Eva Kühne-Hörmann: „Hessisches Botnetz-Gesetz muss schnell umgesetzt werden"

Diskussion um politische Einflussnahme in sozialen Medien

18.12.2018Hessisches Ministerium der Justiz

In der aktuellen Diskussion um sogenannte „Fake News“ und dem Einsatz von Social Bots in sozialen Medien warnte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann davor, das Problem von Falschmeldungen in sozialen Medien zu unterschätzen: „Dies ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das sind allenfalls die ersten Gehversuche manipulativer Kommunikation im Internet. ,Fake News‘ sind bewusste Falschmeldungen, mit denen die öffentliche Stimmung angeheizt, persönliche Angriffe ausgeübt oder schlicht die Grenzen von Fakten und bewussten Lügen gezielt verwischt werden sollen. Oft reicht eine falsche Meldung aus, damit die gesamte Republik darüber diskutiert. Das zeigt die explosive politische Kraft, die soziale Medien mittlerweile auch in Deutschland erreicht haben", so Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

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„Bei der Verbreitung von Falschmeldungen spielt der unerlaubte Einsatz von Social Bots eine maßgebliche Rolle. Social Bots können zum Beispiel computergesteuerte Accounts in sozialen Medien sein, die den Eindruck erwecken, eine menschliche Identität zu haben. Wer auch immer ein Interesse an Desinformation und Manipulation von Diskussionen hat, kann per Mausklick eine ganze Armada von Fake-Profilen in Gang setzen und diese Informationen verbreiten lassen. Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument“, erläuterte die Ministerin.

„Es ist deshalb zu begrüßen, dass aktuell wieder stärker darüber beraten wird, wie man gegen rechtswidrige Einsätze von Social Bots vorgehen kann. Der aktuelle Vorschlag, entsprechende Meldungen innerhalb der sozialen Medien zu kennzeichnen, kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn diese Strategie setzt voraus, dass die Anbieter von sozialen Medien und die Betreiber solcher Social Bots zusammenarbeiten. Dem ist aber in der Regel nicht so. Vielmehr ist es so, dass diese computergenerierten Accounts gegen den ausdrücklichen Willen der Anbieter eingesetzt werden und sich auch gegenüber dem Computersystem des Anbieters als ,echte Nutzer‘ darstellen. Man kann aber nur etwas kennzeichnen, was man identifiziert hat. Wir müssen deshalb auch gegen die Betreiber von Social Bots vorgehen, die ganz bewusst informationstechnische Systeme wie die sozialen Netzwerke von Facebook oder Twitter infiltrieren und somit gegen den Willen der Anbieter ,Fake News‘ aller Art verbreiten“, erläuterte Eva Kühne-Hörmann.

„Genau diesen Ansatz verfolgt die Hessische Botnetz-Initiative (BR-Drs. 338/16), die der Bundesrat bereits beschlossen hat und die dem Deutschen Bundestag derzeit vorliegt. Der Betrieb solcher Social Bots wäre bei Umsetzung unseres Gesetzentwurfs auf einen Schlag strafbar, wenn er gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber solcher sozialer Medien verstieße. Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern im nächsten Jahr ist es dringend notwendig, dass die Botnetz-Initiative noch vor den Landtagswahlen umgesetzt wird“, so Kühne-Hörmann.

„Die strafrechtliche Sanktionierung von Social Bots wäre im Übrigen nicht nur ein wichtiger Punkt im Bereich der politischen Einflussnahme. Auch in anderen Bereichen, etwa bei gezielten Schlechtbewertungen von Unternehmen im Internet, kommen solche Social Bots zum Einsatz. Auch hier müssen wir zum Schutz von Unternehmen und Verbrauchern ein wichtiges Signal gegen Manipulation und Desinformation im Internet setzen“, ergänzte Eva Kühne-Hörmann.

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