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Hessischer Städtetag zu Gesprächen in Brüssel

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessische Landesregierung macht Städte und Gemeinden fit für Europa“

Der Hessische Städtetag besucht seit heute, unter Leitung seines Präsidenten Oberbürgermeister Gerhard Möller, die „europäischen Hauptstadt“ Brüssel. Ziel ist es, in Gesprächen mit den Experten vor Ort für die Interessen der hessischen Städte zu werben. Nachdem bereits der Hessische Landkreistag und der Hessischen Städte- und Gemeindebund zu Gast waren, haben damit alle drei hessischen kommunalen Spitzenorganisationen innerhalb eines halben Jahres Brüssel besucht. „Die Einbeziehung der kommunalen Ebene ist mir sehr wichtig. Sie ist heutzutage stärker denn je von europäischer Gesetzgebung betroffen; daher ist eine frühzeitige Einbringung kommunaler Interessen in Brüssel unerlässlich. Wir bieten mit unserer Landesvertretung die Plattform für inhaltliche Informationen und persönliche Vernetzung hier in Brüssel“, so Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

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Gruppenfoto des Hessischen Städtetages mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger und Staatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier in Brüssel

In der Hessischen Landesvertretung werden die hessischen Oberbürgermeister und Bürgermeister von Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier empfangen. Mit der mehr als 20-köpfigen Delegation wird sie über Möglichkeiten sprechen, kommunale Interessen auf europäischer Ebene noch stärker einzubringen.

Beispiel für die Auswirkung europäischer Gesetzgebung auf die hessischen Städte gibt es viele. Derzeit wichtigstes Beispiel dürfte der auf EU-Ebene diskutierte Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe sein: Dieser will den Bereich der öffentlichen Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,  dem freien Wettbewerb öffnen – bei einer Übertragung solcher Aufgaben an private Anbieter würde damit eine europaweite Ausschreibung notwendig werden. Dies würde einen immensen Aufwand für die Kommunen bedeuten. Auch im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes gibt es von EU-Seite Pläne, von denen die Kommunen stark betroffen wären: So wird derzeit eine EU-eigene „Katastrophenschutztruppe“ ins Auge gefasst. Lokale, gut funktionierende Strukturen wie die freiwilligen Feuerwehren könnten hierdurch gefährdet werden.

„Oftmals sind Kommunen zu Recht der Ansicht, dass zu stark in ihre Ebene ‚hineinregiert‘ wird. Wenn europäische Regelungen erst einmal in der Welt sind, wird es sehr viel schwieriger, dagegen vorzugehen. Die kommunale Ebene muss sich bei Themen wie diesen daher frühzeitig in Brüssel Gehör verschaffen. Dabei möchte die Hessische Landesregierung sie über die Landesvertretung unterstützen“, so Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

 

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Dr. Hans Liedel