Einstellungen ohne Auflagen (§ 153 StPO)
  • 89.193 durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
  • 16.232 durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG)

Die Verteilung der zusätzlichen 24 Stellen im staatsanwaltlichen Bereich soll wie folgt vorgenommen werden:

1 R1 Stelle: Eingreifreserve

1 R1 Stelle: Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

7 R1 Stellen: Wirtschafts- und Staatsschutzsachen

2 R1 Stellen: Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main

1 R2 Stelle: Stärkung der Staatsanwaltschaften

12 R1 Stellen: Stärkung der Staatsanwaltschaften

Die örtliche Verteilung auf die Staatsanwaltschaften soll wie folgt erfolgen:

Generalstaatsanwaltschaft:

2 Staatsanwaltsstellen

Staatanwaltschaft Darmstadt            2 Staatsanwaltsstellen
Staatanwaltschaft Frankfurt              7 Staatsanwaltsstellen
Staatanwaltschaft Fulda                    1 Staatsanwaltsstelle
Staatanwaltschaft Gießen                  2 Staatsanwaltsstellen
Staatanwaltschaft Hanau                   1 Staatsanwaltsstelle
Staatanwaltschaft Kassel                   1 Staatsanwaltsstelle
Staatanwaltschaft Limburg                1 Staatsanwaltsstelle
Staatanwaltschaft Marburg                1 Staatsanwaltsstelle
Staatanwaltschaft Wiesbaden             2 Staatsanwaltsstellen

Weitere 4 Stellen werden als sogenannte Task-Force-Stellen vorgehalten, um zum Beispiel auf besondere Belastungs- oder Personalsituationen flexibel reagieren zu können.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
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