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Hessen und der EuGH im Dialog

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Die Wahrung des Rechts ist Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union

Hochkarätige Referenten diskutierten gestern in der Hessischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen einer Fachtagung zum Thema „Vertrauen, Verträge, Vernunft – Auf welcher Basis gründet Europa?“. Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, und der hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Michael Boddenberg, hatten zur sechsten Tagung der Veranstaltungsreihe „Hessen und der EuGH im Dialog“ in die Landesvertretung Berlin eingeladen.

„Die Fachtagung widmete sich den drei großen europäischen ‚Vs‘ – Vertrauen, Verträge, Vernunft –, auf denen Europa und die Europäische Union heute gründen“, so Europaminister Hahn. Er forderte, „dass wir dafür in Europa und der EU das Prinzip ‚Recht vor Macht‘ weiterhin achten und stärken müssen. Auch in Krisenzeiten dürfen wir uns nicht über die gemeinsam aufgestellten Regeln hinwegsetzen. Dies gilt sowohl bei den europäischen Rettungsinstrumenten wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch bei Themen wie Staatsanleihekäufen durch die EZB. Wie sollen die Menschen in eine Union vertrauen, die sich über ihre eigenen Regeln hinwegsetzt?“

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz und Prof. Dr. Christian Hillgruber von der Universität Bonn beleuchteten in ihren Vorträgen das Thema Vertrauen von der rechtlichen Seite – was sind die vertraglichen Grundlagen für die Entstehung von Vertrauen? Wie vertrauensvoll läuft die justizielle Zusammenarbeit in der EU? Ihre Thesen wurden in der anschließenden Podiumsdiskussion mit internationaler Besetzung und bei der Abschlussdiskussion intensiv erörtert. Dabei diskutierten der Botschafter von Irland in Deutschland S.E. Daniel Mulhall, das Mitglied der portugiesischen Nationalversammlung Prof. Dr. Paulo Mota Pinto, die Leiterin des Finnland-Instituts in Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens und der Direktor des Solidarność-Zentrums in Danzig Basil Kerski. Sie brachten ihre Erfahrungen zum  Vertrauen der Bürger zur EU und zu Europa in ihren jeweiligen Ländern ein.

In der Abschlussdiskussion entspann sich zwischen den Referenten Prof. Dr. Britz und Prof. Dr. Hillgruber sowie Generalanwalt am EuGH a.D. Prof. Dr. Carl Otto Lenz eine angeregte Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Europäische Union braucht ihre Bürger und die Bürger brauchen die Europäische Union. Die Zukunft der Europäischen Union und damit die Zukunft Europas können aber nur auf einer breiten Basis des Vertrauens stattfinden. Die Staatsgewalt muss sich dieses Vertrauen mit der Achtung der bestehenden EU-Verträge und umsichtigem Handeln beim Bürger immer wieder aufs Neue verdienen.“

 

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